Soziales / 02.08.2021

Neue Pfändungsfreigrenzen: Was Schuldner wissen sollten

Schuldner dürfen seit Juli deutlich mehr behalten. Die neuen Pfändungsgrenzen werden meist automatisch berücksichtigt. In manchen Fällen müssen Betroffene allerdings aufpassen.

Neue Pfändungsfreigrenzen: Was Schuldner wissen sollten. – Mann mit Belegen in der Hand tippt auf einem Taschenrechner.

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Auch die Rente und andere Sozialleistungen sind pfändbar. Genau wie Lohn und Gehalt. Doch in die größte Not sollten Schuldner und Schuldnerinnen nicht geraten. Dafür sollen die Pfändungsfreigrenzen sorgen. Zum 1. Juli 2021 wurden sie um gut 6 Prozent erhöht. Die letzte Anpassung gab es 2019. Neu ist darüber hinaus:

  • Die Pfändungsfreibeträge werden künftig genau wie der Grundfreibetrag bei der Steuer jährlich erhöht. Die nächste Anpassung kommt also zum 1. Juli 2022.
  • Künftig gilt eine geringfügig verbesserte Regelung zum teilweisen Schutz des Weihnachtsgeldes vor Pfändungen.

Warum gibt es Pfändungsfreigrenzen?

Schuldner sollen vor einer „Kahlpfändung“ geschützt werden. Denn das würde zumindest auf Dauer auch den Gläubigern nicht nützen. Egal, ob es sich um Selbstständige, Gehaltsempfänger, Rentner oder Arbeitslose handelt: Wer Schulden hat, dem müssen die Gläubiger zumindest einen bestimmten Teil seines Geldes überlassen. Wie viel Schuldnern zum Lebensunterhalt verbleibt und wie viel als pfändbar gilt, wird nach den Pfändungstabellen zu § 850c der Zivilprozessordnung bestimmt.

Wie hoch sind die Pfändungsfreigrenzen 2021?

Die Freigrenze hängt von der von der Höhe des Nettoeinkommens und der Zahl der Personen ab, für die Sie unterhaltspflichtig sind. Nach den seit Juli 2021 geltenden Pfändungsfreigrenzen müssen beispielsweise Alleinstehenden im Regelfall monatlich mindestens 1.252,64 Euro bleiben. Das sind 74,05 Euro mehr als die vorher geltenden 1.178,59 Euro.

Das monatliche Nettoeinkommen ist unpfändbar*
bei Alleinstehenden bis 1.252.64 EUR
bei einer Unterhaltspflicht gegenüber
einer Person bis 1.724,08 EUR
2 Personen bis 1.986,73 EUR
3 Personen bis 2.249,38 EUR
4 Personen bis 2.512,03 EUR
5 und mehr Personen bis 2.774,68 EUR
* Nettoeinkommen über 3.840,08 Euro gilt als voll pfändbar.

Was gilt bei höheren Renten oder Erwerbseinkommen?

Als Schuldner oder Schuldnerin dürfen Sie einen Teil Ihres Einkommens behalten, das die in der Tabelle genannten Beträge übersteigt. Eine alleinstehende Person kann 30 Prozent behalten. Bei einer unterhaltspflichtigen Person sind es 50 Prozent. Das gilt in der Regel auch dann, wenn der Ehepartner eigenes Einkommen hat. Bei weiteren Personen kommen noch jeweils 10 Prozent hinzu.

Nicht pfändbares übersteigendes Einkommen
Alleinstehende 30 %
Verheiratet ohne unterhaltspflichtige Kinder 50 %
ein Kind 60 %
zwei Kinder 70 %
drei Kinder 80 %
vier und mehr Kinder 90 %

Beispiel 1:

Eine alleinstehende Rentnerin erhält nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung monatlich eine Rente in Höhe von netto 1.300 Euro.

  • Bei Alleinstehenden gilt eine Pfändungsgrenze von 1.252,64 Euro. Die Grenze wird hier also um 47,36 Euro überschritten.
  • Die Rentnerin darf 30 Prozent davon behalten, 70 Prozent führt die Rentenversicherung an die Gläubiger ab. Das sind 33,15 Euro.
  • Der Rentnerin bleiben also 1.266,85 Euro.

Beispiel 2:

Ein Arbeitnehmer verdient monatlich netto 2.600 Euro. Er ist für seine Ehefrau und zwei Kinder unterhaltspflichtig.

  • Bei drei Personen gilt eine Pfändungsgrenze von 2.249,38 Euro. Der Lohn überschreitet die Grenze um 350,62 Euro.
  • 70 Prozent davon darf er behalten, 30 Prozent muss er an seine Gläubiger abführen. Das sind 105,19 Euro.
  • Dem Arbeitnehmer bleiben also 2.494,81 Euro.

Werden die neuen Freibeträge automatisch berücksichtigt?

Bei laufenden Pfändungsfällen in der Regel ja. Arbeitgeber und Sozialleistungsträger müssen die neuen Pfändungsfreibeträge automatisch anwenden. Besonders Arbeitnehmer in Kleinunternehmen, deren Lohn teilweise gepfändet wird, sollten jedoch ihre Lohnabrechnung im Juli genau überprüfen.

Auch die Rentenversicherung berücksichtigt automatisch und ohne Antrag die neuen Sätze. Dabei müssen die Pfändungstabellen korrekt angewendet werden. Die Versicherung muss allerdings dafür wissen, für wie viele Personen Unterhaltspflicht besteht.

On ein Rentner oder eine Rentnerin verheiratet ist, weiß die Deutsche Rentenversicherung in erster Linie aus den Angaben im Rentenantrag. Denn hierin wird nach dem Familienstand gefragt. Anders sieht es aus, wenn Sie erst später geheiratet haben. Auch über unterhaltspflichtige Kinder weiß die Rentenversicherung in der Regel nichts. Im Zweifelsfall sollten Sie die Rentenversicherung rechtzeitig darüber informieren, wenn unterhaltsberechtigte Personen zu berücksichtigen sind.

Wann muss ich als Schuldner sonst noch aktiv werden?

Immer dann, wenn das Vollstreckungsgericht vor dem 1. Juli 2021 auf Antrag der Schuldner einen konkreten pfändungsfreien Betrag errechnet hat, der von den pfändungsfreien Standardwerten abweicht. Diese Beträge werden nicht automatisch angepasst. Dies gilt beispielsweise für Arbeitnehmer, die beantragt haben, dass ihnen von ihrem Einkommen mehr bleibt, weil sie wegen einer weiten Fahrt zur Arbeit hohe Werbungskosten haben. Sie müssen dann eine Anpassung der festgesetzten Beträge beantragen. Das gleiche gilt zum Beispiel auch dann, wenn jemand etwa eine besondere Diät einhalten muss oder aus anderen Gründen unabwendbare Ausgaben hat.

Einen entsprechenden Antrag stellen Sie in der Regel formlos. Am besten gehen Sie zum örtlichen Amtsgericht und fragen dort nach der Rechtsantragstelle. In der Regel haben diese Stellen vormittags geöffnet. Deren Dienste können kostenlos in Anspruch genommen werden.

Pfändungen und Weihnachtsgeld: Was ändert sich 2022?

2021 gilt noch: Weihnachtsvergütungen sind bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis 500 Euro unpfändbar. In den meisten Fällen bedeutet das: Ein Teilbetrag von 500 Euro ist unpfändbar. Diese Regelung gilt unverändert seit 2002. Ab 2022 wird dieser Freibetrag geringfügig auf die Hälfte des Pfändungsfreibetrag, also auf 630 Euro erhöht.

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Autor

Rolf Winkel