Berlin (dpa/sth). Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Rentenpaket II stößt im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf Kritik. „Der geplante Aufbau eines Kapitalstocks für die gesetzliche Rentenversicherung ist politischer Unfug. Aktien taugen nicht als sichere Anlage für die Rente”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Das zeigten laut Piel aktuell auch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Börsenkurse.
Piel warnte, „wenn Kurse massiv nachgeben oder gar ins Bodenlose stürzen”, sei eine Alterssicherung in Aktien nicht sicher. Auch für die von vielen hoch gelobten Schweden bestehe der Erfolg bei der Alterssicherung nicht in den Staatsfonds, sondern in ihrer gesetzlichen Rente in Kombination mit einer guten betrieblichen Alterssicherung. Die Gewerkschafterin forderte: „Die Bundesregierung darf sich nicht von der FDP und ihrem Glauben an die Finanzmärkte in die Irre führen lassen.” Piel begrüßte zugleich, dass die Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren wolle und so die Alterssicherung besonders der jüngeren Generation stärke. In Zukunft müsse die Ampel-Koalition das Rentenniveau aber auf 50 Prozent anheben.
Heil hatte zuvor angekündigt, bis zum Jahresende langfristige Weichen für die Zukunft der Rente in Deutschland zu stellen und damit zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP umzusetzen. „Erstens: Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig. Und zweitens: Wir stellen die Finanzierung der Rente auf eine breite Basis mit dem Aufbau eines Kapitalstocks”, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Ein Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln soll 2022 der erste Schritt sein.
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