Rente / 30.06.2021

Die ersten Grundrenten werden bald ausgezahlt

Im Juli werden die ersten neuen Rentenbescheide verschickt – zunächst an Neurentner. In diesem Jahr folgen noch 20 Prozent der Bestandsrentner.

Bild zum Beitrag "Die ersten Grundrenten werden bald ausgezahlt". Das Bild zeigt das Logo der Deutschen Rentenversicherung an einer Gebäudewand.

Berlin (dpa/sth). Mehr als ein halbes Jahr nach Einführung der Grundrente sollen die ersten Rentnerinnen und Rentnern den Aufschlag bald auf ihr Konto ausgezahlt bekommen. „Wir sind in den letzten Zügen bei der Vorbereitung, und es kann bald losgehen“, sagte der Rechtsexperte der Rentenversicherung, Christoph Schnell, am Dienstag in Berlin. Die ersten Bescheide an Neurentner könnten im Juli verschickt werden. Insgesamt will die Rentenversicherung in diesem Jahr bei sieben bis acht Millionen Rentnerinnen und Rentnern prüfen, ob sie den Aufschlag bekommen. Bis Ende 2022 sollen alle 26 Millionen Renten daraufhin überprüft werden.

Ausgezahlt wird rückwirkend ab 1. Januar. Damals war der Zuschlag zur Altersrente, Rente wegen Erwerbsminderung oder Rente wegen Todes eingeführt worden. „Dass die Grundrente jetzt ausgezahlt werden kann, ist das Verdienst der Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung“, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und ehrenamtliche Bundesvorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung in Berlin. Schnell sprach von einem „Megaprojekt“ – das „komplizierte, komplexe Gesetz“ der Koalition sei nun zur Umsetzung bereit.

Die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, hatte bereits im Dezember angekündigt, dass die ersten Bescheide im Juli verschickt werden. Eingeführt wurde die Grundrente für Rentnerinnen und Rentner mit schmalen Bezügen eigentlich bereits am 1. Januar. Bereits damals war aber klar, dass die rund 900.000 Frauen und 400.000 Männer, die den Aufschlag bekommen, zunächst noch nichts von dem Geld sehen. Denn die Programme, die für die Ermittlung der einzelnen Grundrentenbezüge nötig sind, waren noch nicht am Start. Um den Grundrentenzuschlag vorzubereiten, waren bei der Rentenversicherung knapp 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nötig.

„Zentrales Versprechen des Sozialstaats eingelöst“

Piel, die im Bundesvorstand der Rentenversicherung die Arbeitnehmerseite vertritt, sagte nun: „Mit den ersten Bescheiden zur Grundrente wird endlich ein zentrales Versprechen des Sozialstaats eingelöst: Wer nicht nur seinen Lebensunterhalt aus dem Lohn bestritten, sondern auch über Jahrzehnte daraus Beiträge gezahlt hat, verdient eine Rente, die für ein Leben in Würde reicht und ihm den Gang zum Sozialamt erspart.“ Zugleich kritisierte die Gewerkschafterin CDU und CSU, die die Grundrente zusammen mit der SPD eingeführt hatten. „Dieses Prinzip würde noch stärker tragen, wenn die Union nicht dickschädelig eine aufwendige und völlig unsinnige Einkommensanrechnung durchgesetzt hätte“, sagte Piel. „Das zu reparieren ist eine Aufgabe für die kommende Wahlperiode.“

Union und SPD hatten fast bis zum Koalitionsbruch über die Grundrente gestritten, die ein Versprechen der SPD gewesen war. Mit der Einigung im Herbst 2019 sah die Koalition vor, dass den Aufschlag jene bekommen, die mindestens 33 Jahre Beiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege aufweisen und mehr als nur ergänzendes Einkommen etwa durch Minijobs hatten. Den vollen Aufschlag erhält aber nur, wessen Monatseinkommen als Rentner bei maximal 1.250 Euro bei Alleinstehenden oder 1.950 Euro bei Eheleuten oder Lebenspartnern liegt. Einkommen darüber werden zu 60 Prozent angerechnet.

Für die Einkommensprüfung musste eine neue Datenautobahn zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung eingerichtet werden. Auch die Einkommen des Ehepartners werden geprüft. Die Regierung rechnete im Schnitt mit einem Zuschlag in Höhe von monatlich 75 Euro. Die Auszahlung soll rückwirkend zum Jahresbeginn erfolgen. Die ersten Bescheide sollen jene erhalten, die neu in Rente gehen. Bei den Menschen, die schon in Rente sind, will die Rentenversicherung mit den ältesten Jahrgängen anfangen.

Autor

 Deutsche Presseagentur