Aktuell beleuchtet / 14.08.2015

Krankengeld-Falle entschärft

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz regelt auch den Anspruch auf Krankengeld bei einer Folgekrankschreibung neu. Ein Überblick, was sich für Arbeitnehmer künftig ändern wird.

Ein Arzt hört einem Patienten die Lunge ab. Bildnachweis: wdv © Blümler, Frank

Was bisher galt:

Bisher mussten sich Kranke spätestens am letzten Tag ihrer vom Arzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeit erneut arbeitsunfähig schreiben lassen. Was das bedeutet, macht der Fall von Erika Witt (Name geändert) deutlich, der nach einem Urteil des Bundessozialgerichts 2014 Schlagzeilen machte. Die Bürokraft litt an schweren Depressionen – vielleicht auch, weil am 30. September 2010 ihr Arbeitsverhältnis endete. Ihre Ärztin hatte sie deshalb am 28. September für knapp einen Monat krankgeschrieben. Bis zum 30. September musste ihr Arbeitgeber noch den Lohn fortzahlen. Danach – also nach dem Ende ihrer Beschäftigung – bekam Erika Witt Krankengeld von ihrer Krankenkasse. Dieses stand ihr zu, weil sie schon vor Ende ihres Beschäftigungsverhältnisses arbeitsunfähig war.

Ihre erste AU-Bescheinigung endete am 24. Oktober 2010. Das war ein Sonntag. Direkt am Montag, den 25. Oktober, ging Erika Witt erneut zu ihrer Ärztin und diese bestätigte ihr erneut die Arbeitsunfähigkeit – diesmal „bis auf Weiteres“. Doch das nützte der Bürokraft nichts. Ihre Krankenkasse lehnte die weitere Zahlung des Krankengeldes ab. Denn ein Anspruch darauf könne nach Paragraf 46 Sozialgesetzbuch (SGB) V erst wieder am Tag nach der ärztlichen Feststellung der AU – hier also am 26. Oktober 2010 – entstehen. An diesem Tag habe bei Erika Witt aber wegen ihres Jobverlustes keine Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld mehr bestanden.

Die Bürokraft war wegen eines etwas zu späten Arztbesuchs in die Krankengeld-Falle getappt. Damit ging ihr eine Lohnersatzleistung verloren, die sie bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit maximal 78 Wochen (rund 18 Monate) lang hätte bekommen können. Auch der Gang vors Gericht half der Bürokraft letztlich nicht. Das Bundessozialgericht urteilte am 4. März 2014 (Aktenzeichen: B 1 KR 17/13 R): Ihr Krankengeldanspruch, der auf ihrer vorherigen Mitgliedschaft bei der Krankenkasse als Beschäftigte beruhte, lief zusammen mit der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit am 24. Oktober 2010 aus. „Daran ändert auch nichts, dass die bescheinigte AU an einem Sonntag endete. Die Klägerin hätte die Möglichkeit gehabt, entweder bereits am Freitag erneut einen Arzt aufzusuchen … oder aber den hausärztlichen Notfalldienst in Anspruch zu nehmen“, so das oberste deutsche Sozialgericht. Statt des höheren Krankengeldes könne Erika Witt nur das wesentlich niedrigere Arbeitslosengeld bekommen.

Wie der Bürokraft erging es bisher vielen Krankengeld-Beziehern, die nicht spätestens am Tag des Ablaufs ihrer AU wieder zum Arzt gegangen waren und eine Folgekrankschreibung bekommen hatten. Vielen Ärzten und kranken Arbeitnehmern war diese Regelung aber nicht bekannt – und so tappten Tausende in die Krankengeld-Falle. 

Was künftig gilt:

Mit dem am 23. Juli in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wurde die Krankengeld-Falle nun – insbesondere auf Druck der Gewerkschaften – teilweise entschärft. Nach dem neuen Paragraf 46 SGB V gilt nun generell: „Der Anspruch auf Krankengeld entsteht von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an“ – und nicht erst, wie bisher bei Folgekrankschreibungen, vom nächsten Tag an.

Die folgenden Regeln sollten kranke Arbeitnehmer beachten:

Regel Nr. 1

Arbeitsunfähigkeit bereits bei Jobende: Spätestens am letzten Beschäftigungstag zum Arzt

Wenn das Beschäftigungsverhältnis endet, müssen sich arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach wie vor spätestens am letzten „offiziellen“ Beschäftigungstag krankschreiben lassen. Falls dieser auf einen Samstag oder Sonntag fällt, muss der „gelbe Schein“ bereits am vorangegangenen Freitag ausgestellt werden. Nur dann sichern sich die Betroffenen einen Anspruch auf Krankengeld, das sich nach ihrem letzten Lohn richtet. Der Grund hierfür ist: Das Pflichtversicherungsverhältnis der Betroffenen ist an das (vorherige) Beschäftigungsverhältnis geknüpft. Endet Letzteres, so endet auch die hieran gekoppelte Pflichtversicherung mit Anspruch auf Krankengeld. Durch die Gesetzesänderung hat sich daran nichts geändert.

Wichtig ist dies vor allem für den gar nicht seltenen Fall, dass Arbeitnehmer schon vor dem Ende ihres Jobs von der Arbeit freigestellt sind. Da sie dann ohnehin nicht bei der Arbeit erscheinen müssen, sparen sie sich häufig im Fall der Arbeitsunfähigkeit die Krankmeldung.

Bis zu einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Mai 2012 (Aktenzeichen: B 1 KR 19/11 R) verlangten die Krankenkassen sogar bei der ersten Krankmeldung schon eine Krankschreibung des Arztes bereits am vorletzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses. Seitdem gilt wenigstens: Die AU-Bescheinigung am letzten Beschäftigungstag reicht aus, um die Pflichtmitgliedschaft Beschäftigter auch nach dem Ende ihres Beschäftigungsverhältnisses weiter bestehen zu lassen – so lange Arbeitsunfähigkeit besteht und Krankengeld gezahlt wird.

Regel Nr. 2

Bei längerer Arbeitsunfähigkeit: Folgebescheinigung spätestens am ersten Werktag nach dem Auslaufen der AU-Bescheinigung

Die AU-Bescheinigungen sind in der Regel zeitlich befristet. Wer länger krank ist, braucht eine Folgebescheinigung. Hier greift nun eine Entschärfung nach dem neuen Gesetz: Endet die AU-Frist beispielsweise an einem Mittwoch, dann reicht es jetzt, wenn am nächsten Werktag – also am Donnerstag – erneut eine Folgekrankschreibung vom Arzt ausgestellt wird.

Das Gesetz enthält nun auch ausdrücklich eine Wochenend-Regelung: Falls eine Krankschreibung am Freitag abläuft, dann geht der Anspruch auf Krankengeld auch dann nicht verloren, wenn erst am darauf folgenden Montag erneut ein Arzt die AU wegen derselben Krankheit feststellt. Was Erika Witt passierte, könnte somit heute nicht mehr geschehen.

Nach wie vor müssen Krankengeld-Bezieher aber darauf achten, dass sich ihre zumeist zeitlich befristeten AU-Bescheinigungen nahtlos aneinanderreihen. Sie selbst – und nicht ihre Ärzte oder Krankenkassen – sind dafür verantwortlich, dass ihre Krankschreibungen keine Lücken aufweisen. Wenn es auch nur einen Werktag (außer Samstag) gibt, für den keine AU festgestellt wurde, dann gibt’s dafür kein Krankengeld.

Für Beschäftigte ist das zwar ärgerlich, aber wirtschaftlich verschmerzbar. Denn sie können danach wieder Krankengeld bekommen. Für diejenigen aber, deren Beschäftigungsverhältnis – wie bei Erika Witt – bereit beendet ist, bedeutet das zumeist auch das Ende weiterer Krankengeld-Zahlungen. Oft verlieren sie damit auch ihren Status als Pflichtversicherte – und müssen sich dann für viel Geld freiwillig gesetzlich krankenversichern. 

Problematisch besonders für Schwerkranke

Gerade für Schwerkranke sind die skizzierten Regelungen problematisch. Sie denken häufig an alles andere – nur nicht an eine pünktliche Verlängerung ihres „gelben Scheins“. Eine besondere Verantwortung liegt in diesen Fällen bei den Angehörigen. Diese sollten gegebenenfalls das Krankengeld-Management in die Hand nehmen, um Lücken bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verhindern.

Krankengeld – eine attraktive Lohnersatzleistung

Das Krankengeld, das die gesetzlichen Krankenkassen zahlen, ist eine relativ gut ausgestattete Lohnersatzleistung – und weit höher als die meisten anderen Versicherungsleistungen. Es beträgt 70 Prozent des Bruttoverdienstes, aber nicht mehr als 90 Prozent des Nettoverdienstes. Zudem sind die Bezieher weiterhin ohne eigenen Beitrag krankenversichert. Beiträge für die anderen Sozialversicherungen gehen allerdings vom Krankengeld ab. Auf das Krankengeld selbst müssen keine Steuern gezahlt werden. Es unterliegt jedoch dem „Progressionsvorbehalt“ und kann dadurch den Steuersatz für das zu versteuernde Einkommen etwas erhöhen. Einige Kassen bieten im Internet einen Krankengeldrechner, mit dem die Höhe des individuellen Anspruchs bestimmt werden kann.

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Autor

Rolf Winkel