Rente / 12.08.2021

Steuern für die Rente: 120-Milliarden-Grenze in Sicht

Laut Finanzplan des Bundes sollen Zahlungen für soziale Ausgleichsleistungen an die Rentenversicherung bis 2025 um 15 Prozent steigen.

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Berlin/Bad Homburg (sth). Die Steuerzuweisungen an die gesetzliche Rentenversicherung werden in den kommenden Jahren weiter deutlich steigen. Wie aus dem aktuellen Finanzplan des Bundes (S. 17-18)  hervorgeht, soll die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Rentenversicherung für soziale Ausgleichsleistungen bis zum Jahr 2025 auf 122,4 Milliarden Euro steigen. In diesem Jahr belaufen sich die Bundesmittel für die Rentenversicherung voraussichtlich auf 106,2 Milliarden Euro. Damit würden die Steuermittel an die Rentenkassen in den kommenden vier Jahren um mehr als 15 Prozent steigen. 

Für das kommende Jahr kann die Rentenversicherung den Planungen zufolge mit Steuerzuweisungen von 108,0 Milliarden Euro rechnen. Damit würde zum dritten Mal in Folge die 100-Milliarden-Euro-Grenze überschritten. Die Ansätze bildeten die Ergebnisse der Renten- und Steuerschätzung vom April und Mai 2021 ab, heißt es im Finanzplan. Bis zum Jahr 2022 wirke sich der gleichbleibend hohe Rentenbeitrag von 18,6 Prozent noch "stabilisierend" aus. In den Jahren 2023 und 2024 würden sich die Bundeszahlungen an die Rentenversicherung jedoch aufgrund steigender Beitragssätze anteilig erhöhen. "Im Jahr 2023 steigt der Beitragssatz auf 18,7 Prozent und im Jahr 2024 auf 19,7 Prozent", schreibt die Bundesregierung.

Steigende Löhne und mehr Kinder erhöhen die Steuerzuweisungen

Ausgabenerhöhend wirken sich dem Regierungspapier zufolge die Lohnentwicklung sowie die steigende Zahl der unter Dreijährigen aus, für die der Bund seit 1999 Pflichtbeiträge an die Rentenversicherung zahlt. Zudem erhöhe sich seit 2019 schrittweise der allgemeine Bundeszuschuss "um insgesamt rund 0,5 Milliarden Euro jährlich bis auf rund zwei Milliarden Euro im Jahr 2022". Im kommenden Jahr trete eine zweite, im Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz beschlossene stufenweise Erhöhung in Kraft, die bis 2025 auf weitere rund zwei Milliarden Euro steige, heißt es im Finanzplan der Regierung.

Zudem werde der allgemeine Bundeszuschuss aufgrund des Gesetzes zur Rentenreform von 2018 ab 2022 "zweckgebunden um jährlich 0,5 Milliarden Euro (dynamisiert) erhöht, um eine Rücklage bei der Rentenversicherung zu befüllen". Dieser Puffer solle dazu beitragen, die gesetzlich verankerte Höchstgrenze für den Rentenbeitragssatz von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 sicherzustellen, so die Bundesregierung. Damit stelle sich der Bund "verstärkt den absehbaren, demografiebedingten Herausforderungen".

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Autor

Stefan Thissen