Rente / 15.07.2019

Schulden im Alter: Wenn der Rente die Pfändung droht

Zunehmend mehr Senioren geraten in Zahlungsschwierigkeiten, hat Creditreform ermittelt. Ihnen droht gegebenenfalls eine Pfändung der Altersbezüge. Wir erklären, wie das funktioniert und warum ein P-Konto sinnvoll sein kann.

Bild zum Thema Schulden im Alter: Wenn der Rente die Pfändung droht. – Jüngere Frau in Businesskleidung erklärt Rentner-Ehepaar zuhause ein Dokument.

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Existenzminimum vor Pfändung geschützt

Rentner müssen genau wie jüngere Menschen mit einer Pfändung rechnen, wenn sie ihren Zahlungsverpflichtungen nachhaltig nicht nachkommen. Wie oft das heute schon passiert, ist nicht bekannt. „Hierzu liegen uns keine Zahlen vor“, erklärt Tanja Mahel von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund.

Doch wer Pech hat, erhält von der DRV einen Brief wie Peter R. aus Düsseldorf. Die Rentenversicherung teilt ihm darin mit, dass ihr ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorliege und dass von seiner gesetzlichen Altersrente monatlich ein Teilbetrag von 49,99 Euro einbehalten werde. Statt 1.250 Euro werden ihm in den kommenden Monaten jeweils nur 1.200,01 Euro überwiesen.

Altersüberschuldung im Trend

Das Thema „Altersüberschuldung“ hat weiter deutlich an Bedeutung gewonnen, hat Creditreform festgestellt. 263.000 Menschen in Deutschland ab 70 Jahren mussten danach 2018 als überschuldet eingestuft werden. Tendenz steigend. Im Vorjahr galten noch weniger als 200.000 Senioren als „überschuldet“. Das bedeutet übrigens, dass bei ihnen „nachhaltige Zahlungsstörungen“ vorliegen.

Nach wie vor haben Jüngere jedoch deutlich häufiger als Senioren Probleme damit, Rechnungen zu begleichen. Allerdings: Bei Jüngeren sinkt der Anteil der säumigen Zahler. Bei Älteren steigt er – seit 2013 sogar um 138 Prozent.


Alle Altersrenten können gepfändet werden

Altersrenten – auch private Renten und die Riester-Rente –, aber auch Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten können gepfändet werden. Und zwar an der Quelle. Das heißt: bei der Stelle, die diese Leistungen auszahlt, also beispielsweise bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die DRV ist dabei nur ein ausführendes Organ. Sie erhält einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und muss dann ausrechnen, welcher Teil der Rente pfändbar ist.

Den Schuldnern muss – egal ob es sich um Arbeitnehmer oder Rentner handelt – ein bestimmter Teil Ihres Geldes überlassen bleiben. Sie sollen vor einer „Kahlpfändung“ geschützt werden. Wie viel ihnen dabei verbleibt und wie viel als pfändbar gilt, wird zunächst nach den Tabellen zu § 850 c der Zivilprozessordnung bestimmt. Bei diesen Tabellen spielen nur zwei Faktoren eine Rolle: Die Höhe der Nettorente (oder des Gehalts bzw. einer anderen Sozialleistung) und die Zahl der Personen, für die der Schuldner unterhaltspflichtig ist.

Nettorente ermitteln

Diese ermittelt man, indem von der Bruttorente der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen wird. Bei den meisten Rentnern ist das ganz einfach der Betrag, der monatlich ausgezahlt wird. Übersteigt dieser Betrag die Pfändungsfreigrenze, so wird ein Teil der Rente an den Gläubiger abgeführt.

Pfändungsfreigrenzen erhöht

Wie viel Schuldnern mindestens vom Einkommen bleibt, hängt von der Höhe des Nettoeinkommens und der Zahl der Personen ab, für die der Betroffene unterhaltspflichtig ab. Nach den neuen seit dem 1. Juli geltenden Freigrenzen müssen z. B. einem Alleinstehenden ab Juli im Regelfall monatlich mindestens 1.178,59 Euro bleiben. Vorher waren es 1.133,80 Euro. Wer nur so viel oder weniger zur Verfügung hat, muss keine Pfändung befürchten. Ausnahmen gelten nur, wenn beispielsweise Unterhaltsschulden gegenüber Kindern bestehen.

Zuletzt waren diese Grenzen im Juli 2017 angepasst worden. Maßgeblich ist dabei die Entwicklung des am 1. Januar des jeweiligen (ungeraden) Jahres geltenden steuerlichen Grundfreibetrags. Dieser wurde zwischen 2017 und 2019 um 3,95 Prozent angehoben. Entsprechend sind auch die Pfändungsfreibeträge gestiegen.

Auch vom Nettoeinkommen, das über die Pfändungsfreigrenzen hinausgeht, dürfen die Betroffenen einen Teil behalten. Peter R. aus Düsseldorf hat nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zum Beispiel monatlich einen Rentenanspruch in Höhe von 1.250 Euro. Dieser Anspruch liegt 71,41 Euro über der Pfändungsfreigrenze. Hiervon muss die Rentenversicherung 70% an seine Gläubiger abführen. Das sind monatlich genau 49,99 Euro. 30 Prozent des die Freigrenze übersteigenden Betrags dürfen die Betroffenen behalten.

Höhere Freibeträge bei Unterhaltspflicht

Der Satz von 30 Prozent gilt nur für Alleinstehende. Die Grundregel lautet: Wer für weitere Personen unterhaltspflichtig ist, darf mehr von seinem Einkommen behalten. Das wirkt sich gleich zweifach aus. Zum einen ist der Betrag, den ein Schuldner auf jeden Fall behalten kann, höher. Wer für eine Person unterhaltspflichtig ist, muss seit Juli 2019 erst ab einer Nettorente in Höhe von 1.630 Euro etwas von seiner Rente an Gläubiger abgeben. Und zweitens dürfen Rentner, die mehr als die jeweils für sie geltende Freigrenze zur Verfügung haben, vom überschießenden Betrag auch mehr behalten. Bei Unterhaltspflicht gegenüber einer Person sind es 50 Prozent, bei Unterhaltspflicht gegenüber zwei Personen sind es 60 Prozent.

Pfändungsfreies Nettoeinkommen seit 1.7.2019
Dieses Einkommen ist unpfändbar (gilt nicht für Unterhaltsschulden)
Bei Alleinstehenden bis 1.179,99 Euro
bei einer Unterhaltspflicht gegenüber
1 Person bis 1.629,99 Euro
2 Personen bis 1.869,99 Euro
3 Personen bis 2.119,99 Euro
4 Personen bis 2.369,99 Euro
5 und mehr Personen bis 2.619,99 Euro

Wie viel jeweils vom Nettoeinkommen pfändbar ist, kann man ganz leicht selbst durch den Rechner des Justizministeriums NRW ermitteln: www.justiz.nrw.de

Doppelter Pfändungs-Schutz für Ehepaare

Die meisten Rentner sind verheiratet. Für Ehepaare gelten bei der Pfändung besondere Regeln: Wenn ein Ehepaar sich beispielsweise per Kredit eine neue Küche zulegt, werden die Kreditraten meist wohl aus der gemeinsamen Haushaltskasse beglichen. Ob beide Partner oder nur einer von ihnen den Kreditvertrag unterschrieben hat, interessiert – beispielsweise – das Küchenstudio nicht. Jedenfalls solange der Kredit bedient wird.

Das ändert sich, wenn laufende Raten nicht mehr gezahlt werden und es gegebenenfalls zu einer Pfändung kommt. In diesem Fall gilt: Das Küchenstudio richtet seine Forderung an denjenigen, der den Kreditvertrag unterschrieben hat. Nur wenn Beide dies getan haben, haften auch beide. Im Prinzip gilt aber auch dann der Grundsatz der Einzelvollstreckung. Das bedeutet: Die Nettoverdienste der Eheleute werden jeweils für sich betrachtet und nicht addiert. Für beide Partner gelten dann jeweils die Pfändungsfreibeträge. Liegen die Renten jeweils unterhalb der Pfändungsfreigrenze, so gibt es auch kein pfändbares Einkommen – und die Pfändung geht ins Leere.

Partner ist jeweils unterhaltsberechtigt

Wichtig zudem: Bei beiden Partnern muss jeweils der andere als unterhaltsberechtigte Person berücksichtigt werden. Die Rentenversicherung muss also, wenn ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eingeht, jeweils die höheren Pfändungsfreibeträge für Schuldner berücksichtigen, die einer weiteren Person unterhaltsverpflichtet sind. Dies gilt auch dann, wenn der andere Partner eine sehr viel höhere Rente erhält bzw. ein viel höheres Arbeitseinkommen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits vor mehr als 36 Jahren entschieden.

O-Ton BAG: „Trägt ein Ehegatte zum Familienunterhalt bei, ist bei der Berechnung der Pfändungsfreigrenzen der andere Ehegatte auch dann als Unterhaltsberechtigter zu berücksichtigen, wenn dessen eigenes Einkommen sehr viel höher liegt“ (Urteil vom 23.2.1983, Aktenzeichen: 4 AZR 508/81).

Gläubiger können allerdings beim Vollstreckungsgericht beantragen, dass der Ehepart-ner nicht als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen ist. Erfolgt ein solcher Antrag nicht (oder wird er abgelehnt), so können beide Ehepartner nach der derzeit geltenden Pfändungstabelle jeweils eine Nettorente von knapp 1.630 Euro beziehen, ohne dass ein Cent gepfändet werden kann.

Rentenversicherung kennt in der Regel den Familienstand – manchmal aber auch nicht

Wenn bei ihr ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eingeht, muss die Rentenversicherung die Pfändungstabellen korrekt anwenden. Wichtig ist dabei, dass die Höhe des pfändbaren Betrags aus der richtigen Spalte der Tabelle abgelesen wird. Da Rentner meist verheiratet sind, gilt hier überwiegend die zweite Spalte: Pfändbarer Betrag bei einer unterhaltsberechtigten Person.

Dass ein Rentner verheiratet ist, „weiß die Deutsche Rentenversicherung in erster Linie aus den Angaben im Rentenantrag“, erklärt Dirk Manthey von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Denn hierin wird nach dem Familienstand gefragt. „Beim Eingehen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird nicht gesondert erhoben, ob Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen sind. Die Einordnung erfolgt nach Aktenlage“, erläutert Manthey weiter.

Klar ist dabei: Hat ein Rentner während des Rentenbezugs geheiratet, dürfte der Rentenversicherung dies in der Regel nicht bekannt sein. Die Kasse dürfte im Regelfall auch nicht wissen, dass der Betroffene – beispielsweise – ein 16-jähriges Kind hat, dem er Unterhalt leisten muss.

Tipp:

Im Zweifelsfall sollten Schuldner die Rentenversicherung rechtzeitig darüber informieren, dass in ihrem Fall „unterhaltsberechtigte Personen“ zu berücksichtigen sind.


Erhöhung des pfändungsfreien Betrags

Manchmal kann beim Vollstreckungsgericht eine Erhöhung des pfändungsfreien Betrags beantragt werden. Wer beispielsweise eine sehr hohe Miete zahlt, dem bleibt nach Anwendung der Werte der Pfändungstabelle unter Umständen für den Lebensunterhalt weniger übrig, als das Sozialamt ihm zugestehen würde.

Das kann auch für Ehepaare gelten, wenn einer der Partner nur eine Mini-Rente oder gar keine Rente erhält – oder auch für privat krankenversicherte Rentner, die durch ihre hohe Versicherungsprämie in finanzielle Nöte gekommen sind. In solchen Fällen kann sich der Weg zum zuständigen Amtsgericht lohnen. Dort kann man eine „Erhöhung des pfändungsfreien Betrags“ beantragen.

Tipp:

Fragen Sie in Ihrem Amtsgericht nach der „Rechtsantragsstelle“. Dort sitzen Rechtspfleger, die Sie hierbei beraten und für Sie – wenn Sie es wünschen – einen Antrag aufsetzen können. Das Rechtsmittel, das Sie hier einlegen, heißt übrigens „Erinnerung“. In der Regel haben die Rechtsantragsstellen vormittags geöffnet. Die Dienste der Rechtsantragsstelle können Sie kostenlos in Anspruch nehmen. Auch der Antrag auf Erhöhung des pfändungsfreien Betrags ist kostenlos.


Vorab beim Sozialamt vorsprechen

Wer eine Erhöhung des pfändungsfreien Betrags beantragen will, sollte sich vorab vom örtlichen Sozialamt die Höhe seines notwendigen Lebensbedarfs bescheinigen lassen. Dabei sollte man in jedem Fall den Mietvertrag, einen Nachweis über die Heizkosten, Rentenbescheide, Nachweise über Unterhaltsverpflichtungen, die letzten Rechnungen der Haftpflicht- und Hausratsversicherung, den Schwerbehindertenausweis (falls vorhanden) und ggf. Belege über krankheits- oder behinderungsbedingte Kosten mitnehmen. Sicherheitshalber sollte man auch die Kontoauszüge der letzten drei Monate dabei haben.

Für privat Krankenversicherte gilt der Wechsel in den Basistarif der PKV als zumutbar

Wenn bei privat krankenversicherten Schuldnern das (verfügbare) Nettoeinkommen berechnet wird, werden ihre Beiträge zur PKV vom Bruttoeinkommen – also auch von der Bruttorente – abgezogen. Das gilt allerdings nicht unbegrenzt, wie das Landgericht Stuttgart in einer rechtskräftigen Entscheidung vom 10.5.2012 befand. Maximal werden Beiträge in Höhe des Basistarifs der PKV berücksichtigt. Die Leistungen dieses Tarifs entsprechen in etwa denjenigen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Prämien entsprechen maximal (und wohl durchgängig) dem Höchstbeitrag, der bei der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung erhoben wird. Dies sind derzeit 703,32 Euro.

Das bedeutet: Fällt der PKV-Beitrag höher aus, so gilt für Schuldner ein Wechsel in den Basistarif als zumutbar (Aktenzeichen: 19 T 353/11).

Wenn eine Pfändung droht: P-Konto einrichten

Wer mit einer Pfändung rechnet, sollte sich in jedem Fall rechtzeitig um sein Girokonto kümmern. Denn anders als bei einer Pfändung von Rente oder Gehalt bei der auszahlenden Institution gibt es für (normale) Konten keinen automatischen Schutz des Existenzminiums. Damit kann eine Rente (genau wie Arbeitseinkommen) letztlich zweimal gepfändet werden.

Die erste Pfändung kann bei der Institution stattfinden, die die Rente auszahlt, also der Rentenversicherung. Hier gilt aber der Schutz der Pfändungsfreigrenzen. Diese sorgen dafür, dass zum Beispiel bei einem Alleinstehenden von einer Nettorente in Höhe von 1.250 Euro nur 49,99 Euro gepfändet werden dürfen.

Auf dem (normalen) Girokonto sieht das anders aus. Gehen im Beispielfall die verbleibenden 1.200,01 Euro auf dem Konto ein, so kann jeder Cent gepfändet werden. Hier gilt kein Schuldnerschutz mehr. Gegebenenfalls steht der Kontoinhaber dann durch eine Kontopfändung mittellos da.

Schutz durch P-Konto

Dem kann man vorbeugen, indem man bei drohender Pfändung das Girokonto in ein so genanntes P-Konto umwandelt. Das ist die Abkürzung für „Pfändungsschutz-Konto“. Geregelt ist dies in § 850 k der Zivilprozessordnung (ZPO).

Hierbei handelt es sich um ein Girokonto mit eingebautem Pfändungsschutz. Auf einem solchen Konto erhält der Inhaber derzeit automatisch einen Pfändungsschutz über ein Guthaben von (mindestens) 1.178,59 Euro. Der Grundfreibetrag für das P-Konto steigt für die erste weitere Person um 443,57 Euro und für jeden weiteren Unterhaltsberechtigten (maximal 4 weitere) um 247,12 Euro. Die Freibeträge wurden zum 1.7.2019 erhöht und werden automatisch berücksichtigt.

Ein P-Konto kann auch rückwirkend eingerichtet werden. Nach Eingang der Pfändung bei der Bank bleiben dem Schuldner noch vier Wochen, um sein Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln.

Regeln fürs P-Konto

Ein P-Konto darf jeder Kunde nur bei einer einzigen Bank einrichten. Zudem handelt es sich um Einzel- und nicht um Gemeinschaftskonten. Ehepartner, die bislang ein gemeinsames Konto haben, müssen sich also gegebenenfalls zwei P-Konten zulegen.

P-Konten werden in der Regel als reine Guthabenkonten geführt, sie können also nicht überzogen werden. In aller Regel wird die Bank auch die Kreditkarte kündigen, wenn ein „normales“ Konto in ein P-Konto umgewandelt wird. Die Umwandlung ist kostenlos und die Kontoführung darf auch nicht teurer sein als bei normalen Konten. Das hat der Bundesgerichtshof 2012 (Aktenzeichen: XI ZR 145/12 und XI ZR 500/11) und 2013 (Aktenzeichen: XI ZR 260/12) entschieden.

Wer dennoch mehr zahlen muss, kann sich hiergegen mit einem Musterschreiben der Verbraucherzentrale NRW wehren: www.verbraucherzentrale.de (PDF)

Übertragung auf den Folgemonat

Über die oben genannten Beträge kann der Kontoinhaber bis zum Monatsende frei verfügen. Das Geld muss also nicht frühzeitig abgehoben werden, um es vor Gläubigern zu sichern. Ist am Monatsende noch Guthaben vorhanden, so ist maximal eine Summe in Höhe des Pfändungsfreibetrags auf den Folgemonat übertragbar. Damit ist ggf. in einem Monat der doppelte Betrag vor Gläubigern gesichert.

SCHUFA ist mit im Spiel

Über die SCHUFA wird etwa kontrolliert, dass jede Person nur ein einziges P-Konto besitzt. Deshalb haben die Geldinstitute nach § 850 k Abs. 8 der ZPO das Recht, der SCHUFA „die Führung eines Pfändungsschutzkontos mitzuteilen“. Und umgekehrt gibt die SCHUFA den Geldinstituten Auskunft darüber, ob jemand, der ein P-Konto beantragt hat, bereits woanders ein solches besitzt.

(Halber) Rechtsanspruch auf ein P-Konto

Wer bei einer Bank bereits ein Girokonto besitzt, hat einen Rechtsanspruch darauf, dass dieses in ein P-Konto umgewandelt wird. Man behält dann die alte Kontonummer und das Konto erhält den Vermerk „P-Konto“. Wer später den Pfändungsschutz nicht mehr braucht, kann das P-Konto wieder in ein „normales“ Girokonto umwandeln.

Spätestens beim Mahnbescheid aktiv werden

Eine Pfändung kommt nicht aus heiterem Himmel. Spätestens dann, wenn ein gerichtlicher Mahnbescheid kommt, ist es höchste Zeit, aktiv zu werden. Eine Pfändung kann dann meist vermieden werden.

Schuldnerberater erleben immer wieder, dass gerichtliche Mahnbescheide von Schuldnern entweder gar nicht geöffnet oder ohne Überprüfung akzeptiert werden. „Dieser Brief kommt ja vom Gericht und sieht ziemlich amtlich aus. Da fügen sich viele einfach oder sie geben von vornherein kampflos auf“, berichtet eine Beraterin. Dabei ist eine genaue Kontrolle des Bescheids dringend notwendig. Worauf ist zu achten?

Zunächst müssen Sie wissen: Der Mahnbescheid wird zwar vom Gericht versandt. Der mit dem Bescheid geltend gemachte Anspruch ist jedoch keineswegs gerichtlich geprüft. Wer von Ihnen Geld möchte – egal ob zu Recht oder Unrecht – muss nur den ausgefüllten Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids, den man in vielen Schreibwarengeschäften kaufen kann, beim Amtsgericht abgeben. Zudem muss er nachweisen, dass die für die Zustellung fälligen Gebühren bezahlt wurden – und schon schickt Ihnen das Gericht den dicken blauen Brief.

Zur Überprüfung des Mahnbescheids bleiben 14 Tage

Das bedeutet für den Empfänger: Alle Schriftstücke, die mit dem Mahnbescheid zugesandt werden, sollte man sehr sorgfältig kontrollieren. Wenn etwas unklar ist, können Sie sich beim Rechtspfleger des Amtsgerichts (diesen finden Sie in der Rechtsantragsstelle) informieren. Am besten machen Sie jedoch schnell einen Termin bei einer Schuldnerberatungsstelle ab.

Schuldnerberatungsstellen in Ihrer Gegend finden Sie unter: www.forum-schuldnerberatung.de

Tipp:

Fragen Sie bei der Beratungsstelle nach, ob diese auch offene Sprechstunden bzw. Kurzberatungen mit und ohne Termin anbietet. Oft wird auch eine telefonische Schuldnerberatung oder eine Online-Beratung per Chat oder E-Mail angeboten. Wenn Sie einen Mahnbescheid erhalten haben, bieten Schuldnerberatungsstellen u.U. auch kurzfristige Termine an.

Eile ist geboten, weil Ihnen nach Zustellung des Mahnbescheids nur 14 Tage Zeit zum Widerspruch bleiben. Ein entsprechendes Widerspruchs-Formular ist dem Mahnbescheid schon beigefügt.
Wichtig: Die Widerspruchsfrist beginnt schon ab dem Tag, an dem der Bescheid in Ihrem Briefkasten lag, bzw. ab dem Tag, an dem der Bescheid abholbereit für Sie bei der Post deponiert wurde. Dies gilt auch dann, wenn Sie das Schreiben gar nicht abholen.


Widerspruch oder Teilwiderspruch möglich

Ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid lohnt sich wenn,

  • die Forderung so oder in der angegebenen Höhe nicht bestehen kann,
  • der begründete Verdacht besteht, dass der Kreditvertrag insgesamt sittenwidrig ist,
  • die erhobenen Inkassokosten („Eintreibungskosten“) zu hoch sind,
  • übermäßig hohe Verzugszinsen gefordert werden.

Beachten Sie: Wenn die Forderung zwar zu Recht besteht, aber übermäßig hohe Verzugszinsen gefordert werden oder die Vollstreckungskosten zu hoch sind, dann sollten Sie auch nur gegen die strittigen Teile des Mahnbescheids Widerspruch einlegen – das nennt sich dann „Teilwiderspruch“. Sonst riskieren Sie, dass der Gläubiger zur Durchsetzung der gar nicht strittigen Hauptforderung einen Prozess eröffnet.

Zahlungsunfähigkeit ist kein Grund zum Widerspruch

Wenn Sie einen korrekten Mahnbescheid erhalten haben, jedoch nicht in der Lage sind, ihre Schulden zu bezahlen, sollten Sie gegen den Bescheid keinesfalls Rechtsmittel einlegen. Denn anders als manche Schuldner meinen: Zahlungsunfähigkeit ist kein Grund zum Widerspruch oder Einspruch gegen Mahn- und Vollstreckungsbescheide.

Grundsätzlich berechtigte Forderungen von Gläubigern können Sie nicht durch Widerspruch oder Einspruch stoppen. Im Gegenteil: In diesem Fall verschlechtern Sie Ihre Situation durch den Widerspruch eher noch: Denn hierdurch leiten Sie häufig einen regulären Gerichtsprozess ein. Der Gläubiger muss dann nur noch seine Klage begründen – und schon wird das Ganze vor Gericht als normaler Rechtsstreit behandelt. Das bringt Ihnen nicht nur (oft unnötigen) Ärger, sondern auch zusätzliche Kosten. Denn wenn die Forderung zu Recht besteht, werden Sie den Prozess verlieren.

Wenn Sie die Schulden nicht bezahlen können, sollten Sie dies deshalb Ihrem Gläubiger mitteilen. Am besten machen Sie dann umgehend einen Termin bei einer Schuldnerberatungsstelle ab. Überlegen Sie mit den Beratern, was Sie unternehmen können. Manchmal ist selbst in hoffnungslos erscheinenden Fällen noch ein Vergleich mit den Gläubigern möglich.

Achtung: Widerspruch und Einspruch müssen Sie bei Gericht einlegen

Alle Erklärungen im Mahnverfahren müssen Sie gegenüber dem Gericht abgeben. Die Briefe schicken Sie am besten per Einschreiben mit Rückschein oder geben Sie persönlich ab. Schreiben an die Bank oder neue Verhandlungen mit den Gläubigern sind für das Mahnverfahren belanglos. Die im Mahnverfahren geforderte Summe muss jedoch nicht an das Gericht, sondern — wenn überhaupt — an den Antragsteller (Gläubiger) gezahlt werden.


Nach dem Mahnbescheid kommt der Vollstreckungsbescheid

Wenn Sie innerhalb von 14 Tagen keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen, müssen Sie damit rechnen, dass der Gläubiger die nächste Stufe des Vollstreckungsverfahrens einleitet: Er wird nun bei Gericht einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Auch nach der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides bleiben Ihnen wieder zwei Wochen Zeit zum Einspruch (am besten wieder per Einschreiben mit Rückschein).

Wird kein Einspruch eingelegt, dann wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig – egal, ob die Forderung des Gläubigers berechtigt ist oder nicht. Selbst bei sittenwidrigen Krediten wird es dann sehr schwer, sich noch gegen eine Pfändung zu wehren.

Der Gläubiger hat dann einen vollstreckbaren Titel und kann damit seine Forderung gegen Sie durchsetzen. Soweit ihm bekannt ist, dass Sie – beispielsweise – Rente beziehen, kann er bei Gericht beantragen, dass Ihre Rente gepfändet wird. Dann beauftragt der Gläubiger einen zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses – und die Pfändung wird eingeleitet.

Wie kann die Schuldnerberatung helfen?

Der wichtigste Tipp von Schuldnerberatern lautet: Bei Schulden sollte niemand aus Scham den Kopf in den Sand stecken. Wichtig ist es vielmehr, umgehend Beratung zu suchen und auf Schreiben der Gläubiger zu reagieren. Schuldnerberaterinnen und -berater helfen bei den Verhandlungen mit den Gläubigern, die noch Geld zu bekommen haben. Oft wird dabei ein Vergleich ausgehandelt. Schuldner bekommen so mehr Zeit, ihre Schulden in kleineren Raten zu begleichen. Wenn auch das nicht mehr hilft, kann ein privates Insolvenzverfahren eingeleitet werden.


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Autor

Rolf Winkel