Soziales / 30.12.2019

Familienleistungen 2020: Freibeträge, Mindestunterhalt und Unterhaltsvorschuss steigen – Impfpflicht gegen Masern kommt im März

Das Kindergeld bleibt 2020 unverändert, die Kinderfreibeträge erhöhen sich leicht, ebenso der Mindestunterhalt von Kindern und damit auch der Unterhaltsvorschuss für Alleinstehende. Günstigere Regeln gelten beim Kinderzuschlag. Und: Spätestens Ende Februar dieses Jahres sollten Eltern Kinder, die in den Kindergarten kommen oder eingeschult werden, gegen Masern impfen lassen.

Bild zum Thema Familienleistungen 2020: Freibeträge, Mindestunterhalt und Unterhaltsvorschuss steigen – Impfpflicht gegen Masern kommt im März. – Symbol einer Familie neben der Jahreszahl 2020.

Inhalt

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Das Kindergeld bleibt 2020 unverändert. Für die ersten beiden Kinder je 204 Euro Kindergeld, für das dritte Kind 210 Euro und ab dem vierten Kind 235 Euro. Eine Erhöhung erfolgt 2021.

Anzahl Kinder Kindergeld gesamt
1 Kind 204 Euro
2 Kinder 408 Euro
3 Kinder 618 Euro
4 Kinder 853 Euro
5 Kinder 1.153 Euro
6 Kinder 1.323 Euro
So viel Kindergeld erhalten Sie bei mehreren Kindern

Steuerliche Kinderfreibeträge angehoben

Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt 2020 von 7.620 auf 7.812 Euro. Genau genommen müssen dabei zwei Komponenten unterschieden werden: Der Freibetrag für das Existenzminimum des Kindes und der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Der letztere ist seit 2010 unverändert und beträgt 2.640 Euro. Der Existenzminimums-Freibetrag muss dagegen regelmäßig angepasst werden. Er wird im kommenden Jahr von bisher 4.980 Euro auf 5.172 Euro angehoben. Insgesamt sind das dann (5.172 + 2.640) = 7.812 Euro.

Freibeträge für Kinder werden erst bei der Steuerveranlagung wichtig

Für die Höhe der laufenden Lohnsteuerzahlungen, die der Arbeitgeber an das Finanzamt abführt, spielen Kinder- und Betreuungsfreibeträge nur bei der Kirchensteuer und beim Solidaritätszuschlag eine Rolle.

Richtig interessant werden die Steuerfreibeträge erst bei der Steuerveranlagung – und das auch nur für „Besserverdiener“. Das Finanzamt nimmt nämlich bei der Steuerveranlagung (früher auch: Lohnsteuerjahresausgleich) eine „Kontrollrechnung“ vor. Zunächst wird berechnet, wie viel Kindergeld für ein Kind gezahlt wurde.

Beispiel:

Im Jahr 2020 erhalten Sie 2.448 Euro Kindergeld (12 × 204 Euro). Danach wird berechnet, wie viel Steuern Ihnen bei Berücksichtigung des Gesamtkinderfreibetrags erstattet werden müssten. Wenn dies weniger als 2.448 Euro sind, spielen die Kinderfreibeträge für Sie keinerlei Rolle. Sie können einfach das erhaltene Kindergeld behalten.

Wenn bei der Berechnung des Steuerspareffekts der Kinderfreibeträge mehr als 2.448 Euro herauskommen, wird Ihnen der Überschussbetrag noch zusätzlich vom Finanzamt erstattet. Das kann allerdings nur bei „Besserverdienern“ der Fall sein, die mit hohen Steuersätzen veranlagt werden und deshalb durch Freibeträge Steuern sparen.


Mindestunterhalt steigt

Eine Änderung der Mindestunterhaltsverordnung sorgt dafür, dass 2020 der Unterhalt, auf den Kinder mindestens Anspruch haben, steigt. Der Mindestunterhalt ist wichtig für den (staatlichen) Unterhaltsvorschuss und zur Bestimmung des Unterhalts, der in der niedrigsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle gezahlt werden muss. Er beträgt

  • 369 Euro für Kinder bis 6 Jahre (ab 2021: 378 Euro),
  • 424 Euro für Kinder zwischen 6 und (unter) 12 Jahren (ab 2021: 434 Euro) und
  • 497 Euro für Kinder zwischen 12 und (unter) 18 Jahren (ab 2021: 508 Euro).

Kinder, die Anspruch auf den Mindestunterhalt haben, haben deshalb 2020 etwas höhere Unterhaltsansprüche.

Etwas mehr Unterhalt für Trennungskinder

Ab Anfang 2020 steht Trennungskindern etwas mehr Unterhalt zu – gleichzeitig wurde der notwendige Eigenbedarf („Bedarfskontrollbetrag“) von erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen auf monatlich 1.160 Euro erhöht. Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ gibt Auskunft darüber, wie viel Kindesunterhalt Elternteile, die nicht mit ihren Kindern zusammenleben, nach der Trennung monatlich zahlen müssen. Die Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, sie wird jedoch bundesweit von den Familiengerichten anerkannt. Zum 01.01.2020 wird die Düsseldorfer Tabelle angepasst. Dies ist eine direkte Folge der Erhöhung des Mindestunterhalts.

Kinder, die Anspruch auf den Mindestunterhalt haben, haben 2020 deshalb etwas höhere Leistungsansprüche. Diese Mindestbeträge gelten jedoch nur für Eltern der ersten (= untersten) Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Wie bisher gilt: Unterhaltspflichtige mit höheren Einkommen, müssen für ihre Kinder auch mehr Unterhalt zahlen. Es bleibt also nicht bei den Mindestbeträgen. Der erste „Stufenschritt“ beginnt dabei bei 1.900 Euro. So haben 12-17-jährige Kinder von Unterhaltspflichtigen mit einem Nettoeinkommen zwischen 1.901 und 2.300 Euro monatlich Anspruch auf einen Unterhalt in Höhe von 522 Euro gegenüber 500 Euro im Vorjahr.

Von den in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Zahlbeträgen muss jeweils die Hälfte des Kindergelds abgezogen werden. Bei einem Kindergeldanspruch von 204 Euro (für die ersten beiden Kinder seit Juli 2019) monatlich müssen beispielsweise von den Tabellenbeträgen (1/2 von 204 =) 102 Euro abgezogen werden.

Wichtig weiterhin: Die Werte der Düsseldorfer Tabelle gehen von einem Elternteil aus, der gegenüber seinem Ehegatten und zwei Kindern unterhaltspflichtig ist. Muss ein Zahlungspflichtiger für mehr als zwei Kinder Unterhalt zahlen, rückt er je nach Kinderzahl um eine oder mehrere Gehaltsgruppen nach unten – und umgekehrt nach oben, wenn er nur ein Kind hat.

Der notwendige Eigenbedarf („Selbstbehalt“) der Unterhaltspflichtigen ist erstmals nach fünf Jahren Stillstand angepasst worden. Er stieg für Erwerbstätige von 1.080 auf 1.160 Euro. Hierin sind 430 Euro für Unterkunftskosten (Warmmiete) enthalten. Dieser Wert soll nach den Anmerkungen des Gerichts zur Tabelle erhöht werden, wenn die Wohnkosten „nicht unangemessen“ sind. Bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen liegt der notwendige Eigenbedarf bei 960 Euro.

Hier können Sie sich die Düsseldorfer Tabelle als PDF herunterladen.

Kinderzuschlag: Mehr Eltern haben Anspruch

Bereits zum 1. Juli 2019 ist der Kinderzuschlag pro Kind und Monat von maximal 170 Euro auf bis zu 185 Euro angestiegen. Dadurch haben jetzt deutlich mehr Familien Anspruch auf diese Leistung. 2020 wird der Kreis der Anspruchsberechtigten nochmals ausgeweitet. Zum einen wird ab dem 1.1.2020 Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, nur noch zu 45 statt wie zuvor 50 Prozent auf den Kinderzuschlag angerechnet. Das ist beispielsweise für Alleinerziehende wichtig. Diese können inzwischen – anders als früher – vielfach den Kinderzuschlag erhalten.

Tipp: Diese Neuregelung muss von der Kindergeldstellen automatisch berücksichtigt werden.

Zum anderen entfällt die bisher geltende Höchsteinkommensgrenze fürs Kindergeld. Nach wie vor wird zwar das Einkommen der Eltern auf den Kinderzuschlag angerechnet. Mit steigendem Einkommen der Eltern sinkt deshalb der Zuschlag nach wie vor stufenweise. Es gibt jedoch keine Höchsteinkommensgrenze mehr, bei deren Erreichen der Anspruch auf den Kinderzuschlag grundsätzlich entfällt.

Tipp: Wer bislang aufgrund der Höchsteinkommensregel keinen Kinderzuschlag erhalten hat, für den kann sich Anfang 2020 ein Neuantrag auf den Zuschlag lohnen.

Kinderzuschlag ermitteln mit dem „KiZ-Lotsen“

Ob Sie Anspruch auf Kinderzuschlag (KiZ) haben, finden Sie mit dem „KiZ-Lotsen“ heraus. www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kiz-lotse


Höherer Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende

Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende steigt 2020 – je nach Alter des Kindes – um 15 bis 21 Euro.
Wichtig zu wissen ist zudem: Anders als früher gibt es zusätzlich zum Unterhaltsvorschuss vielfach noch den Kinderzuschlag der Familienkassen.

Alleinerziehende sind neben Erwerbslosen am meisten armutsgefährdet – auch wegen ausbleibender Unterhaltszahlungen des jeweils anderen Elternteils. In solchen Fällen springt der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss ein. Diese Leistung muss beim örtlichen Jugendamt beantragt werden. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter des Kindes und dem sogenannten Mindestunterhalt. Letzterer wird vom Bundesjustizministerium alle zwei Jahre durch eine „Mindestunterhaltsverordnung“ festgelegt. Von diesem Betrag wird das Kindergeld abgezogen. Da sich der Mindestunterhalt 2020 erhöht, ändert sich auch der Unterhaltsvorschuss. Unterm Strich gibt es – je nach Alter des Kindes – ein Plus von 15 bis 21 Euro. Anspruchsberechtigt sind seit Juli 2017 alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren. Maximal besteht 18 Jahre Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Höhe des Unterhaltsvorschusses 2019 2020
für Kinder bis unter 6 Jahre 150 Euro 165 Euro
für Kinder zwischen 6 und unter 12 Jahre 202 Euro 220 Euro
für Kinder zwischen 12 und unter 18 Jahre 272 Euro 293 Euro

Früher „killte“ der Unterhaltsvorschuss häufig den Kinderzuschlag. Nun werden nur noch 45 Prozent des Unterhaltsvorschusses auf den Kinderzuschlag angerechnet. Ein Beispiel: Der Unterhaltsvorschuss für ein elfjähriges Kind beträgt 220 Euro. Nach den bis Mitte 2019 geltenden Regeln wäre dieser Betrag beim Kinderzuschlag, der inzwischen 185 Euro beträgt, voll angerechnet worden. Der Zuschlag wäre damit „gekillt“ worden. 2020 werden nur noch 45 Prozent von 220 Euro angerechnet. Das sind 99 Euro. Mithin kann für dieses elfjährige Kind zusätzlich noch Anspruch auf (185 minus 99 =) 86 Euro Kinderzuschlag bestehen.

Ab März 2020: Impfpflicht gegen Masern

Masern sind hochansteckend und nicht harmlos: Bei Kindern unter vier Jahren und Erwachsenen über 20 Jahren verläuft die Krankheit häufig schwer, jeder zweite aus dieser Gruppe musste nach Erkrankung im Jahr 2018 stationär in ein Krankenhaus. In Deutschland und europaweit hat sich die Infektionskrankheit in den vergangenen Jahren, mangels Impfschutz, wieder stärker ausgebreitet. Deshalb wird die bislang freiwillige Masernimpfung nun zur Pflicht. Die entsprechenden Regelungen gelten ab dem 1. März 2020. Das Masernschutzgesetz wurde am 14.11.2020 vom Bundestag beschlossen.

Ab wann muss der Impfschutz nachgewiesen werden?

Bei Neuaufnahmen in eine Schule, einen Kindergarten oder eine Kindertagesstätte muss der Impfschutz bereits ab 1. März 2020 nachgewiesen werden. Ausnahmen gelten für unter Einjährige, weil sie noch nicht geimpft werden sollen, und für Menschen, die Impfungen nicht vertragen.

Was gilt für Kinder, die heute schon eine entsprechende Einrichtung besuchen?

Sie müssen bis zum 31. Juli 2021 – also erst Mitte nächsten Jahres – eine entsprechende Impfung nachweisen.

Was gilt für Lehrer, Erzieher und andere Personen, die in entsprechenden Einrichtungen arbeiten?

Auch sie müssen – soweit sie nach 1970 geboren sind – nachweisen, dass sie geimpft sind oder die Krankheit bereits durchlitten haben und damit immun sind. Das gilt auch für Personal in Gemeinschaftseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen, wie z. B. in Krankenhäusern oder Arztpraxen. Nichtgeimpftes Personal darf in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen keine Tätigkeiten aufnehmen.

Wie wird die Impfung nachgewiesen?

Durch den Impfausweis, das gelbe Kinderuntersuchungsheft oder – insbesondere bei bereits erlittener Krankheit – ein ärztliches Attest. Ebenfalls möglich ist die Bestätigung einer zuvor besuchten Einrichtung, dass ein entsprechender Nachweis bereits dort vorgelegen hat.

Wie wird die Impfpflicht durchgesetzt?

Es wird keine zwangsweise Impfung geben, vielmehr wird es Sanktionen bei einer Nicht-Impfung geben. Es droht ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro.

Wer kann mit einem Bußgeld belegt werden?

Vor allem Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen. Die Geldbuße kann auch gegen die Leitungen von Kindertagesstätten verhängt werden, die nicht geimpfte Kinder zulassen. Ein Bußgeld kommt auch in Betracht gegen nicht geimpftes Personal in Gemeinschaftseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen und Asylbewerberunterkünften und gegen nicht geimpfte Bewohner solcher Unterkünfte.

Kann es auch Sanktionen gegen Kinder geben?

Kindern droht – natürlich – kein Bußgeld. Aber: Nichtgeimpfte Kinder können aber vom Besuch des Kindergartens ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss vom Schulbesuch ist wegen der allgemeinen Schulpflicht nicht möglich.

Was kann man tun, wenn der Impfpass unauffindbar ist?

Zunächst einmal sollte man in der Praxis nachfragen, in der die Impfung vorgenommen wurde. Denn Impfungen der vergangenen zehn Jahre werden in der Krankenakte vermerkt und aufbewahrt. Der Arzt, der Sie geimpft hat, müsste also einen guten Überblick über Ihre Impfungen haben. Wer allerdings seine Impfungen nicht nachweisen kann, wird als ungeimpft eingestuft. Im Zweifelsfall muss der Arzt die Masernimpfung nochmals vornehmen. Die ständige Impfkommission (STIKO) des Robert-Koch-Instituts geht davon aus, dass gegebenenfalls doppelt

Weitere Informationen

www.bleibgesund.de
Wichtige Impfungen trotz Corona wahrnehmen

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Autor

Rolf Winkel