Soziales / 25.03.2020

Regierung beschließt „Sozialschutzpaket“: Das steckt drin

Erleichterungen für Eltern, Frührentner und soziale Dienste – die neuen Regelungen sollen ab Sonntag gelten.

Familie mit Eltern und zwei Kindern steht zusammen auf dem Balkon.

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Berlin (dpa). Das Bundeskabinett hat am Montag das „Sozialschutzpaket“ beschlossen. Es enthält Erleichterungen unter anderem für Eltern, Frührentner und soziale Dienste. Die Regelungen sollen bereits am kommenden Sonntag in Kraft treten.

Entschädigung bei geschlossener Kita oder Schule

Eltern von Kindern bis 12 Jahren können Entschädigung bekommen, wenn sie wegen der angeordneten Schul- und Kitaschließungen zu Hause bleiben müssen und dadurch Einkommen verlieren. Der Staat übernimmt 67 Prozent des Nettoeinkommens, aber maximal 2016 Euro im Monat für eine Dauer von höchstens sechs Wochen.

Voraussetzung ist, dass sie keine zumutbare Betreuung finden, kein Kurzarbeitergeld bekommen und keine andere Möglichkeiten haben, ihrer Arbeit „vorübergehend bezahlt fernzubleiben“, zum Beispiel durch Abbau von Überstunden.

Kinderzuschlag bei plötzlich wegbrechendem Einkommen

Familien mit geringem Einkommen bekommen in Deutschland bis zu 185 Euro Kinderzuschlag pro Monat und Kind – nicht zu verwechseln mit dem Kindergeld, das alle bekommen. Ob jemand Kinderzuschlag bekommt, hängt vom Einkommen ab. Bisher wurden die letzten sechs Monate zugrunde gelegt. Nun soll nur der letzte Monat zählen. So sollen Eltern mit abrupt wegbrechendem Einkommen auch an die Leistung kommen.

Helfen in „systemrelevanten Bereichen“: Kurzarbeitergeld aufstocken

Falls durch die Pandemie zu viele Arbeitskräfte in wichtigen Bereichen wie Polizei, Krankenhäusern oder Pflege ausfallen, soll das Arbeitszeitgesetz gelockert werden können, um den Betrieb trotzdem sicherzustellen. Außerdem sollen im Notfall beispielsweise für die Landwirtschaft Arbeitskräfte aus anderen Branchen gewonnen werden, die wegen der Krise selbst auf Kurzarbeit sind. Wer in „systemrelevanten Bereichen“ aushilft, muss sich sein dort erzieltes Einkommen nicht auf sein Kurzarbeitergeld anrechnen lassen.

Frührentner dürfen mehr dazuverdienen

Frührentner dürfen im laufenden Jahr bis zu 44.590 Euro hinzuverdienen, wenn sie in der Krise helfen wollen, ohne dass das auf die Altersrente angerechnet wird. Die Hinzuverdienstgrenze liegt normalerweise bei 6.300 Euro im Jahr.

Erleichterungen bei Hartz 4

Bei Hartz 4 wird vorübergehend auf Vermögensprüfungen und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete verzichtet.

Hilfe für soziale Dienste

Soziale Dienste sollen finanziell vom Staat unterstützt werden, damit sie nicht in ihrem Bestand gefährdet sind. Das betrifft zum Beispiel die Kinder-, Jugend- und Seniorenhilfe, Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Schwangerenberatungen und andere soziale Einrichtungen, die momentan nur eingeschränkt arbeiten können.

Autor

 Deutsche Presseagentur