Aktuell beleuchtet / 09.03.2017

Rente mit 63 kontra Altersteilzeit

Eine oft verwendete Klausel in Tarifverträgen kann Arbeitnehmer zur Verkürzung der Altersteilzeit zwingen. Das muss jedoch nicht sein.

Senioren am Tablet – Bildnachweis: wdv © K.Koch

„Die Altersteilzeit endet, sobald ein Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente besteht.“ Eine solche oder eine ähnliche Regelung steht in den meisten Verträgen über eine Altersteilzeit (ATZ). Standardmäßig sind die Verträge so formuliert, dass es gar nicht darauf ankommt, ob eine Rente beantragt wird. Die ATZ endet vielmehr schon dann, wenn die Rente beantragt werden könnte.

Heikel können solche bislang als unproblematisch angesehenen Regelungen sein, seitdem die abschlagsfreie Frührente für besonders langjährige Versicherte eingeführt wurde. Wer 1954 geboren wurde, kann mit dieser Regel mit 63 Jahren und vier Monaten ohne jede Kürzung in die Rente gehen. Damit könnte manchem älteren Arbeitnehmer ein vorzeitiges Ende seiner Altersteilzeit drohen.

Ein Beispiel: Ein im Januar 1954 geborener Schlosser hat einen ATZ-Vertrag, der bis zum 31.07.2019 läuft. Denn ab August 2019 kann er mit 65 Jahren und 8 Monaten die reguläre Altersrente erhalten, die immer abschlagsfrei gezahlt wird. Da er bereits mit 18 Jahren ins Arbeitsleben eingetreten ist und seitdem ununterbrochen gearbeitet hat, erfüllt er nun jedoch schon mit 63 Jahren und vier Monaten – also deutlich früher – die Voraussetzungen für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte – und die ist bekanntlich „abschlagsfrei“.

Die Folge: Bei seiner ATZ kann dann ein so genannter „Störfall“ eintreten. Dieser führt zu einer Rückabwicklung des ATZ-Arbeitsverhältnisses. Da Altersteilzeiter in der Regel das so genannte Blockmodell gewählt haben, haben sie in den ersten ATZ-Jahren sozusagen „vorgearbeitet“, jedoch nur das halbe Gehalt und zusätzlich Aufstockungsbeträge erhalten. So haben sie dem Arbeitgeber eine Art zinsloses Darlehen (Wertguthaben) gegeben. Dieses wird nun (vorzeitig) aufgelöst – wenn die Altersteilzeit tatsächlich endet.

Faktencheck, Teil 1: Altersteilzeit endet vorzeitig

Die Betroffenen erhalten so eine Nachzahlung. Das hört sich zunächst prima an. Doch die vorzeitige Beendigung der ATZ bringt für die Älteren meist eine erhebliche finanzielle Einbuße. Denn die Altersrente, die sie nun erhalten können, ist meist weit niedriger als ihre Vergütung während der ATZ (Altersteilzeitentgelt plus Aufstockungsbeträge). Zudem fällt die Rente wegen der fehlenden weiteren Versicherungszeit niedriger aus. Wie können diese Nachteile vermieden werden?

Faktencheck, Teil 2: Auf Anforderung des Arbeitgebers Rentenauskunft einholen

Ob jemand die Voraussetzungen für die abschlagsfreie Rente ab 63 plus x Monate erfüllt, ist erst klar, wenn eine verbindliche Rentenauskunft der deutschen Rentenversicherung nach Paragrafen 109 SGB VI vorliegt. Falls der Arbeitgeber sich wegen der Störfallproblematik an einen Altersteilzeiter wendet, sollten Altersteilzeiter eine solche Auskunft einholen. Zugleich sollte man den Arbeitgeber aber in jedem Fall auf eine Gesetzesänderung hinweisen, die im Juni 2014 im letzten Moment zusammen mit dem neuen Rentenpaket verabschiedet wurde.

Faktencheck, Teil 3: Keine Nachteile durch Rente mit 63

Danach muss ein Arbeitgeber in keinem Fall Nachteile von Seiten der Arbeitsagenturen befürchten, wenn die ATZ auch über den Zeitpunkt hinaus andauert, an dem ein Altersteilzeiter Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente hat. Zum Hintergrund: Arbeitgeber stocken in der Altersteilzeit das Teilzeitgehalt der ATZler auf. Diese Aufstockungsbeiträge können ihnen unter Umständen von der Arbeitsagentur erstattet werden. Eine solche Erstattung kommt jedoch im Regelfall in infrage, wenn die ATZ weiterläuft , obwohl der Arbeitnehmer Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente hat. 

In Paragraf 15h des Altersteilzeitgesetzes (ATG) ist jedoch eine Ausnahme von dieser Regel verankert. Danach soll der Arbeitgeber-Anspruch auf Erstattung der Aufstockungsbeträge nach Paragraf 4 ATG nicht erlöschen, wenn mit der ATZ vor dem 1.01 2010 begonnen worden ist und die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Rente für besonders langjährig Versicherte nach Paragraf 236b SGB VI erfüllt sind.

Zur Erläuterung: Falls die Altersteilzeit 2010 oder später begonnen hat, gibt es ohnehin keine Zuschüsse mehr für Arbeitgeber.

Bei einer Fortführung der ATZ bleibt nach dieser gesetzlichen damit auch die Beitragsfreiheit der Aufstockungsleistungen erhalten. Auch der Vorteil bei der Steuer - die in den meisten Fällen geringe Belastung durch den so genannten Progressionsvorbehalt – bleibt bestehen.

Durch diese gesetzliche Neuregelung ist jedoch kein Arbeitgeber verpflichtet, die ATZ von älteren Arbeitnehmern fortzusetzen, die nun die abschlagsfreie Rente ab 63 in Anspruch nehmen können. Dies kann allerdings tariflich vereinbart werden. So geschah es etwa in der Metall- und Elektroindustrie. Hier haben die IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall einen Anpassungstarifvertrag zu tariflichen ATZ-Regelungen abgeschlossen. Anders sieht es bei den (vielen) Altersteilzeitlern aus, bei denen keine solche tariflichen Anpassungsregelungen vorliegen – zum Beispiel weil in ihrem Bereich gar keine Tarifbindung der ATZ-Arbeitsvertragsparteien besteht.

Faktencheck, Teil 4: Ausgezahltes Guthaben neu anlegen

Scheitern alle Versuche, die Altersteilzeit fortzusetzen, wird das angesparte Wertguthaben ausgezahlt. Dann fallen auf einen Schlag auf die ausgezahlte Summe Steuern und Sozialversicherungsbeiträge an. Wer diesen Schaden zumindest begrenzen will, sollte prüfen, ob die Auszahlung ganz oder teilweise per Entgeltumwandlung in eine bestehende betriebliche Altersversorgung eingezahlt werden kann. Alternativ dazu kommt die Nutzung des Guthabens für eine (Rürup-)Rentenversicherung in Frage. Denn hierbei sind immerhin 84 Prozent der Einzahlung (bis 23.362 Euro pro Jahr, bei Ehepaaren doppelt so viel) steuerfrei.

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Autor

Rolf Winkel