Nachgefragt / 13.08.2018

Nachteil aus DDR-Zeiten: Weniger Rente für in der DDR geschiedene Frauen

Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, bekommen in der Regel weniger Rente. Frank Rehbein von der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland erklärt, warum das so ist und was dagegen getan werden kann.

Zwei ältere Frauen sitzen am Tisch und füllen Formulare aus. – Bildnachweis: wdv.de © Jan Lauer

Frauen, die in der DDR geschieden wurden, bekommen in der Regel deutlich weniger Renten als Frauen in vergleichbarer Situation in den alten Bundesländern. Der Grund: In der DDR gab es keinen Versorgungsausgleich. Weil viele dieser Frauen jetzt im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, gab es von Parteien und Verbänden immer wieder Forderungen, ihre Renten anzupassen. Frank Rehbein von der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland erklärt die Hintergründe.

Herr Rehbein, warum bekommen in der DDR geschiedene Frauen weniger Rente als geschiedene Frauen aus den alten Bundesländern?

Frank Rehbein: In den alten Bundesländern wurde für Ehescheidungen ab 1.7.1977 der Versorgungsausgleich eingeführt. Damit werden für die gemeinsame Ehezeit beide Eheleute so gestellt, als ob sie gleich hohe Versorgungsansprüche erworben hätten. Frauen, die insbesondere wegen der Kindererziehung und der Haushaltsführung keiner oder nur einer Teilzeitbeschäftigung während der Ehe nachgehen konnten, haben häufig durch den Versorgungsausgleich zusätzliche Rentenanwartschaften erhalten.

In der DDR gab es keine vergleichbare Regelung dazu. Der Einigungsvertrag (zur Deutschen Einheit, Anm. d. Red.) hat dazu keine Regelungen enthalten. Dadurch wurde der Versorgungsausgleich in den neuen Bundesländern grundsätzlich erst für Scheidungen ab 1.01.1992 eingeführt. Somit fehlt den betroffenen Frauen, die vor diesem Zeitpunkt geschieden wurden, ein vergleichbarer Ausgleich in ihrer Altersversorgung.

Wie war das Rentenrecht für Geschiedene in der DDR geregelt?

Frank Rehbein: Soweit eine nacheheliche Unterhaltszahlung in Betracht kam, wurde der Unterhalt für eine Übergangszeit in der Regel nicht länger als zwei Jahre gezahlt. Im Falle des Todes des geschiedenen Ehepartners konnte unter bestimmten Voraussetzungen für die Dauer dieses Unterhaltsanspruchs eine Unterhaltsrente gezahlt werden. Dies war aber nur möglich, wenn die Frau noch keine eigene Rente bezog. Da somit die Unterhaltsrente allenfalls nur eine kurze Zeit gezahlt wurde und auch nur in geringer Höhe, sind die in der DDR vor 1992 geschiedenen Frauen ohne besondere Absicherung im Alter.

In der Familienpolitik werden Frauen aus der DDR oft als Positiv-Beispiel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herangezogen. Waren im Osten nicht viel mehr Frauen erwerbstätig als im Westen?

Frank Rehbein: Das ist richtig. Aber auch in der DDR haben viele Frauen insbesondere für die Dauer der Kindererziehung ihre Beschäftigung reduziert. Dadurch haben sie natürlich nur weniger verdienen können. Viele hatten damit in dieser Zeit auch keine Möglichkeit zur freiwilligen Zusatzversorgung. Ausreichende Rentenansprüche nach heutigem Rentenrecht können sich daraus nicht ergeben.

Lässt sich beziffern, wie hoch ihr Rentenverlust dadurch ist?

Frank Rehbein: Dazu liegen der Deutschen Rentenversicherung keine Zahlen vor.

Haben Sie einen Überblick, um wie viele Frauen es geht?

Frank Rehbein: Konkrete Zahlen gibt es dazu nicht. Ob die dazu häufig genannte Schätzung von 300.000 Betroffenen realistisch ist, kann ich nicht beurteilen. Bei dieser Zahl sind offenbar auch die in der DDR vor dem 1.7.1977 Geschiedenen dabei. Für diesen Personenkreis gibt es allerdings bei Scheidungen in den alten Bundesländern auch keinen Versorgungsausgleich.

Als einziger Ausgleich kommt in wenigen Fällen dort die Geschiedenenwitwenrente zum Tragen. Insofern wären vermutlich auch die in den alten Bundesländern vor dem 1.7.1977 Geschiedenen in die Betrachtung einzubeziehen, sodass dann die Zahl der möglichen Betroffenen sich noch erhöhen würde.

Wie viele von ihnen sind auf Grundsicherung angewiesen?

Frank Rehbein: Konkrete Zahlen sind uns nicht bekannt. Da die meisten Betroffenen nur über geringe Alterseinkünfte verfügen, sind viele, die anschließend nicht wieder geheiratet haben, heute sicherlich auf die Grundsicherung angewiesen.

Es gibt ja verschiedene Vorstöße, die Renten der betroffenen Frauen anzugleichen. Wie könnte aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland so eine Lösung aussehen?

Frank Rehbein: Die nachträgliche Durchführung eines Versorgungsausgleichs kommt nicht in Betracht. Dies würde einen verfassungsrechtlich nicht zulässigen Eingriff in regelmäßig schon realisierte Versorgungsansprüche des früheren Ehepartners bedeuten. Eine Kürzung dieser Versorgungsansprüche ist damit nicht mehr möglich.

Somit ist die von der Bundesregierung in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Entschädigungsregelung für die betroffenen Geschiedenen eine sachgerechte Lösung.

Wie sieht diese Regelung konkret aus?

Frank Rehbein: Im Koalitionsvertrag steht dazu allgemein, dass für Härtefälle aus dem Rentenüberleitungsprozess ein Ausgleich durch eine Fondslösung geschaffen werden soll. Weitere Konkretisierungen gibt es dazu im Koalitionsvertrag nicht. Aus Presseveröffentlichungen war noch zu erfahren, dass damit insbesondere eine Lösung für DDR-Geschiedene geschaffen werden soll.

Und wer würde das bezahlen, Beitragszahler oder Steuerzahler? Die geschiedenen Männer darf man nachträglich vermutlich nicht mehr heranziehen.

Frank Rehbein: Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Somit kann die Finanzierung nur aus Steuermitteln erfolgen. So sieht es beispielsweise auch die Konferenz der Ministerinnen und Minister für Gleichstellung, die in ihrer Sitzung am 07./08.06.2018 die zuständigen Bundesministerien aufgefordert hat, eine Entschädigungslösung auf den Weg zu bringen. Daher sollte es eine Regelung über einen Fonds geben, wie auch im Koalitionsvertrag beschrieben.

Wie aufwendig wäre es, individuelle Ansprüche aus der Ehezeit der Frauen zu ermitteln? Geht das überhaupt?

Frank Rehbein: Es wird nicht möglich sein, eine Berechnung, wie beim Versorgungsausgleich vorzunehmen. Den Ehezeitanteil der betroffenen Frauen könnte man natürlich berechnen, denn inzwischen sollten in den meisten Fällen die Daten beim Rentenversicherungsträger gespeichert sein.

Aber die ebenfalls notwendige Berechnung des Ehezeitanteils des früheren Ehepartners könnte ohne dessen Zustimmung nicht vorgenommen werden. Sofern dieser verstorben ist, könnten ggf. notwendigen Unterlagen nur über Erben angefordert werden. Dies wird aber vielfach nicht möglich sein oder nur mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden sein.

Ohne die Berechnung des Ehezeitanteils des anderen Ehepartners ist es aber nicht möglich zu berechnen, wie hoch konkret entsprechend der gesetzlichen Regelungen zum Versorgungsausgleich eine Entschädigung sein müsste. Insofern erscheint nur eine pauschale Regelung zu einer angemessenen Entschädigung möglich.

Weitere Informationen

Rente und Scheidung
So funktioniert der Versorgungsausgleich

www.verein-ddr-geschiedener-frauen.de
Internetseite des Vereins in der DDR geschiedener Frauen

www.deutsche-rentenversicherung.de/Mitteldeutschland
Internetseite der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland

Autorenbild

Autor

Katja Mathes