Neu in 2020: Sozialhilfe und Wohngeld

2018 – neuere Daten liegen nicht vor – waren es rund vier Milliarden Euro. Drei Milliarden Euro schossen sie dabei für die Pflege im Heim zu.

Nur in verschwindend geringem Maße. Von den Angehörigen der Heimbewohner – in erster Linie sind das wohl deren Kinder – holten sie sich 2018 nur knapp 74 Millionen Euro zurück. Nochmals zur Verdeutlichung: Gezahlt haben die Ämter drei Milliarden.

Ja. Kinder, die bislang vom Sozialamt zur Kasse gebeten wurden, sind eindeutig die Gewinner der Gesetzesänderung. Zum Unterhalt herangezogen werden nur noch Kinder von pflegebedürftigen Eltern mit einem Jahresbruttoeinkommen ab 100.000 Euro. Hat ein Pflegebedürftiger mehrere Kinder, dann zählt für die Einkommensgrenze nicht das Gesamteinkommen aller Kinder. Nur das Kind, das im Jahr auf mehr als 100.000 Euro kommt, darf zur Kasse gebeten werden. Eine entsprechende Regelung gilt für Eltern von volljährigen Kindern, die pflegebedürftig sind.

Die Folge: Ab Januar 2020 dürfen die Sozialämter die monatliche Unterstützungsrate nicht mehr vom Konto der meisten zahlenden Angehörigen von Pflegebedürftigen einziehen.

Die Pflege im Heim ist teuer. Zu teuer für viele Pflegebedürftige. Deshalb müssen oft die Angehörigen bzw. die Sozialämter für die nicht gedeckten Kosten einspringen. Soweit die Ämter „Hilfe zur Pflege“ leisten, versuchen sie bisher, das Geld von den Kindern der Betroffenen zurückzuholen. Das ist ab 2020 nur noch Ausnahmefällen möglich: Nur noch Kinder mit einem Brutto-Jahreseinkommen ab 100.000 Euro können von den Ämter zum Unterhalt herangezogen werden.

Nur auf den ersten Blick. Denn jetzt kommen die freiwillige Zahler ins Spiel. Viele Kinder von Pflegebedürftigen haben bislang freiwillig – und ohne Einschaltung des Sozialamtes – die durch das Einkommen der Pflegebedürftigen und die Leistungen der Pflegeversicherung nicht gedeckten Pflegekosten übernommen. So konnte man die Dinge „innerhalb der Familie“ und ohne das (ungeliebte) Sozialamt regeln und vermied die ansonsten vom Amt geforderte völlige Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Kinder. Doch genau das fällt ab 2020 ohnehin weg. Vielleicht stellen deshalb viele Angehörigen ihre freiwilligen Zahlungen ein.

Dann muss beim örtlichen Sozialamt umgehend ein Antrag auf „Hilfe zur Pflege“ gestellt werden. Das muss dann die pflegebedürftige Mutter oder der pflegebedürftige Vater selbst tun – außer wenn die Kinder oder andere Personen hierfür eine Vollmacht haben.

Zunächst geht es darum, ob die betroffenen Pflegebedürftigen selbst „bedürftig“ sind. Denn nur dann springt das Amt für die Pflegekosten ein. Dabei gibt es nur im Hinblick auf die Heranziehung der Kinder die beschriebene Entlastung. Die pflegebedürftigen Elternteile müssen dagegen nach wie vor ihre Bedürftigkeit nachweisen und nicht nur ihr eigenes Einkommen, sondern auch ihr Vermögen offenlegen. Das Einkommen muss – bis auf das so genannte Taschengeld (derzeit: 114,48 Euro pro Monat) – voll eingesetzt werden, bevor das Sozialamt zahlt.

Beim Vermögen gilt nur ein Schonbetrag von 5.000 Euro. Darüber hinaus ist – soweit der Pflegebedürftige verheiratet ist und der Ehepartner noch lebt – auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Und vielleicht am wichtigsten: Häufig wird dann der Verkauf des Hauses der Eltern unmittelbar zum Thema.

Vielen Rentnern und Arbeitnehmern winkt im kommenden Jahr mehr Wohngeld. Hunderttausende werden diese Leistung zum ersten Mal erhalten. Dafür sorgt das Wohngeldstärkungsgesetz, das Anfang 2020 in Kraft tritt.

Insgesamt sollen rund 660.000 Haushalte von den erhöhten Zuwendungen profitieren. Für einen durchschnittlichen anspruchsberechtigten Zwei-Personen-Haushalt soll das Wohngeld laut Bundesbauministeriums von 145,- Euro auf 190,- Euro monatlich steigen.

Die Miete ist jeweils nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen zuschussfähig. Diese unterscheiden sich je nach Wohnort. Die Miethöchstbeträge werden Anfang 2020 deutlich erhöht – je nach Mietstufe allerdings unterschiedlich.

Zur Erläuterung: In einer Anlage zur Wohngeldverordnung ist jeder Ort einer bestimmten Mietenstufe von I bis VII zugeordnet. Bislang gab es nur sechs Mietenstufen. Durch die Einführung der Mietenstufe VII sollen Haushalte mit besonders hohen Mietenniveaus gezielter bei den Wohnkosten entlastet werden.

Dieser Stufe wird – als einzige der 40 größeren Städte – München zugeordnet. Die kleineren Orte, die ebenfalls in Stufe VII eingruppiert wurden, liegen überwiegend im Umfeld („Speckgürtel“) von München, so dass man durchaus von einer „Lex München“ sprechen kann.

Auch manche Behinderten profitieren von der jüngsten Gesetzesänderung. Wer schwer behindert ist, für den kann sich der Wohngeldantrag auch bei höherem Einkommen noch auszahlen. In einigen Fällen können nämlich bestimmte Beträge von der Rente abgesetzt werden. Das sind ab 2020

• 150 Euro (bisher: 125 Euro) monatlich für ein Haushaltsmitglied, das 100 Prozent schwerbehindert ist,
• 150 Euro (bisher: 125 Euro) monatlich für ein pflegebedürftiges Haushaltsmitglied (mindestens Pflegegrad 2) mit einem Grad der Behinderung ab 50 Prozent.

Das Wohngeld des Betroffenen steigt um 73 Euro. Wegen des Wohngeldanspruchs ist der Rentner nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Seine Nettorente beträgt 907,80 Euro. Einschließlich Wohngeld kommt der Betroffene monatlich auf 1065,80 Euro. Nach Abzug der Miete verbleiben ihm 543,80 Euro. Der Regelbedarf für einen Alleinstehenden beträgt 432 Euro (2020).

Durch das Wohngeld wird das Rentnerehepaar knapp über die „Grundsicherungsschwelle“ gehoben. Nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung hat das Ehepaar monatlich netto 1.336 Euro zur Verfügung, zusammen mit dem Wohngeld sind es 1.487 Euro. Nach Abzug der Kaltmiete bleiben ihnen 847 Euro. Der Regelbedarf für ein Ehepaar beträgt 778 Euro.

Antragstellung: Wer im Januar erstmals Wohngeld erhalten will, muss die Leistung bis Ende Januar 2020 beantragen. Wer die Leistung bisher schon bekommt, kann im Januar automatisch mit einer Erhöhung rechnen. Einen neuen Antrag muss er nicht stellen, solange der bisherige Bewilligungszeitraum noch nicht abgelaufen ist.

Dynamisierung: Nun wurde – das ist vielleicht die wichtigste Neuregelung durch das Wohngeldstärkungsgesetz – gesetzlich verankert, dass der staatliche Mietzuschuss künftig im zweijährigen Turnus an die Entwicklung der Wohnkosten angepasst wird.

2020 steigt z. B. der Regelsatz für Alleinstehende um 8 Euro auf monatlich 432 Euro (gegenüber vorher 424 Euro). Die Sätze für Partner in Bedarfsgemeinschaften steigen von 382 auf 389, so dass ein Paar insgesamt monatlich 14 Euro mehr erhält. Die geringste Steigerung ist für Kinder unter sechs Jahren vorgesehen. Diese erhalten künftig 250 (vorher: 245) Euro im Monat. Die neuen Beträge gelten für Arbeitslosengeld 2, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie für die Sozialhilfe.

Das Grundsicherungsniveau lässt sich einfach errechnen durch die Formel „Miete plus Regelsatz“: Bei einem (Eck-)Regelsatz für einen Alleinstehenden in Höhe von 432 Euro und einer monatlichen Warmmiete in Höhe von 400 Euro liegt das (individuelle) Grundsicherungsniveau bei 832 Euro. Liegen die (Alters-)Einkünfte hierunter, besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf einen Zuschuss durch das Sozialamt bzw. das Jobcenter.