Im Fokus / 20.02.2017

Minijobs für Rentner – Was 2017 gilt

Fast eine Million Rentner üben einen Minijob aus – und zahlreiche weitere Ruheständler überlegen, einen solchen Job aufzunehmen. Seit Anfang 2017 können die Senior-Jobber sich durch einen geringen Eigenbeitrag nochmals ein Rentenplus sichern.

Gärtner mit Blumenerde im Gewächshaus. Bild: F1online © Dreet Production Mito Images

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Rente plus Minijob = mehr Rente

Fast eine Million Rentnerinnen und Rentner üben einen Minijob aus – und zahlreiche weitere Ruheständler überlegen, einen solchen Job aufzunehmen. Seit dem 1. Januar 2017 können sie zusätzliche Rentenansprüche erwerben. Die Flexirente macht’s möglich. Was genau ändert sich?

Die bisherigen Regelungen

Bis Ende 2016 waren Minijobs von Vollrentnern niemals versicherungspflichtig. Zwar besteht seit 2013 für Minijobs im Prinzip Rentenversicherungspflicht. Doch davon waren diejenigen, die eine Vollrente beziehen, ausgenommen. Denn das Gesetz regelte bislang eindeutig, dass sie versicherungsfrei waren.

Dennoch führten (und führen) die Arbeitgeber der Jobber pauschal 15 Prozent des Gehalts der Betroffenen als Rentenversicherungsbeitrag an die Minijob-Zentrale ab. Das gilt jedenfalls im gewerblichen Bereich, also bei mehr als 95 Prozent der Minijobber. Bei einem vollen Minijob gehen damit (15 Prozent x 450 Euro =) 67,50 Euro an die Rentenversicherung. Aufs Jahr gesehen sind das immerhin 810 Euro - ohne jede Ausnahme.

Diesen Abgaben standen aber bei den Rentner-Jobbern (und nur bei diesen) keine Rentenansprüche gegenüber. Die Arbeitgeberbeiträge für Minijobber, die bereits eine volle Altersrente beziehen  egal ob eine vorgezogene oder die reguläre Altersrente – gingen bislang immer in die allgemeine Rentenkasse und wurden nicht dem Rentenkonto der Jobber gutgeschrieben. Für die Betroffenen wurden also beträchtliche Abgaben abgeführt, diese selbst hatten aber nichts davon.

Die Neuregelungen

Seit Anfang 2017 gelten die neuen Regelungen zur Flexirente. Sie sorgen dafür, dass die Grenze zwischen Job und Ruhestand fließender wird. Und das betrifft auch die „Senior-Minijobber„. Neue Regelungen gibt es sowohl für diejenigen, die neben ihrer Rente einen neuen Minijob aufnehmen („Neufälle“), als auch für diejenigen, die heute bereits einen Minijob ausüben („Bestandsfälle“).

Was für Bestandsfälle gilt

Diese Jobber haben nun das Recht, sich in die Rentenversicherung einzuwählen – egal wie alt sie sind. Das nennt sich dann auf Neudeutsch „Opting-in“, also Einwahl. Diese geht ziemlich einfach durch eine formlose schriftliche Erklärung dem Arbeitgeber gegenüber. Ab dem Zeitpunkt, an dem ein Minijobber eine solche Erklärung abgibt, ist sie oder er rentenversicherungspflichtig. Ausgenommen von dieser Möglichkeit sind nur diejenigen, die ihren Minijob bereits – gegebenenfalls vor einigen Jahren – vor dem Renteneintritt ausgeübt haben und bei der Aufnahme des Jobs auf die Rentenversicherungspflicht verzichtet haben.

Die Einwahl in die Rentenversicherung hat zunächst einmal zur Folge, dass der Arbeitgeber den Jobbern 3,7 Prozent von ihrem Gehalt abzieht. Bei einem vollen 450-Euro-Job sind das 16,65 Euro im Monat. Statt 450 Euro zahlt ihnen der Arbeitgeber also nur 433,35 Euro aus. Diese 3,7 Prozent führt er zusammen mit seinem 15-Prozent-Pauschalbeitrag an die Minijobzentrale ab.

Rentenansprüche: Dieser Einzahlung entsprechen dann aber auch Rentenansprüche. Ein volles Jahr mit einem Minijob bringt für West-Rentner mindestens eine Erhöhung der Monatsrente um 4,43 Euro, für Ost-Rentner ist es sogar etwas mehr, mindestens 4,66 Euro. Die neu erworbenen Rentenansprüche werden übrigens jeweils zum 1. Juli gutgeschrieben.

Das sind – wie erwähnt – allerdings nur die Mindestansprüche. Tatsächlich sind die Ansprüche, die durch den Minijob erworben werden, durchweg mehr wert. Denn mit zunehmendem Alter der Jobber steigt der Wert der Ansprüche. Für Versicherungsansprüche, die nach dem regulären Rentenalter erworben werden, gibt es pro Monat des „verspäteten“ Rentenbezugs nämlich einen Zuschlag von 0,5 Prozent. Nehmen wir als Beispiel einen 70-Jährigen, der ab Juli dieses Jahres ein Jahr lang einen vollen Minijob aufnimmt. Sein reguläres Rentenalter lag noch bei 65. Wenn die neuen Rentenansprüche gutgeschrieben werden, ist er 71 Jahre alt, also sechs Jahre – beziehungsweise 72 Monate – über dem regulären Rentenalter. Die neu gutgeschriebenen Rentenansprüche werden dann nochmals um (72 x 0,5 Prozent =) 36 Prozent erhöht. Aus den oben genannten 4,43 Euro werden dann beispielsweise gut 6 Euro.

Tipp:

Für Minijobber, die sich bereits im regulären Rentenalter befinden und einigermaßen fit sind, ist die Beitragszahlung durchaus empfehlenswert. Denn nur so können sie erreichen, dass der 15-Prozent-Beitrag des Arbeitgebers ihrem Rentenkonto gutgeschrieben wird. Den relativ geringen Eigenbeitrag hat man – je nach Alter – schon nach drei bis vier Jahren wieder heraus. Und nach den aktuellen Daten des statistischen Bundesamtes kann ein 65-jähriger Mann im Schnitt noch mit 18 weiteren Lebensjahren rechnen. Bei Frauen sind es 21 Jahre.

Bei Frührentnern fällt die „Rendite“ allerdings weniger positiv aus. Denn seit Anfang 2017 bringt für sie bereits der pauschale 15-Prozent-Beitrag ihres Arbeitgebers ohnehin ein Rentenplus. Dieses Plus geht für Frührentner auch dann nicht verloren, wenn sie sich gegen die Rentenversicherungspflicht entscheiden.

Was für Neufälle gilt

Vom Ergebnis her – also was Beiträge und Rentenansprüche betrifft – gibt es zwischen Neu- und Altfällen keinen Unterschied. Das Verfahren sieht bei Neufällen aber anders aus, weil man hier zwischen Frührentnern und denjenigen, die bereits das reguläre Rentenalter erreicht haben, unterscheiden muss.

Reguläre Rentner: Wer bereits die reguläre Altersrente bezieht, ist im Prinzip rentenversicherungsfrei. Das war bisher schon so. Neu ist aber, dass er sich in die Versicherungspflicht einwählen kann („Opting-in“). Das funktioniert wiederum durch eine Erklärung dem Arbeitgeber gegenüber. Wer eine solche Erklärung abgibt, wird umgehend versicherungspflichtig und erwirbt durch den Job neue Rentenansprüche. Gibt er eine solche Erklärung nicht ab, landet der 15-Prozent-Beitrag des Arbeitgebers in der allgemeinen Rentenkasse und nicht auf dem Rentenkonto des Betroffenen.

Frührentner: Wenn beispielsweise ein 64-Jähriger, der ein vorzeitiges Altersruhegeld bezieht, einen Minijob aufnimmt, ist dieser versicherungspflichtig. Wenn der Rentner nichts unternimmt – also die Versicherungspflicht nicht abwählt – dann läuft alles so ab, wie oben geschildert. Sein Lohn verringert sich um die Beiträge zur Rentenversicherung (also um 3,7 Prozent) und er erwirbt volle Rentenansprüche. Würde er die Versicherungspflicht abwählen, so würde er immerhin durch den 15-Prozent-Beitrag seines Arbeitgebers Rentenansprüche erwerben – allerdings nur bis zum regulären Rentenalter.

Was Arbeitgeber bei Rentner-Minijobs beachten müssen

Wenn Arbeitgeber einen Rentner als Minijobber beschäftigen, müssen sie 2017 die Änderungen durch das Flexirentengesetz beachten. Die Änderungen betreffen sowohl „Bestandsfälle“ (bereits jetzt bestehende Beschäftigungsverhältnisse) als auch Neueinstellungen. Wichtig für Arbeitgeber ist in jedem Fall: Neue finanzielle Belastungen kommen dadurch nicht hinzu.

Was bei „Bestandsfällen“ gilt

Wenn Arbeitgeber bislang bereits jemanden mit voller Altersrente beschäftigen, bleibt – solange der Betroffene dem Arbeitgeber gegenüber nichts anderes äußert – bei einer Weiterbeschäftigung im Jahr 2017 alles beim Alten. Der Minijobber selbst ist nicht rentenversicherungspflichtig. Arbeitgeber zahlen weiterhin den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent. An dem, was der Beschäftigte monatlich ausgezahlt bekommt, ändert sich nichts.

Der Minijobber kann jedoch – egal ob er eine Frührente bezieht oder eine reguläre Altersrente – die Rentenversicherungspflicht wählen („Opting-in“). Das muss er dem Arbeitgeber gegenüber schriftlich erklären. Wichtig dabei: Diese Mitteilung muss nicht zum Jahresanfang 2017 erfolgen. Die Senior-Minijobber können sich auch später für die Versicherungspflicht entscheiden. Die Entscheidung gilt allerdings nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft.

Wählt der Betroffene die Rentenversicherungspflicht, dann muss der Arbeitgeber als Rentenversicherungsbeitrag nicht 15 Prozent, sondern 18,7 Prozent an die Minijobzentrale abführen. Bei einem vollen 450-Euro-Job sind das 16,65 Euro mehr. Das ist dann der Arbeitnehmeranteil des Minijobbers, den der Arbeitgeber vom Arbeitsentgelt einbehält. Das monatlich überwiesene Gehalt sinkt damit bei einem vollen Minijob von 450 auf 433,35 Euro.

Wichtig für Arbeitgeber ist weiterhin: Sie müssen diese Änderung umgehend der Minijobzentrale anzeigen.

Keine Regel ohne Ausnahme:

Manche Minijobber, die eine Vollrente beziehen, können sich nicht in die Rentenversicherung einwählen. Ausgenommen sind von dieser Möglichkeit diejenigen, die ihren Minijob bereits – gegebenenfalls vor einigen Jahren – vor dem Renteneintritt ausgeübt haben und bei der Aufnahme des Jobs auf die Rentenversicherungspflicht verzichtet haben. Etwas anderes gilt erst, wenn die Betroffenen ihren „alten“ Minijob aufgeben und einen neuen Minijob aufnehmen.

Was bei neuen Minijobs gilt

Wenn Arbeitgeber künftig einen Vollrentner als Minijobber einstellen, dann müssen sie zunächst prüfen, ob dieser eine Frührente erhält oder bereits das reguläre Rentenalter erreicht hat und damit die reguläre Altersrente bezieht.

Beispiel: Ein Minijobber in Vollrente wurde am 2. Dezember 1951 geboren. Das reguläre Rentenalter liegt also bei 65 Jahren und fünf Monaten. Das wäre im Mai 2017. Ab dem Folgemonat, also dem Juni 2017 erhält er die reguläre Altersrente, vorher gilt seine Rente noch als Frührente (vorgezogenes Altersruhegeld).

Minijobber mit vorgezogenem Altersruhegeld sind bis zum Erreichen ihrer persönlichen Regelaltersgrenze zunächst einmal rentenversicherungspflichtig. Das Gehalt der Betroffenen würde sich damit – siehe oben – um 3,7 Prozent verringern. Geringfügig beschäftigte Frührentner können sich aber – genauso wie jüngere Minijobber – von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen („Opting-out“). Dies muss ein Minijobber schriftlich dem Arbeitgeber gegenüber erklären, der es der Minijobzentrale anzeigen muss. In diesem Fall bleibt es bei der ungekürzten Gehaltsüberweisung.

Etwas anders verhält sich die Sachlage bei Minijobbern, die bereits eine reguläre Altersrente erhalten. Die Betroffenen sind im Grundsatz rentenversicherungsfrei. Sie können aber dem Arbeitgeber gegenüber auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten und sich damit in die Rentenversicherung einwählen („Opting-in“). Auch das müssen Arbeitgeber umgehend der Minijobzentrale anzeigen.

Weitere Arbeitgeberpflichten

Falls ein Minijobber dem Arbeitgeber gegenüber Erklärungen zur Rentenversicherung abgibt (also entweder die Versicherungspflicht abwählt, auf die Versicherungsfreiheit verzichtet oder die Versicherungspflicht wählt), müssen Arbeitgeber diese Unterlagen sorgfältig aufbewahren (aber nicht an die Minijobzentrale schicken). Der Betriebsprüfdienst wird später gegebenenfalls überprüfen, ob die Meldungen korrekt waren, die Arbeitgeber der Minijob-Zentrale gegenüber abgegeben haben. Dafür benötigt er die Erklärungen der Arbeitnehmer.

Auch für Rentner mit (Mini-)Job gilt das Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht gilt auch für Minijobs – und auch für Rentner. Ergo also auch für Rentner mit Minijob. Diese haben beispielsweise – genau wie jüngere Arbeitnehmer – Anspruch auf sechs Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Rentner im Minijob haben die gleichen arbeitsrechtlichen Ansprüche wie alle anderen Arbeitnehmer. Ein Sonderarbeitsrecht gibt es weder für Minijobber noch für Rentner. Ein Überblick über die wichtigsten Regelungen.

Tarifvertragliche oder betriebsübliche Entlohnung

Minijobber müssen genauso entlohnt werden, wie es für die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten per Tarifvertrag vorgeschrieben beziehungsweise betriebsüblich ist. Ihnen steht das ihrer Arbeitszeit entsprechende anteilige Arbeitsentgelt zu. Wer also ein Fünftel der Zeit arbeitet, die für eine entsprechende Vollzeit-Stelle vorgesehen ist, muss auch ein Fünftel des Brutto-Vollzeitlohns erhalten.

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Im Krankheitsfall muss Jobbern – wie allen anderen Arbeitnehmern – das Arbeitsentgelt bis zu sechs Wochen lang fortgezahlt werden. Das gilt allerdings erst dann, wenn das Arbeitsverhältnis vier Wochen lang ununterbrochen besteht. Wenn ein Jobber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, muss er die durch Krankheit ausgefallene Arbeitszeit weder nacharbeiten noch darf der Arbeitgeber die Überweisungen kürzen.

Wichtig zu wissen:

Die meisten Arbeitgeber von Minijobbern müssen die Umlage „U1“ nach dem Lohnfortzahlungsgesetz an die neue Minijob-Zentrale abführen. Das kostet sie 2017 bei einem vollen 400-Euro-Job ganze 3,60 Euro im Monat. Aufgrund dieser Umlagen können sich private Haushalte und auch kleinere Unternehmen, die gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigen, 80 Prozent der Lohnfortzahlungskosten wieder erstatten lassen.

Kein Krankengeld

Vom 43. Krankheitstag an gehen Minijobber allerdings leer aus. Von diesem Tag an braucht der Arbeitgeber nicht mehr zu zahlen. Und die Krankenkasse springt für Minijobber – anders als für andere festangestellte Beschäftigte – nicht ein. Wichtig zudem: Wer eine volle Altersrente erhält, hat ohnehin keinen Anspruch mehr auf Krankengeld – egal ob es sich um einen Minijob oder um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt.

Urlaub

Minijobbern steht der gesetzliche Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz zu (24 Werktage). Wenn es im Betrieb üblich oder per Tarifvertrag geregelt ist, besteht auch Anspruch auf längeren Urlaub, meist auf sechs Wochen jährlich. Während des Urlaubs müssen Arbeitgeber den Lohn auch ohne Arbeitsleistung fortzahlen. Der Lohn muss auch dann fließen, wenn die Arbeit wegen eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, der Tag braucht auch nicht „nachgearbeitet“ werden.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf ein anteiliges Urlaubs- und Weihnachtsgeld, falls diese Zahlungen im Betrieb üblich oder tarifvertraglich geregelt sind.

Beispiel: Im Arbeitsvertrag eines Minijobbers ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 9,5 Arbeitsstunden vorgesehen, das sind 25 Prozent der Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten mit 38 Stunden im gleichen Betrieb. Das Urlaubsgeld des Vollzeitbeschäftigten beträgt 600 Euro, in diesem Fall kann der Minijobber das anteilige Urlaubsgeld von 150 Euro beanspruchen. Beim Weihnachtsgeld wird genauso verfahren.

Keine Abwälzung von Sozialbeiträgen

Arbeitgeber dürfen die pauschalen Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung nicht auf die geringfügig Beschäftigten abwälzen. Sie dürfen diesen auch nicht die Hälfte der Beitragslast aufbürden. So urteilte auch – bezogen auf die bis Ende März 2003 geltende Rechtlage – das Arbeitsgericht Kassel (Aktenzeichen 6 Ca 513/99). Eine Abwälzung der zweiprozentigen Pauschalsteuer auf den Beschäftigten kann allerdings mit dem Arbeitgeber vereinbart werden.

Kündigungsschutz

Auch für die Jobber gilt der gesetzliche Kündigungsschutz – genau wie für andere Beschäftige.

Betriebsratswahl

Wahlberechtigung: Geringfügig Beschäftigte und Midi-Jobber haben bei Betriebsratswahlen volles Stimmrecht. Sie zählen auch voll mit, wenn es um die Größe des Betriebsrats und die Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder geht. Vom Gesetz her kann übrigens auch in einem Betrieb, in dem es nur geringfügig Beschäftigte gibt, ein Betriebsrat gewählt werden.

Geringfügig Beschäftigte können darüber hinaus auch in den Betriebsrat gewählt werden. Voraussetzung: Sie müssen dem Betrieb seit mindestens sechs Monaten angehören und volljährig sein.

Arbeitsgericht zuständig

Wenn es zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über arbeitsrechtliche Fragen Streit gibt, sind die Arbeitsgerichte zuständig.

Ausschlussfristen beachten

Gegen die aufgezählten Bestimmungen wird – vor allem bei Minijobs – überaus häufig verstoßen. Natürlich können die Ansprüche in solchen Fällen auch später noch geltend gemacht werden, dabei sind allerdings Ausschlussfristen zu beachten. Soweit nicht spezielle tarifvertragliche Regelungen gelten, gilt nach der Schuldrechtsreform von 2002 generell eine dreijährige Frist zum Geltendmachen von Ansprüchen (Paragraf 195 BGB). Das bedeutet: Arbeitnehmer können auch drei Jahre rückwirkend noch beispielsweise nicht gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nachfordern.

Doch hier ist Vorsicht geboten: Häufig gelten nämlich die in aller Regel weit kürzeren tariflichen Fristen. Danach muss man Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Zeitraums von ein bis drei Monaten einfordern. Und der Anspruch auf Urlaub verfällt meist, wenn er nicht bis zum Jahresende genommen oder ausnahmsweise bis zum 31. März des Folgejahres übertragen wurde.

Aushilfen:

Auch wer mindestens einen Monat als Aushilfe beschäftigt ist, hat Anspruch auf Urlaub. „Das sind dann bei einem Beschäftigungsmonat in der Regel zwei und bei zwei Monaten vier Urlaubstage“, sagt Michael Felser, Arbeitsrechtsexperte aus Brühl bei Köln. Das gilt auch bei Schüler- und Studentenjobs. Der Anwalt ergänzt: „Da der Urlaub meist in der Beschäftigungszeit nicht genommen werden kann, muss er abgegolten werden. Die Urlaubstage werden dann also ausgezahlt.“

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Autor

Rolf Winkel