Soziales / 08.08.2022

Mindestlohn: Warum Minijobber jetzt aufpassen müssen

Seit dem 1. Juli gilt ein höherer Mindestlohn, und im Oktober steigt er nochmal. Mancher Minijobber muss jetzt genau hinsehen.

Junge Kellnerin in einem Straßencafe kassiert Geld von weiblichem Gast. Bild: IMAGO / Westend61 / Oriol Castelló Arroyo

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Was hat sich zum 1.Juli für mich als Minijobber geändert?

Geändert hat sich – wie für alle Arbeitnehmer – die Lohnuntergrenze.

Der Mindeststundenlohn wurde um 6,4 Prozent erhöht, er beträgt nun 10,45 Euro statt bislang 9,82 Euro. Zum 1. Oktober folgt eine weitere Erhöhung des Mindestlohns auf dann 12 Euro.

Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, auch für Minijobber und für jobbende Rentner. Es gibt nur wenige Ausnahmen, etwa für Azubis und für Jugendliche unter 18 Jahren ohne Ausbildung.

Haben nun alle Minijobber Anspruch auf einen höheren Lohn?

Nein. Minijob bedeutet nicht unbedingt Minilohn. Nur Jobber, die bislang einen Stundenlohn von weniger als 10,45 Euro hatten, können jetzt auf eine Lohnerhöhung pochen.

Werfen Sie einen Blick in Ihren Arbeitsvertrag. Steht dort beispielweise ein Stundensatz von 10 Euro, so haben Sie von Juli bis September dieses Jahres mindestens Anspruch auf einen Stundensatz von 10,45 Euro und ab Oktober auf 12 Euro.

Wenn Sie zu einem festen Monatssatz arbeiten, teilen Sie diesen durch die Zahl der vereinbarten Arbeitsstunden. Sind beispielsweise 420 Euro vereinbart und eine monatliche Arbeitszeit von 45 Stunden, so kommen Sie bislang auf einen Stundensatz von 9,33 (420:45) Euro. Das ist sogar weniger als der bisherige Mindestlohn.

Ihnen würde damit umgehend eine deutliche Lohnerhöhung zustehen – und zwar auch rückwirkend gegebenenfalls für die letzten drei Jahre.

Ihr neuer Monatslohn müsste bei unveränderter Arbeitszeit dann 470,25 (45 x 10,45) Euro betragen. Das wäre dann aber kein Minijob mehr, weil die Obergrenze für Minijobs bis Ende September 2022 weiterhin 450 Euro beträgt. Erst ab Oktober steigt die Minijobgrenze auf 520 Euro.

Dass durch den neuen Mindestlohn die 450-Euro-Grenze überschritten wird, kommt recht häufig vor.

Achtung: Wer bislang nach Mindestlohnregelung bezahlt wurde und im Minijob 423 Euro oder mehr erhalten hat, kommt nun durch den erhöhten Mindestlohn über die 450-Euro-Grenze.

Ich habe mich einverstanden erklärt, auf den Mindestlohn zu verzichten.

Die Geltung des Mindestlohns kann nicht ausgeschlossen werden. Wenn Sie etwas anderes vereinbart haben, spielt das keine Rolle. Paragraf 3 des Mindestlohngesetzes regelt nämlich: „Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam.“

Was ist, wenn ich die 450-Euro-Grenze überschreite?

Dann gibt es zwei legale Handlungsmöglichkeiten:

  1. Aus dem Minijob wird eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das ist für Sie als Arbeitnehmer häufig sogar vorteilhaft.
  2. Ihre Arbeitszeit wird verkürzt. Sie erhalten dann weiterhin monatlich 450 Euro (oder weniger), müssen dafür aber weniger arbeiten.

Mitunter versuchen Arbeitgeber, die Neuregelungen zu unterlaufen, indem sie entweder den Mindestlohn nicht gewähren oder nur auf dem Papier die Arbeitszeiten verändern, tatsächlich jedoch unveränderte Arbeitsleistungen verlangen. Die Kontrolle der Arbeitszeit ist damit bei jeder Anpassung des Mindestlohns ein wichtiges Thema.

Arbeitgeber müssen über die Arbeitsstunden Buch führen. Die Aufzeichnungen werden auch von der Sozialversicherung geprüft. In Betrieben, wo nicht „gestempelt“ wird, ist diese Aufzeichnung natürlich manipulationsanfällig.

Als Minijobber sollten Sie selbst ebenfalls über Ihre Arbeitszeit Buch führen und Ihre Aufzeichnungen, wenn möglich, auch von Kollegen bestätigen lassen. Das ist wichtig, wenn es später arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen über Ihren Lohn gibt.

Ich komme auf über 450 Euro. Mein Arbeitgeber bietet mir an, sozialversicherungspflichtig weiterzuarbeiten.

Im Regelfall sollten Sie dieses Angebot annehmen. Jobs mit einem Arbeitsentgelt über 450 Euro bis derzeit 1300 Euro, ab Oktober 1600 Euro, gelten als so genannte Übergangszone – soweit es sich um den einzigen sozialversicherungspflichtigen Job eines Arbeitnehmers handelt. Meist spricht man von Midijobs.

In diesen Beschäftigungsverhältnissen müssen Sie als Arbeitnehmer nur abgesenkte Beiträge zur Sozialversicherung zahlen. Das Arbeitsentgelt ist allerdings – anders als ein Minijob – voll steuerpflichtig.

Dem stehen große Vorteile auf der Leistungsseite gegenüber. Schon bei sozialversicherungspflichtigen monatlichen Einkünften von 451 Euro haben Sie Anspruch auf die normalen Leistungen der Sozialversicherungen, also beispielsweise auf

All das gibt es bei einem Minijob nicht.

Midijob statt Minijob: Was gilt bei der Rentenversicherung?

Die Zeit im Midijob ist eine vollwertige Versicherungszeit – so wie jede andere sozialversicherte Beschäftigungszeit. Das bedeutet: Diese Zeit bringt Rentenansprüche und zählt voll mit, wenn geprüft wird, ob die Voraussetzungen für ein vorzeitiges Altersruhegeld erfüllt sind.

Die Rentenversicherung berechnet trotz der reduzierten Beiträge den Rentenanspruch so, als seien die vollen Beiträge abgeführt worden. Damit bringt beispielsweise ein ganzjährig ausgeübter Midijob mit monatlichen Einkünften von 451 Euro nach dem derzeitigen aktuellen Rentenwert ein Rentenplus von 5,01 Euro monatlich.

Was gilt im Midijob bei Kranken- und Pflegeversicherung?

Midijobber sind gesetzlich krankenversichert, wie alle anderen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Als Mitglied einer gesetzlichen Kasse haben sie bei einer längeren Krankheit – nach der sechswöchigen Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber – Anspruch auf bis zu eineinhalb Jahre Krankengeld. Trotz der niedrigeren gezahlten Beiträge wird das Krankengeld auf Grundlage des vollen Bruttoverdienstes berechnet.

  • Bei einem Bruttoverdienst von 451 Euro stehen Ihnen 277,50 Euro Krankengeld im Monat zu, und das maximal für 78 Wochen.
  • Im Falle einer Schwangerschaft erhalten Sie insgesamt 1287 Euro Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse (13 Euro pro Kalendertag).

Minijobbern stehen diese Leistungen nicht zu.

Was gilt im Midijob bei der Arbeitslosenversicherung?

Midijobber sind arbeitslosenversichert. Bei einem Bruttoverdienst von 451 Euro erwerben Sie nach jähriger Beschäftigungszeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 in Steuerklasse I/IV mit Kind in Höhe von 238,50 Euro monatlich. Für Kinderlose liegt der Monatssatz bei 213,60 Euro.

Was ist, wenn der Arbeitgeber den Mindestlohn nicht zahlt?

Falls es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, sollten Sie sich zunächst an diesen wenden. Dieser kann zwar für Sie den Mindestlohn nicht einklagen, hat aber immerhin das Recht, in die Bruttolohnliste Einblick zu nehmen, um zu kontrollieren, ob den Arbeitnehmern auch der ihnen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zustehende Lohn gezahlt wird. Er kann sich dann auch an den Arbeitgeber wenden und darauf hinweisen, dass dieser gegen gesetzliche Regelungen verstößt.

Oft dürfte es in Betrieben, die sich nicht an den Mindestlohn halten, auch keinen Betriebsrat geben. Dann können Sie Ihren Arbeitgeber auf den erhöhten Mindestlohn aufmerksam machen und ihm erklären, dass das Mindestlohngesetz auch für ihn gilt.

Weigert sich der Arbeitgeber, dann können den Verstoß gegen die Mindestlohnregelungen beim Zoll melden. Dann dieser ist für die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns zuständig.

Oft werden Arbeitgeber umgehend den Mindestlohn zahlen, wenn sie davon ausgehen, dass der Zoll eingeschaltet wird. Wenn nicht bleibt Ihnen nur der Weg zum Arbeitsgericht. Letztlich müssen Sie – wie alle Arbeitnehmer – jedoch Ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche vor dem Arbeitsgericht geltend machen. Eine entsprechende Klage können Sie beim zuständigen Gericht auch ohne Anwalt einreichen. Das ist kostenlos. Sie können auch die Rechtsantragsstelle des für Sie zuständigen Arbeitsgerichts aufsuchen und die Klage dort zu Protokoll geben.

Tipp: Mindestlohn-Hotline

Bei der Mindestlohn-Hotline des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales können Sie sich über Ihre Rechte aus dem Mindestlohngesetz informieren. Bei Beschwerden über die Nichteinhaltung des Mindestlohns können Sie direkt an die zuständige Stelle des Zolls vermittelt werden.

Mindeslohn-Hotline 030 60 28 00 28 (Mo-Do, 8-20 Uhr)


Für welchen Zeitraum kann ich den Mindestlohn einklagen?

Ansprüche auf den Mindestlohn verjähren erst nach drei Jahren. Wer seinen Mindestlohn einklagt, für den gilt nämlich die regelmäßige Verjährungsfrist nach Paragraf 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – und diese beträgt drei Jahre. Tarifliche Ausschlussfristen greifen beim Mindestlohn nicht. Um den Mindestlohn vor dem Arbeitsgericht einzuklagen, braucht Sie aber vernünftige Aufzeichnungen und möglichst Zeugen.

Kann ich den Mindestlohn auch nachträglich einklagen?

Das geht – solange die dreijährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Wer die direkte Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber scheut, kann sich also – beispielsweise – zunächst einen neuen Job suchen und dann Klage gegen seinen Ex-Arbeitgeber einreichen.

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Autor

Rolf Winkel