Altersvorsorge / 20.12.2021

Selbstständige: Altersvorsorge pfändungssicher machen

Selbständige können von 2022 an mehr Geld pfändungssicher fürs Alter sparen. Dafür müssen sie aber handeln.

Selbstständige: Altersvorsorge pfändungssicher machen. – Hundert-Euro-Scheine in Geldkassette legen.

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Neue Pfändungsgrenze ab 2022

Wenn Sie selbstständig tätig sind, sollten Sie fürs Alter vorsorgen. Die meisten sind dazu aber nicht verpflichtet. Noch nicht. Wenn Sie es bereits jetzt tun, sollten Sie sich in jedem Fall mit dem Thema Pfändung beschäftigen. Immerhin gilt es zu vermeiden, dass im schlimmsten Fall das gesparte Altersvermögen auf einen Schlag weggepfändet wird.

Wer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, dem kann das nicht passieren. Doch auch wer als Selbstständiger privat fürs Alter vorsorgt, kann dieses Fiasko verhindern.

Von 2022 an dürfen Selbstständige mit privaten Renten- und Kapitallebensversicherung bis zum 67.Geburtstag ein Alterssicherungsvermögen von bis zu 340.000 Euro ansparen statt bisher 256.000 Euro. Pfändungssicher. Das gilt für neue genauso wie für bereits bestehende Verträge. Dafür muss allerdings der Versicherungsvertrag geändert werden.

Pfändung: Welche Beträge können gesichert werden?

Geschützt werden soll eine Absicherung, „die der Höhe nach einer unpfändbaren Rente entspricht“. So formulierte es die alte Bundesregierung in Ihrer Gesetzesbegründung zum neu formulierten Paragraphen 851c der Zivilprozessordnung (ZPO). Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde im Gerichtsvollzieherschutzgesetz vorgenommen.

Als unpfändbar galt zum Zeitpunkt der Gesetzesverabschiedung eine Altersrente in Höhe von 1.178,59 Euro. Ein Deckungskapital einer privaten Rentenversicherung, das eine solche Rente ermöglicht, kann damit pfändungssicher gestellt werden.

Wie hoch ist das maximal schützbare Kapital genau?

Das hängt von Ihrem Lebensalter ab. Das Deckungskapital einer Versicherung darf

  • ab dem 18. Geburtstag pro Jahr um 6.000 Euro wachsen. Das gilt bis zum vollendeten 27. Lebensjahr. Mit 27 wäre dann ein Deckungskapital in Höhe von 60.000 Euro geschützt.
  • ab dem 27. Geburtstag pro Jahr um 7.000 Euro wachsen. Pro Jahrzehnt kommen so weitere 70.000 Euro zusammen.

Bis zum vollendeten 67. Lebensjahr ergeben sich so 340.000 Euro.

Die Bundesregierung hat aufgrund des aktuellen Zinsniveaus und der aktuell geltenden Sterbetafel errechnet, dass auf Grundlage eines so berechneten Deckungskapital derzeit eine monatliche Rente von knapp 1.180 Euro möglich wäre. Der maximal unpfändbare Höchstbetrag soll im Übrigen künftig alle fünf Jahre angepasst werden.

So viel Deckungskapital bleibt pfändungsfrei
Lebensalter Pfändungsfreies Deckungskapital bei Kapitallebensversicherung
18 6.000 Euro
27 60.000 Euro
37 130.000 Euro
47 200.000 Euro
57 270.000 Euro
67 340.000 Euro

Was gilt bei privaten Versicherungen, die diese Beträge übersteigen?

Beträge, die über die in der Tabelle festgelegten Werte hinausgehen, dürfen zu 70 Prozent gepfändet werden.

Beispiel: Wer mit 67 auf einem grundsätzlich geschützten Vertrag ein Deckungskapital von 440.000 Euro angesammelt hat, muss von den 100.000 Euro, die über den Maximalwert von 340.000 Euro hinausgehen, im Falle einer Pfändung bis zu 70.000 Euro abgeben.

Zudem gilt: Ist das Deckungskapital dreimal so hoch wie der „angemessene“ Betrag, so ist der übersteigende Betrag voll pfändbar.

Gilt der Pfändungsschutz auch für die jährliche oder monatliche Beitragszahlung?

Nein. Das wird in der Gesetzesbegründung nochmals ausdrücklich ausgeschlossen. Dort heißt es:

„Es wird … klargestellt, dass sich durch die Vorschrift nicht der monatliche pfändungsfreie Betrag des Schuldners erhöht. Vielmehr bezieht sich der Pfändungsschutz ausschließlich auf die angesparten – aus den pfändungsfreien Mitteln des Schuldners stammenden – Beträge“.

Praktisch bedeutet das: Im Falle einer Pfändung werden Selbstständige vielfach kaum in der Lage sein, die laufenden Beiträge zu bedienen. Doch immerhin kann das Deckungskapital geschützt sein.

Ist das Deckungskapital immer geschützt?

Nein. Normale Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen können jederzeit gekündigt und zu Geld gemacht werden oder über ein so genanntes Policendarlehen beliehen werden. Genau das muss ausgeschlossen werden, damit für die Versicherung der Pfändungsschutz bei Altersrenten gilt.

Welche Voraussetzungen müssen für den Pfändungsschutz erfüllt sein?

Ein Pfändungsschutz gilt für private Rentenversicherungen, Bankspar- und Investmentfondssparpläne immer dann, wenn folgende fünf Voraussetzungen erfüllt sind: 

  1. Die Leistung muss lebenslang gezahlt werden, darf also nicht auf einen Schlag gezahlt werden.
  2. Die Rente wird frühestens ab 60 gezahlt – es sei denn, es tritt vorher Berufsunfähigkeit ein.
  3. Über die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag kann nicht verfügt werden, eine vorzeitige Kündigung, Beleihung, Verpfändung oder Abtretung ist nicht möglich.
  4. Die Bestimmung von Dritten – mit Ausnahme von Hinterbliebenen (Ehepartner, eingetragener Lebenspartner, Kinder) – als Berechtigte ist ausgeschlossen.
  5. Eine Kapitalleistung darf nur für den Todesfall vereinbart sein.

Soweit diese Voraussetzungen erfüllt werden, sind neben lebenslangen privaten Altersrenten zum Beispiel auch Auszahlpläne mit Restverrentung geschützt. Für das klassische Sparbuch, Aktien und ähnliche Anlageformen gilt das Gesetz allerdings nicht.

Wie kann ich den Pfändungsschutz sicherstellen?

Normale Kapitallebens- oder Rentenversicherung erfüllen die genannten Voraussetzungen für den Pfändungsschutz nicht. Aber: Der Gesetzgeber hat ausdrücklich das Recht zur Vertragsänderung geschaffen: Paragraph 167 des Versicherungsvertragsgesetzes, „Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes“. 

Danach können Sie eine Umwandlung Ihres Vertrags in eine Versicherung verlangen, die genau den oben genannten Anforderungen entspricht, und zwar jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode.

Spätestens am Ende eines Versicherungsjahres muss der Vertrag also umgestellt werden, wenn Sie es wünschen – je nachdem, wie die „Versicherungsperiode“ im Vertrag geregelt ist, auch früher. Die Kosten dafür müssen Sie aber selbst tragen.

Bei einer Kapitallebensversicherung, bei der vielfach alternativ die Zahlung eines Einmalbetrages oder einer Rente vereinbart ist, muss die Variante „Kapitalleistung“ ausgeschlossen werden.

Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Vertragsänderung?

Sobald eine Pfändung droht, ist Eile geboten. Nach der Gesetzesbegründung ist eine Vertragsumwandlung solange möglich, wie „Rechte Dritter nicht entgegenstehen, insbesondere wenn die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nicht abgetreten oder gepfändet sind“.

Umgekehrt bedeutet dies: Solange die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis noch nicht gepfändet sind, ist eine Umwandlung des Versicherungsvertrags in einen pfändungsgeschützten Vertrag erlaubt.

Wenn Sie die Vertragsveränderung zu früh vornehmen – quasi vorbeugend – sind Sie zwar in Sachen Alterssicherung auf der sicheren Seite. Sie verlieren aber viel Flexibilität und können das in den Versicherungsvertrag eingezahlte Geld zum Beispiel nicht mehr für Investitionen nutzen.

Gilt die Neuregelung nur für Selbstständige?

Nein, sie gilt grundsätzlich auch für Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Allerdings müssten dann die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einbezogen werden.

Wie dann konkret gerechnet werden muss, lässt das Gesetz offen. Klar ist wohl: Arbeitnehmer, die – beispielsweise – mit 60 bereits einen Anspruch auf eine gesetzliche Rente von 1.300 Euro netto erworben haben, können nicht darauf pochen, dass eine weitere private Absicherung von einer Pfändung verschont bleibt. Denn mit der gesetzlichen Rente haben sie sich bereits eine Absicherung erworben, die oberhalb der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze liegt.

Riester-Verträge, die ungekündigt sind, bleiben allerdings generell von einer Pfändung verschont, wenn sie tatsächlich vom Staat gefördert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.11.2017 entschieden (Aktenzeichen: IX ZR 21/17).

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Autor

Rolf Winkel