Soziales / 03.01.2022

Krankenversicherung und Pflege: Was sich 2022 ändert

Für Arbeitnehmer, Eltern, Pflegende und Behinderte: die wichtigsten Neuerungen in der Kranken- und der Pflegeversicherung.

Krankenversicherung und Pflege: Was sich 2022 ändert. – Seniorin in Pflegeheim mit Pflegefachkraft.

Inhalt

Elektronische Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung

Der „gelbe Schein“, den Beschäftigte zum Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit (AU) benötigen, soll bald der Vergangenheit angehören. Ab Anfang 2022 gilt:  Alle Arztpraxen müssen die AU-Bescheinigungen an die Krankenkassen elektronisch übermitteln (eAU). Die Patienten erhalten weiterhin eine Papierbescheinigung für sich und für den Arbeitgeber.

Ab dem 1. Juli 2022 sind die Krankenkassen dann zur elektronischen Weiterleitung der Daten an die Arbeitgeber verpflichtet.

Nach wie vor besteht für längerfristig Erkrankte die Pflicht, sich spätestens am Tag nach dem Auslaufen ihrer vorherigen AU-Bescheinigung erneut arbeitsunfähig schreiben zu lassen. Läuft die Bescheinigung an einem Freitag aus, so reicht es auch, sich am folgenden Montag beim Arzt vorzustellen.

Länger Kinderkrankengeld auch bei Kita- und Schulschließungen

Kinderkrankengeld wird auch 2022 für maximal 30 Arbeitstage, für Alleinerziehende längstens für 60 Arbeitstage pro Kind gezahlt. Bei mehreren Kindern können die Elternteile 2022 für maximal 65 Arbeitstage Kinderkrankengeld bekommen. Bei Alleinerziehenden sind es höchstens 130 Arbeitstage.

Das Kinderkrankengeld gibt es weiterhin nicht nur, wenn ein Kind krank ist. Anspruch besteht auch, wenn

  • Schulen und Kitas zur Verhinderung von Infektionskrankheiten vorübergehend geschlossen werden,
  • die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird,
  • der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder
  • das Kind auf Grund einer behördlichen Empfehlung die Einrichtung nicht besucht.

Eltern(teile), die selbst oder deren Kinder privat krankenversichert sind, bekommen aber kein Kinderkrankengeld.

Vor der Pandemie war der Anspruch auf 10 beziehungsweise 20 Tage begrenzt. Die Lockerung ist zwar zunächst zum 19. März 2022 befristet, dürfte aber rechtzeitig vorher verlängert werden.

Entschädigung für Betreuung zu Hause

Erwerbstätige Eltern haben weiterhin einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie ihre Kinder aufgrund pandemiebedingter Schul- oder Kitaschließungen oder ausgesetztem Präsenz- oder Hybridunterricht zu Hause betreuen müssen. Das regelt das Infektionsschutzgesetz.

Voraussetzung ist aber, dass die Kinder jünger als 12 Jahre sind und kein Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht. Wer Kinderkrankengeld bezieht, kann nicht gleichzeitig die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz in Anspruch nehmen.

Auch dieser mögliche Anspruch wurde zunächst bis zum 19.3.2022 verlängert.

Begleitung behinderter Menschen ins Krankenhaus

Wenn Menschen mit Behinderungen ins Krankenhaus müssen, ist das oft problematisch. In etlichen Fällen ist für sie eine erfolgreiche Behandlung in der Klinik nur möglich, wenn enge Vertrauenspersonen sie begleiten. Bisher schon war die „Mitaufnahme einer Begleitperson“ eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das gilt nicht nur für den Fall eines kranken Kindes, sondern generell, wenn „bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus die Anwesenheit einer Begleitperson aus medizinischen Gründen notwendig“ ist. Kosten dafür werden in begrenztem Rahmen auch dann von der Kasse übernommen, wenn die Begleitperson außerhalb übernachtet, weil dies im Krankenhaus nicht möglich ist.

Zusätzlich wurden nun folgende Rechte eingeführt:

Anspruch auf Freistellung

Arbeitnehmer, die ihnen nahestehende behinderte Menschen im Krankenhaus begleiten, haben nun auch einen Anspruch auf Freistellung vom Arbeitgeber. Dieser Anspruch auf unbezahlte Freistellung gilt auch für nicht gesetzlich Krankenversicherte. Er kann nicht durch einen Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Das neue Freistellungsrecht gilt bereits seit dem 5. Oktober 2021. (Paragraph 44b Abs. 4 Sozialgesetzbuch V)

Anspruch auf Krankengeld

Krankenversicherte aus dem engsten persönlichen Umfeld von behinderten Menschen haben von November 2022 an Anspruch auf Krankengeld, wenn sie die Begleitung im Krankenhaus übernehmen und deshalb einen Verdienstausfall haben.

Das gilt dann, wenn die Begleitung aus medizinischen Gründen benötigt wird und die zu begleitende Person Anspruch auf Leistungen aus der Eingliederungshilfe oder nach dem Bundesversorgungsgesetz hat. Die Begleitperson muss dabei nicht auch im Krankenhaus übernachten. Die Begleitung muss aber ganztägig (acht oder mehr Stunden inklusive An- und Abreise) erfolgen.

Zu den Personen aus dem engsten persönlichen Umfeld zählen nahe Angehörige oder Personen, „bei denen die gleiche persönliche Bindung wie bei einem nahen Angehörigen besteht“. (Paragraph 44b Abs. 1 Sozialgesetzbuch V)

Im Pflegeheim: Neuer Zuschuss für Heimbewohner

Die meisten Pflegeheimbewohner müssen 2022 etwas weniger für die Pflege im Heim bezahlen. Die größte Entlastung gibt es für Pflegebedürftige, die schon einige Jahre im Heim leben.

Nach wie vor gilt bei Heimpflege: Die Pflegeversicherung beteiligt sich an den pflegebedingten Kosten im Heim, nicht jedoch an den so genannten Hotelkosten. Das sind die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen.

 Der Eigenanteil allein für die reine Pflege lag zuletzt im bundesweiten Schnitt bei 873 Euro. Dieser Eigenanteil wird ab 2022 von der Pflegeversicherung bezuschusst, und zwar umso mehr, je länger die Betroffenen im Heim leben.

So wird gerechnet

Die Rechnung sieht dabei künftig wie folgt aus:

1. Durchschnittlicher Eigenanteil wird ermittelt

Die Pflegeversicherung zahlt den Heimen für jeden Pflegebedürftigen einen Betrag in gesetzlich festgelegter Höhe – zwischen 770 Euro bei Pflegegrad 2 und 2.005 Euro bei Pflegegrad 5. Dem stehen jeweils deutlich höhere Kosten für die Pflege gegenüber.

Das Heim summiert nun auf der einen Seite die Zuschüsse für die Pflege für alle Heimbewohner mit Pflegestufe 2 bis 5. Dem gegenüber wird die Summe aller Pflegekosten für die Betroffenen gestellt. Dieser Betrag ist jeweils deutlich höher als die Leistungen der Pflegekasse. Die Differenz wird durch die Zahl der Heimbewohner mit den Stufen 2 bis 5 geteilt.

Das Ergebnis ist der „heimdurchschnittliche Eigenanteil“. Diesen mussten die Pflegebedürftigen bislang für die Heimpflege entrichten.

2. Zuschuss für den durchschnittlichen Eigenanteil

In einem zweiten Schritt gibt es nun einen Extra-Zuschlag der Pflegeversicherung. Dieser hängt von der Dauer der Heimzugehörigkeit ab. Der Zuschuss beträgt

  • 5 Prozent in den ersten 12 Monaten,
  • nach 12 Monaten 25 Prozent,
  • nach 24 Monaten 45 Prozent,
  • nach 36 Monaten 70 Prozent.

Beispiel:

Ein Pflegebedürftiger lebt 37 Monate in einem Pflegeheim. Der durchschnittliche pflegebedingte Eigenanteil liegt in diesem Heim bei 800 Euro. Diese 800 Euro werden mit einem Satz von 70 Prozent bezuschusst. Das sind 560 Euro. Der pflegebedingte Eigenanteil sinkt damit auf (800 minus 560 =) 240 Euro.

Immerhin haben Pflegebedürftige, die in ein Heim ziehen, so die Sicherheit, dass der Heimaufenthalt im Laufe der Jahre nicht teurer, sondern eher weniger kostet.

Den Zuschuss gibt es allerdings nur für die pflegebedingten Kosten, also den Pflegesatz des Heimes, nicht jedoch für Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten. Soweit bislang bereits das Sozialamt für einen Teil der Heimkosten aufgekommen ist, profitiert vor allem das Amt von der Neuregelung.


Pflege zu Hause: kaum Verbesserungen

Um ganze 5 Prozent erhöht sich der Zuschuss der Pflegeversicherung zu den so genannten Pflegesachleistungen für zu Hause lebende Pflegebedürftige. Dabei geht es um ein – je nach Pflegegrad unterschiedlich hohes – Budget, das Pflegebedürftigen zum Einkauf von Pflegedienstleistungen bei professionellen Anbietern monatlich zur Verfügung steht.

Sachleistungen bei häuslicher Pflege
2021 2022
Pflegegrad 2 689 Euro 724 Euro
Pflegegrad 3 1298 Euro 1363 Euro
Pflegegrad 4 1612 Euro 1693 Euro
Pflegegrad 5 1995 Euro 2095 Euro

Mehr Geld für die Kurzzeitpflege

Der Leistungsbetrag für die Kurzzeitpflege wird um 10 Prozent von 1.612 Euro pro Kalenderjahr auf 1.774 Euro erhöht. Falls Mittel der so genannten Verhinderungspflege nicht verbraucht sind, kann dieser Betrag auf 3.386 Euro erhöht werden.  Kurzzeitpflege kann zum Beispiel genutzt werden, wenn nach einem Krankenhausaufenthalt die häusliche Pflege noch nicht in Frage kommt oder bei Urlaub oder Krankheit eines pflegenden Angehörigen.

Nach wie vor gilt: Auch bei der Kurzzeitpflege deckt die die Pflegeversicherung nicht die vollen Kosten ab.

Länger Pflegeunterstützungsgeld in Corona-Zeiten

Die Pflegeversicherung zahlt Arbeitnehmern, die bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen eine unbezahlte Auszeit vom Job nehmen, statt des ausfallenden Lohns ein Pflegeunterstützungsgeld. Die Leistung wurde eingeführt, um Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, in einer akut aufgetretenen Pflegesituation (etwa nach einem Schlaganfall) die Pflege eines Angehörigen zu organisieren. Im Rahmen der Maßnahmen gegen die Pandemie wurde die maximale Bezugsdauer des Pflegeunterstützungsgelds von zehn auf 20 Tage ausgeweitet.

Und vor allem: Die Leistung wird nun auch gezahlt, wenn die Pflege Corona-bedingt neu zu organisieren ist. Dies gilt etwa, wenn der Pandemie Tagespflegeeinrichtungen geschlossen wurden oder ambulante Pflegedienste nicht mehr in dem gewohnten Umfang arbeiten.

Die Regelung gilt zunächst bis zum 31. März 2022. Mit einer weiteren Verlängerung ist aber zu rechnen.

Als Pflegeunterstützungsgeld werden 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgeltes gezahlt, maximal jedoch 112,88 Euro pro Arbeitstag.

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Autor

Rolf Winkel