Aktuell beleuchtet / 08.09.2016

Pflegeunterstützungsgeld viel zu selten genutzt: Tipps zur Antragstellung

Fast vollen Lohnersatz zahlt die Pflegeversicherung Arbeitnehmern, die die Pflege eines nahen Angehörigen organisieren: für zehn Arbeitstage. Diese attraktive Leistung gibt es bereits seit Anfang 2015 – und viel zu wenige nutzen sie. Wir zeigen daher, wie die Antragstellung funktioniert.

Zuspruch für Seniorin – Bildnachweis: gettyimages.de © gpointstudio

Seit Anfang 2015 zahlt die Pflegeversicherung an Angehörige, die bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen eine unbezahlte Auszeit vom Job für bis zu zehn Arbeitstage nehmen, ein Pflegeunterstützungsgeld von bis zu 98,88 Euro (gilt für 2016) pro Arbeitstag, insgesamt also bis zu 988,80 Euro. Diese neue Leistung wurde nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums bis Dezember 2015 nur rund 6.000 Mal genutzt. Die Bundesregierung war von rund 200.000 Fällen im Jahr ausgegangen. Möglicherweise muss sich diese Leistung erst einmal im betrieblichen Alltag etablieren. Im Folgenden wird in fünf Schritten erläutert, wie man die Leistung erhält. 

Schritt 1: Prüfen Sie, ob Sie Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld haben

Wenn eine „akute Pflegesituation“ eines Verwandten vorliegt, müssen Sie von Ihrem Arbeitgeber freigestellt werden. Dies nennt sich „kurzzeitige Arbeitsverhinderung“ und ist in Paragraf 2 des Pflegezeitgesetzes geregelt. Anspruch darauf besteht, wenn

  • erstmals die Organisation von Hilfe und Pflege erforderlich ist – etwa nach einem Unfall oder Klinikaufenthalt,
  • bereits Pflegebedürftigkeit besteht und sich die Situation des Angehörigen deutlich verschlechtert. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine Unterbringung in einem Pflegeheim organisiert werden muss, weil die Pflege zu Hause nicht mehr möglich ist.

In solchen Fällen haben alle Arbeitnehmer (auch Minijobber und befristet Beschäftigte) Anspruch darauf, sofort von der Arbeit freigestellt zu werden – und zwar für bis zu zehn Arbeitstage. Die Regelung gilt auch für Kleinstbetriebe. Eine Mindestunternehmensgröße ist hier nicht vorgeschrieben.

Schritt 2: Teilen Sie Ihrem Arbeitgeber mit, dass Sie eine Freistellung nehmen möchten

Ein Antrag ist dafür nicht nötig, Sie müssen nur dem Arbeitgeber mitteilen, dass Sie eine Freistellung nehmen möchten. Das sollten Sie genauso halten wie bei einer Krankmeldung: Sie rufen also am besten spätestens bei Arbeitsbeginn in Ihrer Firma an und teilen mit, dass Sie beispielsweise nach dem Schlaganfall Ihres Vaters dessen Pflege regeln müssen. Wenn Sie das schon am Vortag oder zwei Tage vorher absehen können, sollten Sie Ihren Arbeitgeber natürlich auch schon vorher informieren.

Der Arbeitgeber kann verlangen, dass Sie ihm in den folgenden Tagen eine Bescheinigung vorlegen, in der ein Arzt die Notwendigkeit der Freistellung zur Pflege bestätigt. Das muss aber nicht unbedingt sein. Die Bescheinigung brauchen Sie aber später in jedem Fall, um bei der Pflegekasse den Lohnausgleich zu beantragen.

Wer zählt als „Angehöriger“?
Die Freistellung zur Pflegeorganisation kann genommen werden für die Betreuung von

  • Großeltern, Eltern, Schwieger- oder Stiefeltern,
  • Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwistern, Schwägerinnen und Schwägern,
  • Kindern, Adoptiv- oder Pflegekindern (eigene und die des Ehegatten oder Lebenspartners), Schwieger- und Enkelkindern.

Schritt 3: Beantragen Sie Pflegeunterstützungsgeld

Wenn Sie zur Pflegeorganisation von der Arbeit freigestellt sind, haben Sie in der Regel Ihrem Arbeitgeber gegenüber keinen Gehaltsanspruch. Sie können jedoch stattdessen Pflegeunterstützungsgeld beantragen. Dieses wird von der Pflegekasse oder der privaten Kranken- und Pflegeversicherung des gepflegten Angehörigen gezahlt. Ist Ihre pflegebedürftige Mutter beispielsweise in der AOK versichert, so müssen Sie das Pflegeunterstützungsgeld auch bei der AOK beantragen – ganz egal, wo Sie selbst versichert sind.

Geregelt ist das in Paragraf 44a Absatz 3 SGB XI. Danach steht das Pflegeunterstützungsgeld Beschäftigten im Sinne des Pflegezeitgesetzes zu, die für die Zeit der pflegebedingten kurzzeitigen Freistellung „keine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber und kein Kranken- oder Verletztengeld bei Erkrankung oder Unfall eines Kindes“ erhalten. Durch den Bezug auf das Pflegezeitgesetz werden Azubis und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Anspruch einbezogen. Dazu gehören auch befristet und geringfügig Beschäftigte.

Den Antrag auf das Pflegeunterstützungsgeld sollten pflegende Arbeitnehmer möglichst schnell stellen. Das geht zunächst auch ganz formlos. Das von der überwiegenden Zahl der Pflegekassen vorgehaltene Antragsformular kann man sich zuschicken lassen. 

Schritt 4: Besorgen Sie ein ärztliches Attest über die Pflegebedürftigkeit Ihres Angehörigen

Um Pflegeunterstützungsgeld zu erhalten, müssen Sie der Pflegekasse im Regelfall ein ärztliches Attest über die Pflegebedürftigkeit Ihres Angehörigen vorlegen. Sofern der Angehörige noch in keiner Pflegestufe eingruppiert ist, reicht es aus, wenn eine voraussichtliche Pflegebedürftigkeit festgestellt wird. Diese muss aber ein Arzt in jedem Fall bescheinigen. Darüber hinaus muss er erklären, dass die Pflegesituation „akut“ aufgetreten ist und der Arbeitnehmer deshalb dringlich eine bedarfsgerechte Versorgung des Pflegebedürftigen organisieren muss. Ferner muss der Arzt bescheinigen, wie lange die kurzzeitige Arbeitsverhinderung dauern wird. Das Attest kostet in der Regel fünf bis zehn Euro. Diese müssen Sie als Antragsteller selbst bezahlen.

Befindet sich der (voraussichtlich) Pflegebedürftige im Krankenhaus oder in einer stationären Rehabilitationseinrichtung, so ist in der Regel „die Begutachtung dort unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse durchzuführen“. Das bestimmen die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit. In vielen Fällen wird man dann – insbesondere bei eindeutigen Fällen – wohl abwarten können, wie das Pflegegutachten ausfällt und kein gesondertes Arzt-Attest benötigen. Dies sollte aber zuvor mit der zuständigen Pflegekasse abgeklärt werden. 

Schritt 5: Besorgen Sie eine Bescheinigung Ihres Arbeitgebers über den ausgefallenen Lohn

Damit die Pflegekasse Ihr Pflegeunterstützungsgeld berechnen kann, muss Ihr Arbeitgeber eine Entgeltbescheinigung ausfüllen und Ihnen diese aushändigen. Dort muss unter anderem eingetragen sein, wie hoch das durch die Freistellung ausgefallene Arbeitsentgelt war. Weiterhin muss angegeben werden, ob und bei welchen Trägern Sie selbst kranken-, renten- und arbeitslosenversichert ist und ob Sie in den letzten zwölf Monaten beitragspflichtige Einmalzahlungen – wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld – erhalten haben. In diesem Fall wird von der Pflegekasse meist der volle ausgefallene Lohn ersetzt, maximal aber 98,88 Euro pro Tag. 

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Autor

Rolf Winkel