Altersvorsorge / 01.11.2021

Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen: So geht’s

Der Steuerbescheid ist da – aber er enthält Fehler. Jetzt heißt es schnell reagieren. Wie Sie Einspruch einlegen können und was Sie dabei beachten müssen.

Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen: So geht’s. – Rentner mit Steuererkärung und Tischrechner.

Inhalt

Steuerbescheid sofort prüfen

Einen Steuerbescheid sollten Sie immer überprüfen – denn auch Finanzbeamte und ihre Computer können sich verrechnen. Schieben Sie das Checken des Steuerbescheids nicht auf die lange Bank. Wenn Sie mit einem oder mehreren Punkten nicht einverstanden sind, müssen Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt Einspruch einlegen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums waren im Jahr 2019 fast zwei Drittel aller Einsprüche von Erfolg gekrönt.

Steuerbescheid verstehen

Ein Steuerbescheid ist im Grunde recht einfach zu lesen, da der Aufbau stets gleich ist. Da man die Sprache des Finanzamts erst einmal verstehen muss, hier eine kleine Lesehilfe für die wichtigsten Bausteine.

Name, Adresse und Steuernummer

Obwohl es simpel klingt, sollten Sie unbedingt gegenchecken, ob Name und Anschrift richtig geschrieben sind, ob der Steuerbescheid vom richtigen Finanzamt kommt und ob die Steuernummer und die Steueridentifikationsnummer korrekt auf dem Bescheid stehen.

Die Festsetzung – oft noch „vorläufig“

Unter Festsetzung beginnt der eigentliche Steuerbescheid. Dort findet sich meist die Formulierung

„Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO teilweise vorläufig.“

Das bedeutet, dass der Steuerbescheid noch in einigen Punkten offen ist. Und mindestens in diesen Punkten kann der Steuerbescheid von beiden Seiten aus noch geändert werden. Welche Teile des Steuerbescheids davon betroffen sind, steht ganz am Ende des Bescheids. Dort wird der gleiche Paragraf noch einmal genannt und dort folgt dann die Aufzählung der offenen Punkte, die sich meist aus den Vorläufigkeitsvermerken ergeben.

Steuererstattung oder Steuernachzahlung?

Auf der ersten Seite findet sich in der Mitte ein Kasten, in dem steht, wie viel Steuer festgesetzt wird. Dies wird getrennt nach den Steuerarten aufgelistet, mögliche Steuervorauszahlungen – etwa über einbehaltene Lohnsteuer – sind hier ebenfalls zu finden.

Danach folgt der entscheidende Satz: Entweder heißt es „… bleiben zu viel gezahlt x Euro“ (Steuererstattung) oder „Bitte zahlen Sie spätestens bis zum … Summe x“ (Steuernachzahlung).

Berechnung des zu versteuernden Einkommens

In diesem Abschnitt finden sich alle Einkünfte wieder – also beispielsweise aus selbstständiger oder nichtselbstständiger Tätigkeit, aus Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitalvermögen. Auch alle Kosten, die das Finanzamt anerkannt hat, sind hier aufgeführt.

Diesen Bereich sollten Sie ganz genau prüfen, sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite.

  • Stimmt der Bruttoarbeitslohn?
  • Sind alle Werbungskosten in angegebener Höhe berücksichtigt?
  • Wie sieht es mit angesetzten Freibeträgen aus?
  • Wurden Steuervorteile für Kinder anerkannt?
  • Sind beim Punkt Sonderausgaben die Aufwendungen für Altersvorsorge berücksichtigt?
  • Hat das Finanzamt mögliche Außergewöhnliche Belastungen in der beantragten Höhe anerkannt, also beispielsweise Krankheitskosten oder die Ausgaben für ein Pflegeheim?
  • Hat der Sachbearbeiter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen korrekt von der Einkommensteuerschuld abgezogen?

Erläuterungen

Im Abschnitt Erläuterungen erklärt das Finanzamt schließlich, welche Ausgaben oder Ansätze nicht anerkannt worden sind und warum.

Im Prinzip können Sie den Steuerbescheid auch von hinten nach vorne lesen und mit den Erläuterungen beginnen – das erleichtert die Prüfung des Bescheids. Außerdem bieten die Erläuterungen die Grundlage für einen möglichen Einspruch. Nicht immer müssen Sie diesen offiziellen Weg gehen: Manchmal weisen die Beamten darauf hin, dass Belege fehlen, die nachgereicht werden können, um einen Steuervorteil zu erlangen.

Steuerbescheid: Änderung oder Einspruch?

Enthält der Steuerbescheid Fehler, haben Sie zwei Möglichkeiten zu reagieren:

  • Beantragen Sie eine Änderung, wenn der Steuerbescheid lediglich einzelne einfache Fehler enthält, etwa einen Zahlendreher.
  • Fühlen Sie sich dagegen zu Unrecht zur Kasse gebeten, können Sie den Steuerbescheid Einspruch einlegen.

Steuerbescheid ändern lassen: Antrag auf schlichte Änderung

Möglicherweise ist noch ein Beleg aufgetaucht, der wichtig für den Werbungskostenabzug ist. Dann können Sie einen formlosen Änderungsantrag stellen, oft auch Antrag auf schlichte Änderung genannt. Das geht sogar mündlich, sollte aber aufgrund des besseren Nachweises schriftlich erledigt werden. Das geht auch per Mail.

Bei einem Änderungsantrag darf das Finanzamt nur die im Antrag angesprochenen Punkte korrigieren. Das hat den Vorteil, dass der Finanzbeamte – anders als bei einem Einspruch – den Rest des Bescheids nicht zu Ihren Ungunsten ändern kann. 

Wenn es um mehr als einen Tippfehler geht, sollten Sie Einspruch einlegen.

Vorteil gegenüber dem Änderungsantrag: Bei einem Einspruch können Sie die so genannte Aussetzung der Vollziehung beantragen. Sie müssen dann den strittigen Steuerbetrag so lange nicht bezahlen, bis die Finanzbehörde über den Einspruch entscheidet. Aber Achtung: Legen Sie sich die Summe auf Seite, damit Sie bei einer negativen Entscheidung das Geld parat haben.

Welche Frist für einen Einspruch muss ich einhalten?

Sie haben einen Monat lang Zeit für einen Einspruch. Die Frist gilt auch für eine schlichte Änderung. Die Frist fängt nach dem dritten Tag nach dem Datum auf dem Bescheid zu laufen. Fällt das Ende dieses Zeitraums auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum Ablauf des nächsten Werktags.

Frist für den Einspruch ist abgelaufen – was tun?

Ist die Frist vorbei, wird es schwierig mit dem Einspruch. Waren Sie beispielsweise längere Zeit in einer Klinik, können Sie gegebenenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.

Wie lege ich Einspruch gegen den Steuerbescheid ein?

Dafür gibt es mehrere Wege – klassisch per Post. Per E-Mail ist das inzwischen auch möglich oder natürlich über das ELSTER-Online-Portal sowie über jedes andere Steuerprogramm. Hauptsache, der Einspruch ist das zuständige Finanzamt gerichtet.

Welche Form muss der Einspruch haben?

Eine bestimmte Form ist nicht einzuhalten. Das Finanzamt sollte aber erkennen, von wem der Einspruch kommt und auf welchen Steuerbescheid Sie sich beziehen. Das gilt vor allem bei Verheirateten, wenn nur ein Ehepartner Einspruch einlegt.

Muss der Einspruch begründet werden?

Der Einspruch muss zwar begründet werden, allerdings nicht sofort. Wenn Sie noch Unterlagen beschaffen müssen oder sich vielleicht nicht sicher sind, ob wirklich Einspruch einzulegen ist, können Sie auch zunächst fristgerecht den Einspruch ohne Begründung einlegen. Die Begründung können Sie immer noch später nachreichen.

Dies ist vor allem dann interessant, wenn man sich auf ein laufendes Gerichtsverfahren beziehen möchte. Denn vor dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht sind viele Musterprozesse anhängig, die auch andere Steuerzahler betreffen. Eine Übersicht über anhängige Verfahren gibt es zum Beispiel auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de. Auch der Bund der Steuerzahler listet auf seiner Homepage unter www.steuerzahler.de die Musterklagen auf, die der Verband führt. In der Begründung des Einspruchs sollten Sie dann das Aktenzeichen des Verfahrens nennen, auf das Sie sich beziehen.

Welche Begründung sollte ein Einspruch enthalten?

Das hängt davon ab, warum Sie Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen wollen. Wenn es um die Anerkennung von individuellen Freibeträgen oder Pauschalen geht, ist es sinnvoll, den Sachverhalt detailliert darzustellen. Geht es um unterschiedliche Rechtsauffassungen, sind Erlasse von Finanzverwaltungen und Urteile von Finanzgerichten eine gute Hilfestellung und liefern Argumente – sie sind aber nicht unbedingt bindend für Ihr Finanzamt.

Muss ich trotz Einspruch Steuern bezahlen?

Ja. Wenn Sie dies nicht tun möchten, müssen Sie eine so genannte Aussetzung der Vollziehung beantragen. Dann müssen Sie die Steuerforderung so lange nicht begleichen, bis über den Einspruch entschieden ist.

Einspruch eingelegt – was kommt dann?

Idealerweise folgt das Finanzamt ganz oder zumindest in Teilen Ihren Argumenten und ändert den Steuerbescheid entsprechend (Abhilfe oder Teilabhilfe). Möglicherweise kommen die Finanzbeamten aber zu der Auffassung, dass Ihr Einspruch keine Aussicht auf Erfolg hat. Dann bleibt die Möglichkeit, den Einspruch zurückzunehmen – mit der Folge, dass der Steuerbescheid bestandskräftig wird.

Nehmen Sie den Einspruch nicht zurück, entscheidet das Finanzamt, dass der Einspruch ganz oder teilweise als unbegründet zurückgewiesen wird. Dagegen können Sie vor dem Finanzgericht klagen.

Achtung:

Mit dem Einspruch kann das Finanzamt ebenfalls alle Unterlagen erneut prüfen. Das kann auch ungünstig für Sie verlaufen – wenn das Finanzamt zu dem Schluss kommt, dass etwa bestimmte Steuervergünstigungen zu Unrecht ausgewiesen wurden. Da es durch eine solche Verböserung zu einer Steuernachzahlung für Sie kommen kann, muss das Finanzamt Sie darüber informieren. Und Sie können dann Ihren Einspruch zurücknehmen. Dann haben Sie zwar nichts gewonnen – müssen aber auch nicht mit einer zusätzlichen Nachzahlung rechnen.


Wann lohnt eine Klage gegen das Finanzamt?

Im Gegensatz zum kostenlosen Einspruch fallen vor dem Finanzgericht Gerichtskosten an – und die sollten am Ende nicht höher sein als die eigentliche Steuerersparnis. Voraussetzung für eine Klage beim Finanzgericht ist eine negative Einspruchsentscheidung. Dann kann binnen eines Monats die Klage eingereicht werden. Spätestens jetzt sollten Sie einen Steuerberater oder Fachanwalt hinzuziehen.

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Autor

Constanze Elter