Rente / 09.08.2022

Steuern für die Rente: 130-Milliarden-Grenze rückt näher

Laut Finanzplan des Bundes steigen die Zahlungen für soziale Ausgleichsleistungen an die Rentenversicherung bis 2026 um 19 Prozent.

Bild zum Beitrag "". Das Bild zeigt viele Banknoten.

Berlin/Frankfurt (sth). Die jährlichen Steuerzuweisungen an die gesetzliche Rentenversicherung nähern sich schrittweise der 130-Milliarden-Euro-Grenze. Wie aus dem neuen Finanzplan des Bundes (S. 21f. der pdf-Datei) hervorgeht, soll die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Rentenversicherung für soziale Ausgleichsleistungen von 108,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr bis 2026 auf 128,8 Milliarden Euro steigen. Damit würden die Steuerzahlungen an die Rentenkassen binnen vier Jahren um etwa 19 Prozent steigen. Für 2023 Jahr kann die Rentenversicherung dem Finanzplan zufolge mit Steuerzuweisungen von 112,4 Milliarden Euro rechnen.

Bis zum Jahr 2024 wirke sich der gleichbleibend hohe Rentenbeitrag von 18,6 Prozent noch "stabilisierend" aus, heißt es im Finanzplan weiter. 2025 und 2026 würden sich die Bundeszahlungen an die Rentenversicherung auch aufgrund steigender Beitragssätze dann erhöhen. "Im Jahr 2025 steigt der Beitragssatz auf 19,0 Prozent und im Jahr 2026 auf 19,8 Prozent", so die Bundesregierung. Zudem wirkten die Bruttolohnentwicklung und höhere Umsatzsteuereinnahmen "durchweg ausgabenerhöhend". Schließlich werde der Bundeszuschuss aufgrund des Gesetzes, das die Angleichung der Ost- an die Westrenten regelt, von 2023 bis 2025 um jeweils 0,6 Milliarden Euro pro Jahr erhöht.

Steigende Löhne und mehr Kinder erhöhen die Steuerzuweisungen

Die Leistungen an die gesetzliche Rentenversicherung sind seit Jahren die größte Ausgabeposition im Bundeshaushalt. Den Hauptanteil dieses Ausgabenblocks bilden die Bundeszuschüsse einschließlich des zusätzlichen Bundeszuschusses (2023: rund 84,6 Milliarden Euro). Hinzu kommen die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten in Höhe von etwa 17,3 Milliarden Euro im Jahr 2023. Die Ausgaben des Bundes für die Defizitdeckung in der knappschaftlichen Rentenversicherung sinken im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Prozent auf knapp 5,3 Milliarden Euro.

Darüber hinaus erstattet der Bund der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund die Aufwendungen, die ihr aufgrund der Überführung von Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR entstehen. Hierfür sind für 2023 rund 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. In der Erstattung des Bundes sind auch die Anteile der neuen Länder enthalten. Seit 2021 verteilen sich die Anteile zu 50 Prozent auf den Bund und zu 50 Prozent auf die neuen Länder.

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Autor

Stefan Thissen