Rente / 23.08.2021

Statusfeststellung: Zwei Drittel sind echte Selbstständige

Wenn geschäftliche Vertragspartner unsicher sind, ob bei ihnen Selbstständigkeit oder eine Beschäftigung vorliegt, können sie dies klären lassen.

Geschäftsleute geben sich die Hand – Bildnachweis: Shutterstock.com © Kinga

Berlin/Bad Homburg (sth). Etwa zwei Drittel aller Selbstständigen, die von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ihren Erwerbsstatus klären lassen, sind tatsächlich Unternehmer. Bei knapp 21.600 sogenannten optionalen Statusfeststellungsverfahren im Jahr 2019 entschieden die DRV-Rechtsfachleute in rund 14.000 Fällen, dass eine selbstständige Tätigkeit vorliege. Das waren 65,1 Prozent. In etwa 7.200 Fällen (33,3 Prozent) stellte die Clearingstelle eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fest. Unter Verweis auf diese bereits im Frühjahr 2020 bekannt gewordenen Zahlen stellt die DRV klar, dass Statusfeststellungsverfahren nicht üblicherweise zu Ungunsten von Selbstständigen entschieden würden.

Das Statusfeststellungsverfahren durch die Clearingstelle wurde 1999 gesetzlich beschlossen, „damit Betroffene schnell und unkompliziert klären lassen können, ob im Einzelfall eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt", so die DRV. Während Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind, unterliegen nur etwa 320.000 Selbständige der Rentenversicherungspflicht – unter anderem selbständige Handwerker, Selbständige mit einem Auftraggeber sowie Kunstschaffende und publizistisch Tätige. Das Statusfeststellungsverfahren „soll Rechtssicherheit über den Status schaffen, wirtschaftlich unzumutbare Beitragsnachforderungen, unterschiedliche Entscheidungen vermeiden und die Position des gutgläubigen Arbeitgebers stärken", heißt es in einer Mitteilung der DRV.

Fünf Irrtümer zum Statusfeststellungsverfahren

Da auch heute noch bei der Frage nach dem Status von Erwerbstätigen immer wieder Unsicherheiten auftreten, hat die DRV auf ihrer Website fünf oft zu hörende Irrtümer klargestellt. ihre-vorsorge.de dokumentiert eine gekürzte Zusammenfassung:

  1. Irrtum 1: Die Clearingstelle prüft nicht unabhängig. Sie handelt aus dem Eigeninteresse heraus, möglichst viele Menschen in die Pflichtversicherung zu drängen. 
    Deutsche Rentenversicherung: Das stimmt nicht. Als Verwaltungsbehörde ist die Clearingstelle unmittelbar an die Gesetze und an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit gebunden und hält sich strikt an diese Vorgaben. Im Übrigen wird die Arbeit der Clearingstelle kontinuierlich durch die Gerichte und die zuständigen Aufsichtsbehörden geprüft. Dieser enge Rahmen schließt aus, dass die Clearingstelle eigene Interessen verfolgt. Wer meint, dieser gehe es darum, möglichst viele Menschen in die Rentenversicherung zu drängen, übersieht außerdem, dass Betroffene im Fall einer Entscheidung auf abhängige Beschäftigung nicht nur in die Rentenversicherung einzahlen müssen, sondern auch etwas zurückbekommen. Sie erwerben Anwartschaften und bekommen also immer auch eine Gegenleistung.
  2. Irrtum 2: In den meisten Fällen wird eine abhängige Beschäftigung festgestellt.
    Ganz im Gegenteil. Allein in den vergangenen drei Jahren hat die Clearingstelle jedes Jahr in weniger als der Hälfte aller Fälle auf eine abhängige und versicherungspflichtige Beschäftigung entschieden. 2018 wurden in den geprüften rund 21.000 Fällen rund 14.000 Erwerbstätige als selbstständig eingestuft. Das heißt, bei fast zwei Drittel der geprüften Fälle handelt es sich um selbstständige Tätigkeiten.
  3. Irrtum 3: Gleichartige Fälle werden unterschiedlich entschieden.
    Auch das trifft nicht zu. Manche Fälle scheinen auf den ersten Blick gleichartig zu sein, zum Beispiel wenn zwei Personen als Kameramann arbeiten und die Beteiligten die gleichen Vertragsmuster verwenden. Trotzdem kann es sich in dem einen Fall um eine abhängige Beschäftigung handeln, während im anderen Fall Selbständigkeit vorliegt. Wie kommt es dazu? Richtig ist, dass die Clearingstelle jeden Einzelfall individuell und eingehend prüft und zwar anhand der von den Beteiligten gemachten Angaben und der von ihnen eingereichten Unterlagen. Diese Prüfung kann ergeben, dass die Tätigkeiten der beiden Kameraleute rechtlich nicht vergleichbar sind. Dies ist der Fall, wenn die tatsächlichen Verhältnisse bei Umsetzung der Vertragsbeziehung unterschiedlich sind, etwa weil der eine Kameramann tatsächlich seine Tätigkeit im Wesentlichen allein gestalten kann, während der andere arbeitsteilig mit anderen Mitarbeitern seines Arbeitgebers zusammenarbeitet und Weisungen erhält.
  4. Irrtum 4: Die Prüfkriterien sind für die Statusbeurteilung moderner agiler Arbeitsformen ungeeignet und insgesamt zu streng.
    Bisher ist nicht erkennbar, dass die Statusbeurteilung moderner agiler Arbeitsformen – gekennzeichnet vor allem durch Projektarbeit und weitgehend eigenständig arbeitende Mitarbeiter – anhand der Prüfkriterien nicht möglich ist. Richtig ist, dass die Prüfkriterien für die Statusbeurteilung nicht statisch sind, sondern kontinuierlich fortentwickelt und konkretisiert werden. Der Gesetzgeber hat keine fixen Einzelmerkmale vorgegeben, sondern sich für die weiche Umschreibung eines Typus der Beschäftigung entschieden. Diese gesetzliche Regelungstechnik macht den Beschäftigungsbegriff flexibel und ist seine große Stärke gerade auch bei sich ändernden sozialen Strukturen.
  5. Irrtum 5: Das Statusverfahren ist intransparent und bringt keine schnelle Rechtssicherheit.
    Das trifft nicht zu. Alle Unterlagen, die Grundlage für die Statusabgrenzung durch die Clearingstelle sind, werden online veröffentlicht. Darüber hinaus bestehen keine weiteren, inoffiziellen oder unveröffentlichten Anweisungen. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht, zu allen Formularen gibt es entsprechende Hinweistexte und vor der Entscheidung wird der Betroffene über die voraussichtliche Entscheidung informiert und kann selbst dann noch darauf reagieren, indem er zum Beispiel Unterlagen nachreicht. Gesetzlich vorgesehen ist, dass das Verfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein muss. Die aktuellen Laufzeiten liegen bei durchschnittlich 84 Tagen. 
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Autor

Stefan Thissen