Im Fokus / 26.03.2018

Mit Altersteilzeit früher in den Ruhestand

Früher in Rente und das ohne wesentliche Einbußen: Durch die Regelungen des Altersteilzeitgesetzes kann das möglich sein. Die Vor- und Nachteile der Altersteilzeit.

Mann im Büro – Bildnachweis: wdv © Lauer, Jan

Inhalt

Altersteilzeit: So funktioniert's

Das Konzept ist einfach: Man arbeitet in den Jahren vor dem Rentenalter über einen bestimmten Zeitraum insgesamt gesehen nur halb so viel wie vorher. Wie die Arbeitszeit in dieser Zeit verteilt wird, kann dabei unterschiedlich geregelt sein.

Überwiegend funktioniert das Ganze nach dem so genannten Blockmodell. Das heißt beispielsweise: Sie arbeiten drei Jahre voll und danach drei Jahre gar nicht und werden die gesamte Zeit entsprechend einer Teilzeitstelle entlohnt.

Möglich ist aber auch: Sie arbeiten sechs Jahre auf einer halben Stelle, also in „echter“ Teilzeit. Da Sie bei einer Halbierung der Arbeitszeit natürlich sehr viel weniger verdienen, regeln etliche Tarifverträge, dass in der kompletten Altersteilzeit mindestens 80 bis 85 Prozent des (früheren) Vollzeit-Nettos gezahlt werden.

Erhöht werden zudem die Rentenbeiträge – und zwar in der Regel auf 90 Prozent der Beiträge, die bei einem Vollzeit-Entgelt fällig werden. Das ist im Altersteilzeitgesetz so geregelt. Wer in Altersteilzeit geht, muss daher nur relativ geringe Renteneinbußen hinnehmen.

Nebenjobs sind in der Altersteilzeit nur in engen Grenzen erlaubt. Einzelheiten hierzu werden in der Regel im Altersteilzeitvertrag festgelegt. Staatlich wird die Altersteilzeit durch Steuervorteile gefördert. Vor allem gilt für die Zuschläge, die der Arbeitgeber zum Teilzeitlohn zahlt, der so genannte Progressionsvorbehalt. Das bedeutet: Es werden weniger Steuern fällig.

Tipp: Nach Altersteilzeit erkundigen

Ob für Sie Altersteilzeit in Frage kommt, sollten Sie bei Ihrem Betriebsrat oder der Personalabteilung erfragen. Zur Voraussetzung gehört meist eine längere Betriebszugehörigkeit.

Zudem kann in der Regel nur ein bestimmter Prozentsatz (beispielsweise: 4 Prozent) der Beschäftigten eines Betriebs von der Altersteilzeit Gebrauch machen.

Die Förder-Regeln für die Altersteilzeit gelten nur für Arbeitnehmer, die in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1.080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben (oder Arbeitslosengeld 1 oder 2 bezogen haben).

Auf Altersteilzeit besteht jedoch – soweit Tarifverträge nichts anderes vorschreiben – kein Rechtsanspruch. Das Konzept scheint allerdings nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch bei Betrieben insbesondere der Metall- und Chemieindustrie beliebt zu sein – als „sozialverträgliches Vorruhestandsprogramm“.

Einkommen während der Altersteilzeit ausrechnen

Ihr Arbeitseinkommen in der Altersteilzeit (ATZ) setzt sich aus (mindestens) zwei Bestandteilen zusammen: Ihrem Teilzeitlohn und einem Aufstockungsbetrag. Meist sind es allerdings zwei Aufstockungsbeträge: Ein tariflicher und ein gesetzlicher.

Teilzeitlohn

Zunächst können Sie von dem Bruttoarbeitsentgelt ausgehen, das Ihnen zustünde, wenn Sie mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit weiterarbeiten würden. Legen Sie zunächst die Hälfte Ihres bisherigen Bruttoentgelts zugrunde.

Beispiel: Vor der Altersteilzeit haben Sie monatlich brutto 3.600 Euro verdient, in der ATZ sind es nur noch 1.800 Euro. Netto fällt Ihr Minus allerdings nicht so deutlich aus, weil von niedrigen Einkommen ein geringerer Anteil ans Finanzamt geht.

Im Beispielfall ergeben sich bei Steuerklasse III und Kirchensteuerpflicht für einen Kinderlosen folgende Netto-Werte:

Berechnung Teilzeitlohn
Vor der Altersteilzeit 2.510,39 Euro
In der Altersteilzeit 1.428,75 Euro
Das sind etwa 56,9 Prozent der vorherigen Nettobezüge

Wichtig noch: Der anfangs errechnete Bruttolohn gilt nicht für die gesamte Dauer der Altersteilzeit. Von späteren tariflichen Lohn- und Gehaltserhöhungen profitieren Sie auch als ATZ‘ler.

Aufstockungsbetrag

Der Aufstockungsbetrag errechnet sich aus dem Bruttoarbeitsentgelt in der ATZ.

Wichtig: Regelmäßig gezahlte Zulagen werden dabei mitgerechnet, nicht jedoch Überstundenentgelte und -zulagen sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Im Beispielfall wird von einem Bruttoentgelt von 1.800 Euro ausgegangen. Der gesetzliche Aufstockungsbetrag beläuft sich auf 20 Prozent davon. In diesem Fall also auf 360 Euro. Diesen Betrag muss der Arbeitgeber bei einer ATZ, die den Regeln des Altersteilzeitgesetzes folgt, in jedem Fall „drauflegen“.

Auch dieser Betrag ist nicht konstant, sondern wird entsprechend der tariflichen Lohnentwicklung angepasst. Vom Aufstockungsbetrag müssen keine Sozialversicherungsbeiträge und keine Steuern abgeführt werden. Zunächst kassiert ihn der ATZ‘ler damit brutto für netto.

Damit erhöht sich das verfügbare monatliche Arbeitseinkommen des Beispiel-Arbeitnehmers auf 1.788,75 Euro. Dies sind 71,3 Prozent des Nettoeinkommens vor der Altersteilzeit.

Bezieher von sehr hohen Einkommen sollten beachten: Altersteilzeit-Einkünfte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze werden bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags nicht berücksichtigt. Der maximale (gesetzliche) Aufstockungsbetrag beträgt damit 2018 in den alten Bundesländern 1.300 Euro, in den neuen Ländern 1.160 Euro – dies entspricht 20 Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze.

Wichtig ist noch: Für den Aufstockungsbetrag gilt der so genannte Progressionsvorbehalt. Er wird damit zwar selbst nicht besteuert, führt jedoch dazu, dass das restliche zu versteuernde Einkommen mit einem höheren Steuersatz belastet wird. Unterm Strich muss man dadurch weniger Steuern zahlen.

Wo hoch Ihr Einkommen in der Altersteilzeit ausfällt, können Sie mit unserem Altersteilzeit-Rechner ermitteln.

Tipp: Geld für die Steuer zurücklegen

Für ATZ‘ler überweist der Arbeitgeber an die Finanzbehörde zunächst nur die meist geringe laufende Lohnsteuer. Die Aufstockungsbeträge werden erst nachträglich nach Einreichung der Steuererklärung berücksichtigt. Daher sollten ATZ‘ler Rücklagen fürs Finanzamt bilden.

Bessere tarifliche Regelungen

In vielen Wirtschaftsbereichen, etwa in der Metall- und Chemieindustrie gelten günstigere tarifliche Regelungen, die ATZ‘lern einen höheren Anteil ihres bisherigen Nettoentgelts sichern. Neben dem gesetzlichen gibt es dort zusätzlich einen tariflichen Aufstockungsbetrag.

Tipp: Erkundigen Sie sich bei Ihrem Betriebs- oder Personalrat beziehungsweise bei der Personalabteilung nach den in Ihrem Unternehmen geltenden Regelungen.

Altersteilzeit und Rente

Jahre der Altersteilzeit zählen bei der Rentenversicherung als ganz normale beitragspflichtige Beschäftigungszeiten. Dies gilt auch für die Zeit, in der man von der Arbeit freigestellt ist.

Für die ATZ muss man Renteneinbußen hinnehmen. Die halten sich jedoch in Grenzen, weil der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Rentenversicherungsbeiträge der Beschäftigten in der ATZ aufzustocken.

Nach den Vorgaben des Altersteilzeitgesetzes müssen die Rentenbeiträge der ATZ‘ler in Höhe von 90 Prozent der Beiträge weitergezahlt werden, die bei einer Beschäftigung auf Basis der bisherigen Arbeitszeit fällig geworden wären.

Faustregel ist daher: Ein Jahr Altersteilzeit ist für die spätere Rente rund zehn Prozent weniger wert als ein Jahr im Vollzeitjob (beziehungsweise in der vorherigen Arbeitszeit). Für einen Durchschnittsverdiener, der mit seinem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag über zehn Jahre abschließt, bedeutet das: Durch die Altersteilzeit fehlt dem Betroffenen bei der späteren Rentenberechnung etwa ein Entgeltpunkt.

Ein Entgeltpunkt ist seit Juli 2017 in den alten Bundesländern 31,03 Euro und in den neuen Ländern 29,69 Euro wert.

Beispielrechnung für ein Kalenderjahr
Bruttoentgelt ohne Altersteilzeitvereinbarung: 30.000 Euro pro Jahr
Bruttoentgelt nach Altersteilzeitvereinbarung: 15.000 Euro pro Jahr

Vom Bruttoentgelt, das der ATZ‘ler bezieht, zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 9,3 Prozent an die gesetzliche Rentenversicherung – insgesamt 18,6 Prozent – das sind genau 2.790 Euro.

Darüber hinaus führt der Arbeitgeber 80 Prozent dieses Betrags zusätzlich an die Rentenversicherung ab. Dies sind im Beispielfall 2.232 Euro.

Insgesamt werden damit dem Betroffenen 5.022 Euro an Rentenversicherungsbeiträgen gutgeschrieben. Dieser Betrag entspricht einem Bruttojahresentgelt von 27.000 Euro.

Sonderregelung für Spitzeneinkommen

Bei Arbeitnehmern, die ohne die ATZ-Vereinbarung Einkünfte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze hätten, werden die Rentenversicherungsbeiträge auf maximal 90 Prozent der Beiträge gekappt, die bei einem Verdienst in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze fällig würden.

Diese Grenze liegt 2018 bei einem Bruttoentgelt von 69.600 Euro in den neuen Ländern beziehungsweise 78.000 Euro in den alten Bundesländern.

Auch hierzu eine Beispielrechnung:

Bruttoentgelt ohne ATZ-Vereinbarung: 80.000 Euro pro Jahr
Bruttoentgeld nach ATZ-Vereinbarung: 40.000 Euro pro Jahr


Vom Bruttoentgelt, das der ATZ‘ler bezieht, zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils (9,3 Prozent von 40.000 Euro =) 3.720 Euro an die Deutsche Rentenversicherung – insgesamt überweist die Firma damit 7.440 Euro an die Rentenkasse.

Darüber hinaus führt der Arbeitgeber maximal 80 Prozent dieses Betrags zusätzlich an die Rentenversicherung ab. Dies wären 5.952 Euro.

Kappungsregelung

Hier greift nun jedoch die „Kappungsregelung“: Maximal werden dem Rentenkonto des Betroffenen, der in den alten Bundesländern arbeitet, Beiträge auf Basis von 90 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze West gutgeschrieben, also auf Grundlage von (90 Prozent von 78.000 =) 70.200 Euro. 18,6 Prozent hiervon sind 13.057,20 Euro.

Damit werden die aufs Bruttoentgelt bezogenen Beiträge in Höhe von 7.440 Euro „nur“ um 5.617,20 Euro aufgestockt.

Insolvenzsicherung

Was passiert, wenn der Arbeitgeber in der Freistellungsphase Pleite geht: In der Regel ist Altersteilzeit bislang in „Blockform“ organisiert.

Das bedeutet: Sie arbeiten in der ersten Hälfte der ATZ wie bisher weiter, Ihr Lohn bemisst sich jedoch nach der halben Arbeitszeit (und wird durch den Arbeitgeber aufgestockt).

In der zweiten Hälfte der ATZ steigen Sie aus dem Job aus, Ihr Arbeitsverhältnis läuft aber weiter. Nun beziehen Sie den Lohn, auf den Sie in der ersten Hälfte der Altersteilzeit verzichtet hatten (und auch dieser wird wieder in gleicher Weise durch den Arbeitgeber aufgestockt).

Ist die Altersteilzeit so organisiert, dann geben Sie Ihrer Firma zunächst einen Kredit. Deshalb muss in jedem Fall geklärt sein, wer für den gesparten Lohn des Arbeitnehmers einsteht, wenn das Unternehmen Pleite macht.

Arbeitgeber muss Wertguthaben sichern

Seit Juli 2004 enthält deshalb das Altersteilzeitgesetz eine echte Verpflichtung für eine Insolvenzsicherung. Paragraf 8a Absatz 1 des Altersteilzeitgesetzes regelt nämlich, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, „das Wertguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag mit der ersten Gutschrift in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern“.

Voraussetzung hierfür ist, dass eine Vereinbarung über ATZ getroffen wurde, die „zum Aufbau eines Wertguthabens“ führt, „das den Betrag des Dreifachen des Regelarbeitsentgeltes ... einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag übersteigt“.

Die Insolvenzsicherung ist damit in aller Regel schon zwingend vorgeschrieben, wenn die ATZ beginnt – jedenfalls immer dann, wenn eine Freistellungsphase von mehr als drei Monaten vereinbart wurde.

Weiterhin enthält das Altersteilzeitgesetz die ausdrückliche Verpflichtung, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die zur Sicherung des Wertguthabens ergriffenen Maßnahmen schriftlich nachweisen muss – und zwar nach Ablauf des ersten Monats der im Blockmodell durchgeführten ATZ und anschließend alle sechs Monate.

Hält sich das Unternehmen – auch nachdem Sie es hierzu aufgefordert haben – nicht an diese Regeln, so können Sie verlangen, dass der Arbeitgeber eine Sicherheit in Höhe des bereits erwirtschafteten Wertguthabens leistet.

Was gegen die Altersteilzeit spricht

Der geringere Verdienst während der Altersteilzeit wirkt sich auch auf das Krankengeld aus. Das kann ein wichtiges Argument gegen die ATZ sein.

Ältere Arbeitnehmer sind nicht häufiger krank als Jüngere – allerdings: Wenn sie krank werden, dann sind die „gesundheitlichen Einschläge“ häufig heftiger.

Daher der Rat: Arbeitnehmer, die an Altersteilzeit interessiert sind, sollten besonders auf ihre Krankengeldansprüche während der Altersteilzeit achten.

Unser Tipp: Wer bereits vor der ATZ gesundheitlich „deutlich angeschlagen“ ist (etwa nach einem Herzinfarkt oder einer Tumorerkrankung), für den bringt die ATZ ein hohes Risiko mit sich. Im Zweifelsfall sollte man dann die Finger davon lassen.

Risiken bestehen vor allem für diejenigen, die die „Blockvariante“ der Altersteilzeit wählen (also für das Gros der ATZ‘ler). Das Nachsehen haben die Betroffenen insbesondere, wenn sie in der aktiven Phase der ATZ – in der sie noch voll arbeiten – krank werden.

So lange die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers läuft (also in der Regel in den ersten sechs Wochen der Krankheit) gibt es noch keine besonderen Probleme. Denn in dieser Zeit bleibt das Entgelt der Betroffenen (einschließlich des Aufstockungsbetrags des Arbeitgebers) unverändert.

Das ändert sich ab der siebten Krankheitswoche. Dann haben die kranken ATZ‘ler Anspruch auf das Krankengeld der gesetzlichen Krankenkassen. Dieses bemisst sich jedoch nach dem tatsächlich gezahlten (halbierten) Arbeitsentgelt.

Der Aufstockungsbetrag wird bei der Berechnung des Krankengeldes nicht berücksichtigt und entfällt daher ab der 7. Krankheitswoche. Grundlage für dessen Bemessung ist nach Paragraf 47 Absatz 1 des Fünften Sozialgesetzbuchs nämlich das regelmäßig erzielte Arbeitsentgelt, „soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt)“.

Für die Betroffenen bedeutet das: Das Krankengeld wird auf Grundlage des Entgelts berechnet, das sie in ihrer halbierten Stelle als ATZ‘ler erzielen. Die Aufstockung seitens des Arbeitgebers entfällt (soweit es keine anders lautenden betrieblichen oder tariflichen Regelungen gibt).

Ein Beispiel: Zwei Beschäftigte erkranken für längere Zeit. A. hat als Vollzeit-Angestellter monatlich 3.000 Euro brutto verdient, B. hat als ATZ‘ler zwar auch Vollzeit gearbeitet, jedoch aufgrund seiner Altersteilzeit-Vereinbarung nur beitragspflichtige Einkünfte in Höhe von 1.500 Euro erzielt.

Der Krankengeldrechner der AOK ermittelt für die Betroffenen als Krankengeld in Fall A. 52,72 Euro pro Tag, in Fall B. jedoch nur 29 Euro (jeweils nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge). Zudem entfällt – soweit nichts anderes vereinbart ist – in der Krankheitszeit der Aufstockungsbetrag des Arbeitgebers.

Längere Krankheit in der passiven Phase der Altersteilzeit

Soweit die Betroffenen bereits in der passiven Phase der ATZ sind, bringt eine längere Krankheit für sie zumindest keine zusätzlichen finanziellen Probleme mit sich.

Denn sowohl ihr Arbeitsentgelt (auf Basis ihrer halbierten Stelle) als auch der Aufstockungsbetrag des Arbeitgebers laufen in der Altersteilzeit weiter. Hieran ändert sich also durch längere Krankheit nichts.

Die Betroffenen brauchen sich auch nicht krankschreiben zu lassen, da sie ohnehin von der Arbeitspflicht befreit sind. Anspruch auf zusätzliches Krankengeld besteht damit auch nicht.

Unterm Strich gibt es damit in der passiven Phase der Altersteilzeit für Langzeitkranke weder Vor- noch Nachteile. Ärgerlich wird für den einen oder anderen jedoch sein, dass er die Bezüge, die er in der Krankheitszeit erhält, letztlich durch Entgeltverzicht in der aktiven Phase der ATZ vorfinanziert hat.

Altersteilzeit und Nebenjob

Ältere Arbeitnehmer in der passiven Phase der Altersteilzeit haben viel Freizeit. Denn dann sind sie ja von der Arbeit freigestellt. Viele ATZ‘ler möchten daher gern einen Nebenjob ausüben. Aber: Darf man das in der Altersteilzeit überhaupt? Und wie viel darf man verdienen?

Verbot zählt nicht: Möglicherweise steht in Ihrem Altersteilzeitvertrag ein generelles Nebenjob-Verbot. Davon brauchen Sie sich jedoch nicht beeindrucken zu lassen. Firmen dürfen Zweitjobs nicht generell verbieten – auch nicht in der ATZ. Steht ein solches Verbot in Ihrem Vertrag, so ist die Regelung unwirksam.

Wichtig ist jedoch: Der Nebenjob darf die Interessen des Hauptarbeitgebers nicht verletzen. Anheuern bei der Konkurrenz des Chefs – das geht nicht. Auch nebenher die Kunden des Chefs zu „bedienen“, ist ein absolutes „No-go“. So wurde ein Rohrleitungsmonteur, der in seiner Freizeit auf eigene Rechnung einer Kundin seines Chefs neue Abflussrohre montiert hatte, fristlos entlassen. Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Hessen befand (Aktenzeichen: 16 Sa 593/12).

Verträge begrenzen Nebentätigkeit: Bevor Sie mit Ihrem Arbeitgeber bzw. der Personalabteilung über einen Nebenjob reden, das heißt bevor Sie einen solchen aufnehmen, sollten Sie in Ihren Altersteilzeitvertrag bzw. in den für Sie geltenden Tarifvertrag schauen.

Typischerweise finden Sie dort Regelungen wie den im Folgenden zitierten Paragraf 9 des Tarifvertrags zum flexiblen Übergang in die Rente für die Beschäftigen in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg.

Dort heißt es unter 9.2: „Soweit der Beschäftigte eine Nebentätigkeit ausübt, die die Grenzen des Paragraf 5 Absatz 3 Altersteilzeitgesetz (ATG) überschreitet, hat er die Kosten für die Aufstockungsbeträge sowie die zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge insoweit zu erstatten.“

„Erlaubte“ Nebenjobs: Nach der Regelung des ATG, auf die der Tarifvertrag Bezug nimmt, sind „Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten …, die die Geringfügigkeitsgrenze des Paragraf 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreiten“ verboten.

Erlaubt sind damit Minijobs mit einem monatlichen Entgelt bis 450 Euro. Zudem sind „Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten“ unschädlich, „soweit der altersteilzeitarbeitende Arbeitnehmer sie bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit ständig ausgeübt hat“.

Mit anderen Worten: Ein langjähriger Nebenjob darf neben der Altersteilzeit auch dann ausgeübt werden, wenn der monatliche Verdienst über 450 Euro liegt.

Gravierende Folgen: Eine Regelung zur Einschränkung von Nebentätigkeiten in Ihrem ATZ-Vertrag sollten Sie in jedem Fall beachten. Denn die möglichen Folgen bei einem Verstoß hiergegen sind schwerwiegend.

Nimmt man den Wortlaut der Regelung ernst – und das sollten Sie zunächst tun – so müssen Sie Ihrem Arbeitgeber gegebenenfalls mehrere 10.000 Euro erstatten.

Der Hintergrund: Hierzu müssen wir uns Paragraf 5 Absatz 3 Altersteilzeitgesetz ansehen. Diese Regelung bezieht auf Förderleistungen, die der Arbeitgeber von der Arbeitsagentur erhalten kann bzw. konnte. Solche gab es nämlich für Altersteilzeitvereinbarungen, die vor 2009 abgeschlossen wurden.

Früher konnte der Arbeitgeber unter Umständen die Aufstockungsbeträge, die er ATZ‘lern für den Lohn und die Rente zahlte, erstattet bekommen. Dies galt jedoch nicht, wenn ein ATZ‘ler eine „unerlaubte Nebenbeschäftigung“ ausübte. In diesem Fall hatte der Arbeitgeber keinen Anspruch auf die Erstattungsleistung.

Regelungen wie die des zitierten Metall-Tarifvertrags sichern den Arbeitgeber für solche Fälle ab. Inzwischen hat sich die Situation allerdings gänzlich verändert. Heute gibt es de facto keine direkte Förderung der Altersteilzeit durch die Arbeitsagenturen. Die Regelung in Paragraf 5 Absatz 3 ATG, auf die viele Tarifverträge zur Altersteilzeit beziehen, ist aber bestehen geblieben.

Konsequenz für Arbeitnehmer: Ob inzwischen längst überholte Regelungen wie im Metall-Tarifvertrag rechtens sind, müssten im Zweifel Arbeitsgerichte entscheiden. Ob die Gerichte im Streitfall für einen Altersteilzeitler entscheiden würden, der einen „verbotenen Nebenjob“ ausübt, steht in den Sternen. Es ist jedenfalls nicht unbedingt ratsam, ein solches Risiko einzugehen.

Tipp: Neben der Altersteilzeit sollte man im Regelfall auch im arbeitsfreien Block der Altersteilzeit nebenher allenfalls einen Minijob ausüben. Über diesen Minijob sollte man den Arbeitgeber auch informieren.

Wer eine mehr als geringfügige Beschäftigung ausüben will, sollte sich dies vom Arbeitgeber ausdrücklich genehmigen lassen – und zwar schriftlich.

Was die Sozialversicherungen sagen: Den Sozialversicherungen ist es relativ egal, ob und in welchem Ausmaß Altersteilzeitler eine Nebenbeschäftigung ausüben. Das Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 2.11.2010 beantwortet diese Frage eindeutig. Unter Punkt 2.4.5. heißt es hier:

Für das Vorliegen einer Altersteilzeitbeschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne sind neben der Altersteilzeitbeschäftigung ausgeübte Beschäftigungen bei einem anderen Arbeitgeber oder selbständige Tätigkeiten unschädlich. Dies gilt – abweichend von der Altersteilzeitbeschäftigung im förderrechtlichen Sinne – unabhängig von deren Umfang.

Eine Nachfrage bei der Deutschen Rentenversicherung Bund führte zu folgender Auskunft: Wenn ein Altersteilzeitler eine sozialversicherte Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufnimmt, werden ganz normal Sozialversicherungsbeträge fällig. Die Altersteilzeit wird hierdurch nicht berührt.

Mithin darf – was die Sozialversicherungsbeträge und die Steuern betrifft – ein Altersteilzeitller jedwede Nebenbeschäftigung in einem anderen Unternehmen oder als Selbstständiger aufnehmen. Die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Aufstockungsbeträge wird hierdurch nicht gefährdet.

Altersteilzeit – und was danach?

Die Altersteilzeit dauert im Regelfall so lange, bis die Arbeitnehmer, die sich für dieses Modell entschieden haben, zumindest Anspruch auf ein vorgezogenes Altersruhegeld haben.

Wichtig ist allerdings: Die ATZ wird alleine zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgeschlossen – die Rentenversicherung ist hierbei nicht mit im Boot. Mit dem Ende der ATZ endet zwar das bestehende Beschäftigungsverhältnis – doch niemand ist gezwungen, dann Rente zu beantragen.

Wer findet, dass ihm die Altersbezüge nicht zum Leben reichen oder die Ruhe im Alter (noch) nicht bekommt, kann durchaus nochmals eine Beschäftigung aufnehmen – oder die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld 1 in Anspruch nehmen.

Rente nach Altersteilzeit

Die meisten Arbeitnehmer beantragen nach dem Ende der Altersteilzeit Rente. In jedem Fall sollte man sich bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Rentenversicherung beraten lassen, welche Rente man beantragen sollte. Dort sollte man auch klären, wann man genau in Rente gehen möchte.

Wer die Anspruchsvoraussetzungen für eine der vorzeitigen Altersrenten erfüllt, kann jederzeit und zu jedem gewünschten Termin, also statt beispielsweise mit 63 auch mit 64 1/2 Jahren, in Rente gehen. Zuvor sollte man sich aber gründlich über die Vor- und Nachteile informieren. Nachteilig sind insbesondere die mit einem vorzeitigen Renteneintritt verbundenen Rentenabschläge.

Nach dem Ende der ATZ können Betroffene auch die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte nutzen.

Wer diese beliebte Altersrente erhalten möchte, muss zum einen 45 Versicherungsjahre nachweisen und zum anderen alt genug für diese Rente sein. Jetzt gibt es sie (für den Jahrgang 1955) mit 63 Jahren und sechs Monaten. Die Altersgrenze steigt Jahr für Jahr – bis auf 65 Jahre ab dem Jahrgang 1964.

Die Altersgrenze ist vor allem für Arbeitnehmer ein Problem, die sich in einer Altersteilzeit (ATZ) befinden, die „zu früh“ endet. Was tun?

Kann nach dem Ende der ATZ auch die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld beantragt werden?

Ja – solange das reguläre Rentenalter noch nicht erreicht wurde. Dieses liegt für den Jahrgang 1952 bei 65 Jahren und sechs Monaten und für den Jahrgang 1953 bei 65 Jahren und sieben Monaten und steigt dann weiter bis auch 67 Jahre (für die Jahrgänge ab 1964) an.

Wenn die ATZ beispielsweise mit 62 endet, kann die Zeit bis zur Beantragung der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte durch den Bezug der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld (ALG) überbrückt werden.

Maximal können Ältere 24 Monate lang ALG erhalten.

Gibt es Arbeitslosengeld in jedem Fall?

Nein. Wichtig ist, dass die betroffenen älteren Arbeitnehmer die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen und die gleichen Pflichten haben wie jüngere Arbeitnehmer.

Das heißt: Sie müssen sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und – wenn ihr Vermittler dies verlangt – auch Nachweise für ihre aktive Arbeitsuche beibringen. Andernfalls kann ihnen die Streichung des ALG drohen.

Müssen Arbeitnehmer, die sich nach der ATZ arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen, eine Sperrzeit befürchten?

Darüber tobte bis zum 12. September 2017 in der Sozialgerichtsbarkeit ein heftiger Streit. Doch nun hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass den Betroffenen in der Regel keine Sperre des Arbeitslosengeldes droht.

Zur Erläuterung: Generell gilt. Wer seinen (unbefristeten) Arbeitsplatz ohne wichtigen Grund aufgibt, muss in den ersten zwölf Wochen der Arbeitslosigkeit ohne Arbeitslosengeld auskommen.

Das BSG befand jedoch: Es kommt auf die Situation vor dem Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung an, also unter Umständen auf Absichtserklärungen, die vor mehr als zehn Jahren abgegeben wurden.

Wenn die Betroffenen bei Abschluss der ATZ-Vereinbarung eindeutig beabsichtigt hatten, nach dem Ende der ATZ in Rente zu gehen, haben sie – so das BSG – einen „wichtigen Grund“ gehabt, ihren alten unbefristeten Arbeitsvertrag aufzulösen und stattdessen einen befristeten ATZ-Vertrag abzuschließen (Aktenzeichen: B 11 AL 25/16 R).

Seitdem hat sich durch die Einführung der abschlagsfreien Altersrente ab 63 für besonders langjährig Versicherte die Rechtslage deutlich verändert. Wenn ein ATZ‘ler sich deshalb nun entscheidet, nach dem Ende der ATZ erst einmal keine Rente zu beantragen, kann ihm dies nicht vorgeworfen werden, befand das BSG. Die Umentscheidung sei legitim. Deshalb dürfe keine Sperrzeit verhängt werden.

Gibt es noch Fälle, in denen eine Sperrzeit droht?

Ja. Immer dann, wenn Arbeitnehmer von vornherein geplant haben, nach dem Ende der ATZ zunächst ALG zu beantragen – etwa weil eine zeitliche Lücke zwischen dem ATZ-Ende und dem frühestmöglichen Renteneintritt besteht.

Über einen solchen Fall entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 25. Februar 2014 (Aktenzeichen: L 13 AL 283/12, rechtskräftig) und hielt eine in dieser Konstellation ausgesprochene Sperrzeit für rechtmäßig.

Wie hoch fällt das Arbeitslosengeld nach der Altersteilzeit aus?

Dies ist in Paragraf 10 des Altersteilzeitgesetzes geregelt. Sobald die ehemaligen ATZ‘ler ein vorzeitiges Altersruhegeld – egal welches – beanspruchen können, wird das ALG nach dem sozialversicherungspflichtigen Teilzeitgehalt (in der Regel: das halbe Bruttoentgelt) in der ATZ berechnet.

Aufstockungsbeträge des Arbeitgebers werden dabei nicht berücksichtigt. Das bedeutet beispielsweise: Wer ohne ATZ-Vereinbarung 3.200 Euro brutto verdienen würde, dessen Arbeitslosengeld wird nur auf Grundlage eines Bruttoentgelts von 1.600 Euro berechnet. Selbst bei Steuerklasse III läge das ALG dabei monatlich nur bei knapp 750 Euro.

Wichtig ist jedoch: Durch den Bezug dieser Leistung sind die Betroffenen in jedem Fall kranken- und pflegeversichert. Zudem zahlt die Bundesagentur für Arbeit auch Rentenversicherungsbeiträge ein, was die spätere Rente erhöht.

Ist das Arbeitslosengeld nach der Altersteilzeit immer so niedrig?

Es gibt auch Ausnahmefälle, wenn die ATZ‘ler (etwa nach einer Insolvenz des Arbeitgebers) noch vor dem Erreichen eines Rentenanspruchs ihren Job verloren haben. Dann bemisst sich das Arbeitslosengeld nach dem vollen Arbeitsentgelt, das sie ohne die Altersteilzeitvereinbarung erhalten hätten.

Zählt die Zeit des ALG-Bezugs mit, wenn die abschlagsfreie Altersrente ab 63 beantragt wird?

In der Regel nicht. Wenn die Rentenversicherung prüft, ob die für die Rente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen Beitragsjahre zusammenkommen, wird die Zeit des Arbeitslosengeld-Bezugs in den letzten beiden Jahren vor der Rente in der Regel nicht mitgezählt.

Das Bundessozialgericht hatte am 17. August 2017 erstmals über derartige Fälle zu urteilen und hat die Klagen der betroffenen Ruheständler abgewiesen (Aktenzeichen: B 5 R 8/16 R).

In den letzten zwei Jahren vor Renteneintritt zählen Zeiten des ALG-Bezugs nur, wenn die Arbeitslosigkeit durch „eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt“ ist. Dies regelt Paragraf 51 Absatz 3a Sozialgesetzbuch VI. Das BSG hat nun entschieden, dass diese Ausnahmeregelung sehr „eng auszulegen“ ist.

Können Arbeitnehmer nach der Altersteilzeit auch eine neue Beschäftigung aufnehmen?

Grundsätzlich ja. Dies ist sogar beim früheren Arbeitgeber möglich. Durch die Beschäftigung – das kann auch ein rentenversicherungspflichtiger 450-Euro-Job sein – wird unter Umständen erst die 45-jährige Wartezeit für die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren erfüllt. Ein Minijob kann damit zum Anspruch auf die abschlagsfreie Rente verhelfen.

Das Gleiche kann für die Zeit der Angehörigenpflege in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn gelten, selbst wenn parallel Arbeitslosengeld 1 bezogen wird.

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Autor

Rolf Winkel