Rente / 29.11.2022

Experten wegen Frührentner-Zuverdienstgrenzen uneins

Gewerkschaften sehen Aufhebung aller Nebenverdienstschranken bei vorgezogenem Rentenbeginn kritisch, Arbeitgeber betonen die Vorteile.

Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin abendlich beleuchtet mit deutscher Flagge im Vordergrund. Bild: IMAGO / Panthermedia

Berlin (hib/sth). Der ab 2023 geplante Wegfall von Hinzuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner, die bereits vor der regulären Altersgrenze ihre Altersrente beziehen, ist unter Expertinnen und Experten umstritten. Das zeigte sich am Montagnachmittag bei einer Sachverständigen-Anhörung des Bundestags-Sozialausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei wurden zwar vielfach die positiven Wirkungen einer solchen Regelung betont, zugleich aber auch mögliche Gefahren benannt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schrieb in seiner Stellungnahme zu den Hinzuverdienstgrenzen, die bei vorgezogenen Altersgrenzen ganz und beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente teilweise entfallen sollen: „Vor dem Hintergrund der propagierten mehr als geringfügigen Arbeit ist es geradezu fatal, dass die Bundesregierung die Lohneinkommen von Rentner*innen im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit nicht absichert und die Betroffenen damit in eine finanzielle Falle lockt.“ Dieser Zustand sei „vollkommen inakzeptabel“. Vollzeitnahe Erwerbsarbeit neben der Rente müsse zu einer vollen und ungekürzten Lohnersatzleistung im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit führen, fordern die Gewerkschaften.

Auswirkungen auch auf das Arbeitslosengeld

Auch auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld würden sich die geänderten Hinzuverdienstregeln auswirken, betonte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrer Stellungnahme: „Vorgezogene Altersrenten führen grundsätzlich zu einem vollständigen Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Nur wenn die Rente erwerbsfreundlich ausgestaltet ist, ruht das Arbeitslosengeld lediglich anteilig. Die Regelung bewirkt somit, dass die Zuerkennung einer vorgezogenen Altersrente – trotz Wegfall der Hinzuverdienstgrenze – unverändert zum (vollständigen) Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führt.“

Aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung (DRV) könnten „bessere Möglichkeiten zur Kombination von Rente wegen Erwerbsminderung und Beschäftigung für diejenigen Personen eine Brücke oder einen Anreiz zur teilweisen oder vollständigen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben darstellen, deren Gesundheitszustand eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt oder eine Ausweitung der bisherigen Erwerbstätigkeit zulässt“. Andere Sachverständige hatten gerade bei den Erwerbsminderungsrenten allerdings Zweifel daran, ob eine Ausweitung der Arbeit nicht dem Prinzip der Erwerbsminderungsrente widerspreche.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betonte die aus ihrer Sicht positiven Aspekte: „Mit einem vollständigen Wegfall von Hinzuverdienstgrenzen bei Altersrenten wird das klare Signal gesetzt, dass der Bezug einer Altersrente der Fortsetzung oder Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit im Alter nicht entgegensteht. Ein vollständiger Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten ist ein Beitrag zur Rechtsvereinfachung und damit zum Bürokratieabbau, von dem alle Betroffenen und insbesondere auch die Rentenversicherung profitieren“, heißt es in der BDA-Stellungnahme.

Autorenbild

Autor

Stefan Thissen