Rente / 09.04.2019

Offene Fragen bei der Grundrente

Der Sozialpolitische Arbeitskreis der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg gibt Einblicke in die Garküche des Reformkonzepts.

Bild zum Thema Grundrente: Hände älterer Frau greifen in eine Geldbörse.

 

Stuttgart (mjj). Das Vorhaben, der sozialpolitische Anspruch und das noch anstehende Arbeitspensum zur Klärung der offenen Fragen rund um die Grundrente sind groß. Das wurde beim traditionellen Diskussionsforum „Sozialpolitischer Arbeitskreis“ der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg in Stuttgart am vergangenen Freitag klar.

Hauptredner Reinhold Thiede, Leiter Forschung und Entwicklung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, machte zunächst klar, dass das von Bundessozialminister Hubertus Heil Ende Januar vorgestellte Konzept einer Grund- beziehungsweise Respektrente zwei unterschiedliche sozialpolitische Ziele hat: die Bekämpfung von Altersarmut und das Vorhaben, Lebensleistung stärker zu honorieren.

Mit Freibeträgen helfen

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung steigt. Ende 2018 bezogen rund 559.000 Menschen Grundsicherung im Alter – 2,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Jüngeren, die auf Grundsicherung wegen Erwerbsminderung angewiesen waren, stieg binnen Jahresfrist um 0,8 Prozent auf 519.000 Menschen. Somit. So erhalten insgesamt 1,079 Millionen Menschen Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung.

Thiede und sein Team haben sich Informationen der Bundesregierung zur Grundsicherung im Alter genauer angeschaut: 33 Prozent der Bezieher waren danach nie erwerbstätig, 75 Prozent wiesen weniger als 30 Erwerbsjahre aus, über 80 Prozent erreichten keine 35 Beitragsjahre. Für Letztere sieht Heils Konzept Freibeträge bei der Grundsicherung und beim Wohngeld vor.

Aufwertung von Entgeltpunkten

Im Fokus der öffentlichen Diskussion stehen aber Heils Pläne, Menschen zu helfen, die 35 Jahre in die Deutsche Rentenversicherung eingezahlt haben. Hier geht es vor allem um die Honorierung von Lebensleistung. „Von den Rentenbeziehern mit 35 Beitragsjahren sind 99 Prozent keine Grundsicherungsempfänger“, so Thiede: „Einige reagieren sogar erbost, wenn wir von der Deutschen Rentenversicherung sie darauf hinweisen, dass sie Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben könnten.“ Diese Menschen sehen sich nicht als bedürftig. Andere schon – und denen will Heil mit seiner Respekt- oder Grundrente helfen.

Und das soll durch eine Aufwertung von Entgeltpunkten geschehen. Die Höhe der Entgeltpunkte richtet sich nach den beitragspflichtigen Lohn: Wer wenig verdient, bekommt nur geringe Entgeltpunkte auf dem Rentenkonto gutgeschrieben. Heil will die Entgeltpunkte dieser Menschen auf das Doppelte aufwerten, maximal auf 0,8 Entgeltpunkte.

Beitragszeiten: Welche zählen?

Doch jetzt wird es kompliziert. Thiede setzt an zum Ritt durch die Fragen, die in einem Gesetzentwurf noch zu regeln wären: Anspruch hat, wer 35 Jahre Beitragszeiten vorweisen kann (Grundrentenjahre). Doch welche Beitragszeiten zählen dazu? Beitragsjahre für versicherungspflichtige Beschäftigung, Pflege von Angehörigen und Kindererziehung, heißt es im Heil-Konzept.

Aber was ist mit weiteren Beitragszeiten – etwa aus freiwilligen Beitragszahlungen? „Und was ist mit den Kinderberücksichtigungszeiten?“, fragt der Fachmann: „Zählen Kinderberücksichtigungszeiten, die für Kinder zwischen dem vierten und zehnten Lebensjahr angerechnet werden, nicht zu den Grundrentenjahren, werden weniger Frauen Anspruch auf Grundrente erhalten“.

Hinzu kommt die Frage, ob bereits aufgewertete Versicherungszeiten durch den Grundrentenzuschlag nochmals aufgewertet werden  – etwa nach den Regelungen der Rente nach Mindestentgeltpunkten für Zeiten vor 1992.

Die Rentenversicherung kennt viele verschiedene Zeiten, die für die Berechnung der Rente eine Rolle spielen. Schnell wird klar: Je nachdem, welche Zeiten bei der Grundrente angerechnet werden, ist die Verteilungswirkung kleiner oder eben größer. Das gilt auch für die Frage, ob das Angebot Grundrente auch für Versicherte gelten soll, die vorzeitig in Rente gehen wollen – dann eventuell mit Abschlägen? Und gibt es Grundrente auch für Empfänger von Erwerbsminderungsrenten? Fragen, die die Koalition noch beantworten muss.

Aufwertung: Wie berechnen?

Auch mathematisch fehlen noch Vorgaben: Offen ist etwa, wie der Durchschnitt der Entgeltpunkte zu berechnen ist, der dann aufgewertet wird. Berechnet man den Durchschnitt auf Monats- oder Jahresbasis? Und wird der Durchschnitt immer auf 35 Beitragsjahre berechnet oder vielleicht für die gesamten Beitragsjahre? Schließlich gibt es auch Rentenempfänger, die mehr als 35 Jahre eingezahlt haben.

Bedürftigkeitsprüfung und andere Klippen

Die größten Fragezeichen stehen aber über der Bedürftigkeitsprüfung: Während die SPD sie ablehnt, spricht sich die CDU dafür aus. Sollte es zu einer Einkommensanrechnung durch die Rentenversicherung kommen, sieht Thiede erhebliche Probleme. Ihr fehlt dazu die Infrastruktur.

Doch die Bedürftigkeitsprüfung dürfte nur einer der Auslöser für Verteilungsdiskussionen sein, wie Reinhold Thiede aufführt: Da ist etwa die Klippe „35 Jahre“: „Je nachdem, wie man das regelt, könnten Vollzeitbeschäftigte mit 34 Beitragsjahren unter Umständen eine deutlich geringere Rente als Teilzeitbeschäftigte mit 35 Beitragsjahren erhalten“, schildert der Fachmann.

Diskussion um EU-Renten

Bislang in der Diskussion um die Grundrente kaum berücksichtigt ist die Frage der Auslandszeiten: Die Bundesregierung ist an internationales Recht gebunden. Für das Kriterium „langjährige Beitragszahlung“ seien auch Beitragszeiten in der Europäischen Union (EU) und anderen Vertragsstaaten maßgeblich. Daraus folgt: „Versicherte mit zehn Beitragsjahren in Deutschland und 25 im EU-Ausland könnten Grundrente erhalten, Versicherte mit 34 Beitragsjahren in Deutschland nicht.“

Dank Renten-Splitting Anspruch auf Grundrente

Und dann gibt es da noch die Fragen zum Renten-Splitting: Eingetragene Lebens- oder Ehepartner können vor Rentenbeginn Rentenansprüche aus der Ehezeit zu gleichen Teilen untereinander aufteilen. "Je nachdem, wie man die Vorschläge letztlich in einem Gestzestext formuliert, könnten durch die Nutzung der Splitting-Möglichkeit zwischen Partnern die Rentenansprüche möglicherweise so verschoben werden, dass zusätzlich Grundrente gezahlt werden müsste“, so Thiede.

Und eins sei klar: Komme es so, müssten die Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung dazu auch ihre Versicherten in den Auskunfts- und Beratungsstellen beraten. Denn die sind gehalten, Versicherte so zu beraten, dass sie gesetzliche Möglichkeiten ausschöpfen.

Da wartet viel Beratungsarbeit an der Basis. Nach Flexirente und Mütterrente dürfte die Rentenversicherung allerdings bereits genug Übung haben. Es ist kein Jahr her, als sich Versicherte in den Auskunfts- und Beratungsstellen die Klinke in die Hand gaben.

Foto: Gerd Markowetz, Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg

 

 

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Autor

Michael J. John