Rente / 04.04.2018

Taxi-Mietfahrer sozialbeitragspflichtig

Sozialgericht verurteilte Taxi-Zentrale zu Nachzahlung von 381.000 Euro an die DRV Westfalen.

Dortmund (SG/sth). Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen eine kilometerabhängige Zahlung die Fahrzeuge, werden aber ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, liegt eine Arbeitnehmerbeschäftigung vor und die Taxizentrale muss für sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Dies hat das Sozialgericht Dortmund jetzt im Fall einer Taxizentrale aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis in einem Eilverfahren entschieden (Az.: S 34 BA 1/18 ER – Beschluss vom 05.02.2018).

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Westfalen hatte von der Taxizentrale im Rahmen einer Betriebsprüfung ca. 381.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nebst Säumniszuschlägen nacherhoben. Das Sozialgericht lehnte den hiergegen gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Taxizentrale ab. Die DRV gehe zutreffend davon aus, dass die Fahrer der Taxis im vorliegenden "Mietmodell" abhängig beschäftigt seien und damit der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterlägen. Hierfür spreche, dass sie weder über eine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz noch über ein eigenes Taxi verfügten.

Taxifahrer waren in den Betriebsablauf integriert

Die Fahrer stellten darüber hinaus lediglich ihre Arbeitskraft zur Verfügung, seien in den Betriebsablauf der Taxizentrale eingegliedert und unterlägen ebenso wie festangestellte Mitarbeiter dem Weisungsrecht der Zentrale, so das Gericht. Eine deutlich unterschiedliche Behandlung von festangestellten und im  Mietmodell arbeitenden Fahrern bei der Auftragsvergabe und -abwicklung durch die Taxizentrale habe nicht stattgefunden. Die "Mietfahrer" trügen auch kein eigenes Unternehmerrisiko. Sie entrichteten keine zeitgebundene, sondern eine kilometerabhängige Vergütung für die Nutzung der Taxis und könnten die erzielten Erlöse als Arbeitsentgelt behalten, stellte das Sozialgericht fest.

Das unternehmerische Risiko sei darüber hinaus bei der Taxizentrale verblieben. Ein echtes Unternehmerrisiko entstehe jedoch erst dann, wenn wegen Arbeitsmangels nicht nur kein Einkommen erzielt werde, sondern zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen anfielen. Die umsatzabhängige Entlohnung der Taxifahrer mit dem Risiko eines geringeren Verdienstes für den Fall gehäufter Wartezeiten oder Leerfahrten stelle kein für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung maßgebliches unternehmerisches Risiko dar, heißt es in dem Beschluss. 

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Autor

Stefan Thissen