Soziales / 23.12.2019

Neu in 2020: Arbeit und Arbeitslosenversicherung

Im kommenden Jahr gibt es für mehr Erwerbslose Arbeitslosengeld, der Mindestlohn steigt, Azubis mit geringem Ausbildungsentgelt profitieren von der neuen Mindest-Ausbildungsvergütung und ältere Arbeitslose können bis 2023 über einen Eingliederungsgutschein besser gefördert werden.

Bild zum Thema Neu in 2020: Arbeit und Arbeitslosenversicherung. – Jahreszahl 2020 in rot.

Mehr Arbeitslose haben Anspruch auf Arbeitslosengeld

Ab 2020 gelten günstigere Regelungen für den Anspruch auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld (ALG). Die Leistung erhalten zwar auch künftig im Regelfall nur Arbeitslose, die mindestens zwölf Monate mit versicherungspflichtiger Beschäftigung nachweisen können. Diese Bedingung kann ab 2020 allerdings leichter erfüllt werden. Die erforderlichen zwölf Monate können nun innerhalb einer Rahmenfrist von 30 Monaten vor dem Tag des Antrags auf Arbeitslosengeld nachgewiesen werden. Bis Ende 2019 galt eine kürzere Rahmenfrist von 24 Monaten. Damit können nun etliche Arbeitslose mit zuvor nur kurzen Beschäftigungszeiten, die ansonsten direkt ins Hartz-4-System durchgereicht worden wären, einen Anspruch auf ALG erwerben.

Gilt die Neuregelung auch für diejenigen, die Ende 2019 ihren Arbeitsplatz verloren haben?

Nein. Voraussetzung ist nämlich, dass jemand nach dem 31. Dezember 2019 noch mindestens einen Tag versicherungspflichtig (beschäftigt) waren. Dies regelt § 447 Abs. 1 SGB III.

Was ändert sich 2020 für Selbstständige in Hinblick auf die Arbeitslosenversicherung?

Die oben genannte Verlängerung der Rahmenfrist ist auch wichtig für neue Selbstständige, die vor ihrer Existenzgründung abhängig beschäftigt waren. Ihren nach Beschäftigungsende grundsätzlich bestehenden Anspruch auf Arbeitslosengeld können sie nun länger wahrnehmen. Wichtig ist das für den Fall, dass sich die Existenzgründung doch nicht als tragfähig erwies. Wenn sie vor der Existenzgründung mindestens ein Jahr versicherungspflichtig beschäftigt waren, können sie nun in den ersten 18 Monaten der Selbstständigkeit noch einen Antrag auf Arbeitslosengeld I stellen. Denn dann können Sie in den letzten 30 Monaten noch 12 Monate versicherungspflichtiger Beschäftigung nachweisen.

Können sich neue Selbstständige auch für die gesetzliche Arbeitslosenversicherung entscheiden und sich so auf Dauer Leistungsansprüche sichern?

Auch das ist möglich. Das nennt sich dann „Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag“. Letztlich handelt es dabei jedoch um eine Art von freiwilliger Versicherung. Wie der Name schon sagt, muss dazu allerdings ein Antrag bei der örtlichen Arbeitsagentur gestellt werden. Und die Arbeitsagentur muss die Versicherungspflicht feststellen. Dies ist nur innerhalb bestimmter Fristen möglich. Und auch hierbei ergibt sich 2020 eine Verbesserung.

Um als freiwillig Versicherte in der Arbeitslosenversicherung aufgenommen zu werden, müssen Selbstständige (genauso wie nicht pflichtversicherte Mütter oder Väter in Elternzeit oder Weiterbildungsteilnehmer/innen) bisher innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Aufnahme der Selbstständigkeit (oder dem Beginn der Elternzeit oder der beruflichen Weiterbildung) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben.

Ab 2020 wird die Rahmenfrist nach § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, in der die zwölf pflichtversicherten Monate nachgewiesen werden müssen, von zwei Jahren auf 30 Monate erweitert. Somit wird der Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherung auf Antrag) erleichtert.

Gibt es auch Neuregelungen für Arbeitslose, die gar nicht auf die geforderten 12 Versicherungsmonate kommen?

Ja. Auch die Regelungen für überwiegend Kurzzeit-Beschäftigte sind ab 2020 verbessert – und bis Ende 2022 verlängert worden. Zu den Betroffenen zählen insbesondere Beschäftigte aus der Theater-, Film-, Fernseh- und IT-Branche. Sie können ab 2020 einen Anspruch auf ALG dann geltend machen, wenn sie innerhalb der letzten 30 Monate Verträge vorweisen, die in der Summe über mindestens sechs Monate laufen.

Die einzelnen kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnisse dürfen ab 2020 auch etwas länger als bisher dauern: Bisher müssen die Anspruchszeiten überwiegend auf Verträgen mit mehr als zehn Wochen beruhen. Künftig wird diese Zeitgrenze auf 14 Wochen angehoben.

Auch die Verdienstgrenze für einen Anspruch auf ALG wird für die Betroffenen dieser Sonderregel angehoben – um 50 Prozent auf dann das 1,5-fache der maßgeblichen Bezugsgröße. 2020 wären das 57.330 Euro im Jahr. So viel dürfen die Betroffenen verdienen, wenn für sie die Sonderregeln der Arbeitslosenversicherung für kurzeitig Beschäftigte gelten sollen.

Besonders für die etwa 30.000 Film- und Fernsehschaffenden bestehen mit dieser Gesetzesänderung nach den berufstypischen Drehzeit-Verträgen realistische Chancen auf Arbeitslosengeld in den Phasen zwischen zwei Projekten.

Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2020 auf 9,35 Euro. Der Mindestlohn gilt auch für arbeitende Rentner und Pensionäre – und für Minijobber.

Seit 2015 gibt es den gesetzlichen Mindestlohn. Bei der Einführung betrug er 8,50 Euro brutto je Arbeitsstunde. Zum 01.01.2020 steigt er auf 9,35 Euro. Dabei wurde unter anderem die Veränderungsrate des Tarifindex der Bruttostundenverdienste ohne Sonderzahlungen des Statistischen Bundesamtes berücksichtigt. In etlichen Branchen gelten allerdings höhere Branchen-Mindestlöhne.

Ausnahmen vom Mindestlohn gelten inzwischen nur noch für Auszubildende, Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, ehrenamtlich Tätige und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung.

Schüler und Studenten ab 18 Jahren und Rentner mit Nebenjobs haben dagegen Anspruch auf den Mindestlohn. Im Zweifelsfall muss der Mindestlohn eingeklagt werden – und zwar beim Arbeitsgericht. Der Mindestlohn kann auch noch nach Beschäftigungsende eingeklagt werden. Vielfach gilt dabei die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), soweit keine Sonderregelungen greifen, etwa aufgrund von Tarifverträgen.

Zum Jahresbeginn 2020 muss der Mindestlohn – soweit dieser unter 9,35 Euro liegt – automatisch und ohne Antrag angepasst werden. Arbeitnehmer, insbesondere Minijobber sollten daher die Lohnabrechnung vom Januar besonders überprüfen.

„Azubi-Mindestlohn“ ab 2020

Ab 2020 gibt es auch eine Mindestvergütung für Auszubildende. Diese beträgt im ersten Lehrjahr 515 Euro und soll bis 2023 auf 620 Euro steigen. Soweit tarifvertraglich niedrigere Ausbildungsentgelte vereinbart sind, gelten diese jedoch weiterhin. Von der Neuregelung sollen rund sieben Prozent der Azubis mit extrem niedriger Ausbildungsvergütung profitieren – genauer gesagt: Profitieren hiervon werden die künftigen Azubis. Denn für Ausbildungen, die vor 2020 begonnen wurden, gelten die Neuregelungen noch nicht.

Wie hoch ist die Mindestvergütung für Azubis?

Für das erste Ausbildungsjahr wurde die monatliche Mindestausbildungsvergütung bereits bis 2023 festgelegt. 2020 liegt sie bei 515 Euro, 2021 bei 550 Euro, 2022 bei 585 Euro, 2023 bei 620 Euro. Entscheidend ist dabei das Jahr, in dem eine Ausbildung begonnen wurde. Das bedeutet: Für Ausbildungen, die 2019 oder vorher begonnen wurden, gelten die neuen Mindestregeln noch nicht. Für sie gilt nach wie vor die gesetzliche Regel, dass die Ausbildungsvergütung „angemessen“ sein muss. Das bestimmte § 17 Berufsbildungsgesetz in der bis zum 31.12. 2019 geltenden Fassung. Für eine Ausbildung, die dagegen am 1. September 2020 beginnt, gilt der neue Mindestbetrag von 515 Euro brutto - was § 17 des Gesetzes in seiner neuen Fassung festlegt.

Ist auch für die Ausbildungsjahre zwei bis vier ein Mindestentgelt festgelegt?

Ja. Die Regelung greift allerdings 2020 noch nicht. Ausgangspunkt ist immer der Beginn der Ausbildung. Für alle Ausbildungen, die 2020 begonnen haben, ist auch das Mindestentgelt in den Folgejahren festgelegt. Beispiel: Die Ausbildung hat 2020 begonnen. Für das zweite Ausbildungsjahr in 2021 gilt dann ein Mindestentgelt von 515 Euro plus 18 Prozent, für das dritte Jahr müssen es mindestens 515 Euro plus 35 Prozent und für das vierte Jahr – soweit dieses vorgesehen ist – gelten 515 Euro plus 40 Prozent.

Gelten die Regelungen auch auf außerbetriebliche Berufsausbildungen?

Ja. Auch außerbetriebliche Azubis bekommen ab 2020 die Mindestvergütung. Derzeit erhalten sie lediglich 391 Euro im Monat.

Handelt es sich bei der Mindestvergütung um Brutto- oder Nettobeträge?

Es sind Bruttobeträge. Hiervon gehen jeweils – auf Seiten der Azubis – noch knapp 20 Prozent an die Sozialversicherungen ab. Lohnsteuer müssen Azubis meist nicht zahlen. Sie fällt für einen Azubi mit Steuerklasse I oder 4 erst ab einem monatlichen Bruttoentgelt von knapp 1.100 Euro an.

Wie entwickelt sich die Mindest-Ausbildungsvergütung ab 2024?

Auch das ist nun gesetzlich festgelegt. Ab 2024 steigen die Mindestbeträge in dem Maße, wie die Ausbildungsvergütungen in der Vergangenheit gestiegen sind. Bei der Anpassung zum 1.1. 2024 kommt es dabei auf die Entwicklung der Vergütungen in den Jahren 2021 und 2022 an.

Mindestausbildungsvergütungen bis 2023

Beginn der Lehre ab
1. Ausbildungsjahr 2. Ausbildungsjahr 3. Ausbildungsjahr 4. Ausbildungsjahr
01.01.2020 515,00 Euro 607,70 Euro 695,25 Euro 721,00 Euro
01.01.2021 550,00 Euro 649,00 Euro 742,50 Euro 770,00 Euro
01.01.2022 585,00 Euro 690,30 Euro 789,75 Euro 819,00 Euro
01.01.2023 620,00 Euro 731,60 Euro 837,00 Euro 868,00 Euro

Was gilt, wenn tarifvertraglich eine niedrigere Ausbildungsvergütung festgelegt ist?

Dann hat die tarifvertragliche Regelung Vorrang. Soweit die Vergütung per Tarifvertrag geregelt ist, fällt sie nach übereinstimmenden Angaben von Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Regel mindestens so hoch aus, wie es der Gesetzgeber nun vorgibt. Die Neuregelung hilft, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) es formuliert, „vor allem dort, wo es bislang keine Tarifverträge gab“.

Was sich sonst noch bei der Berufsausbildung ändert

  • Mehr Azubis können künftig Teilzeit-Berufsausbildungen absolvieren. Bisher ist dies nur für leistungsstarke Auszubildende zulässig, die alleinerziehend sind oder Angehörige pflegen. Künftig wird dies auch für z.B. Geflüchtete, lernbeeinträchtigte Menschen sowie Menschen mit Behinderung möglich sein. Nach wie vor muss allerdings der Ausbildungsbetrieb zustimmen.
  • Mehr Freistellungsansprüche für Azubis: So müssen sie beispielsweise nicht mehr am Tag vor ihrer schriftlichen Abschlussprüfung im Betrieb arbeiten gehen.

Eingliederungszuschüsse für Ältere bis 2023 verlängert

Ältere Arbeitslose können von der Bundesagentur für Arbeit einen Eingliederungsgutschein erhalten. Darin kann einem Arbeitgeber, der die oder den Betroffene(n) einstellt, ein Zuschuss in Höhe von bis zu 50 Prozent des Arbeitsentgelts zugesagt werden. Generell gibt es den Zuschuss für maximal 12 Monate. Bei Arbeitslosen ab 50 Jahren war bislang eine Förderung über 36 Monate möglich. Die entsprechende Regelung, die eigentlich Ende 2019 auslief, wurde durch das Pflegelöhneverbesserungsgesetz vom 22.11.2019 bis Ende 2023 verlängert. Die Regelung findet sich in § 89, Satz 3 SGB III.

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Autor

Rolf Winkel