Im Fokus / 01.10.2015

Teilzeit und Elterngeld

Künftig lohnt es sich für junge Mütter – und Väter – weit mehr als bisher, schon bald nach der Entbindung wieder einen Teilzeitjob aufzunehmen. Dafür sorgt seit 1. Juli 2015 das ElterngeldPlus. Was bringt die neue Leistung und welche Teilzeit-Ansprüche und Fallstricke gibt’s für junge Eltern?

Mutter schaut mit Kleinkind zusammen ein Bilderbuch an am Küchentisch. – Bildnachweis: wdv.de © Jan Lauer

Inhalt

So funktioniert das ElterngeldPlus: halbes Elterngeld doppelt so lange

Ganze fünf Prozent der Elterngeld-Bezieherinnen sind derzeit in Teilzeit oder Vollzeit beschäftigt. 95 Prozent sind dagegen „Vollzeit-Mütter“. Das soll sich mit dem neuen ElterngeldPlus ändern. Wer bis zu 30 Stunden in der Woche Teilzeit arbeitet, wird nun beim Elterngeld nicht mehr bestraft. Mütter und Väter, die neben dem Elterngeld etwas dazuverdienen, bekommen zwar in den einzelnen Monaten weniger Elterngeld, können dieses aber doppelt so lange beziehen.

Seit dem 1. Juli 2015 gibt es zwei Varianten des Elterngelds:

  • Das „klassische“ Elterngeld. Es funktioniert wie bekannt: Im ersten Lebensjahr eines Kindes (und längstens bis zu dessen 14. Lebensmonat) werden in der Regel rund zwei Drittel des Einkommensverlustes des erziehenden Elternteils in der Zeit des Elterngeld-Bezugs ersetzt. Dieses Elterngeld ist für Mütter (oder auch für erziehende Väter) interessant, die nach der Geburt des Kindes eine Zeitlang in ihrem Job ganz pausieren möchten.
  • Das neue ElterngeldPlus. Dafür sollten sich Eltern entscheiden, die nach der Geburt des Kindes recht bald eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Denn die Betroffenen erhalten dann zwar pro Monat – wegen der Anrechnung des Erwerbseinkommens – weniger Elterngeld. Dieses wird aber doppelt so lange gezahlt.

Eltern können sich zwischen den beiden Varianten frei entscheiden und diese auch miteinander kombinieren.

Die Höhe des ElterngeldPlus wird durch zwei Grenzen markiert. Der niedrigere Grenzbetrag ist maßgebend.

Grenze 1:

Es wird in keinem Fall mehr gezahlt als der Betrag, der beim klassischen Elterngeld gezahlt würde. Ein Beispiel: Vor der Geburt (genauer: vor der Mutterschutzfrist) hat eine Mutter monatlich 2.500 Euro netto verdient, nachher sind es 1.500 Euro. Das macht einen Unterschied von 1.000 Euro. Als Basiselterngeld würden monatlich 65 Prozent des Differenzbetrages ersetzt – das sind in diesem Fall 650 Euro. Mehr als sich nach dieser Rechnung ergibt, gibt es auch als ElterngeldPlus im einzelnen Monat nicht.

Grenze 2:

Zudem gibt es in keinem Fall mehr als die Hälfte des Elterngeldes, das einem Elternteil zustünde, wenn dieser nach der Geburt eine komplette „Auszeit“ vom Job nehmen würde. Im oben genannten Beispiel würde das Elterngeld der Mutter ohne Einkommensanrechnung 65 Prozent von 2.500 Euro, also 1.625 Euro betragen. Die Hälfte davon sind 812,50 Euro.

Im nächsten Schritt werden Grenze 1 und Grenze 2 verglichen. Der niedrigere Betrag gilt. Das sind in diesem Fall 650 Euro. So viel wird der in Teilzeit arbeitenden Mutter über die doppelte Laufzeit des (noch) bestehenden Elterngeld-Anspruchs gezahlt.

Der Vorteil liegt auf der Hand: Nehmen wir eine Mutter, deren Kind vier Monate alt ist. In den ersten vier Monaten hat sie das klassische Elterngeld bezogen. Dabei zählt übrigens die Zeit des Mutterschaftsgeld-Bezugs mit. Ihr verbleibt noch ein Anspruch auf acht Monate Elterngeld. Diese acht Monate kann sie in 16 Monate ElterngeldPlus umwandeln und zugleich eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Nimmt die Mutter eine Erwerbsarbeit noch später auf, so können jeweils die noch ausstehenden Elterngeld-Monate in ElterngeldPlus-Monate umgewandelt werden.

Wichtig in jedem Fall: Egal ob klassisches Elterngeld oder ElterngeldPlus – die Leistung gibt es nur für Elternteile, die im Schnitt maximal 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind. Wird diese Grenze überschritten, so fällt das Elterngeld ganz fort.

Vier zusätzliche „Partnermonate“ beim ElterngeldPlus

Vätern wird künftig die stärkere Beteiligung an der Kindererziehung durch eine besondere Förderung der Teilzeit im Job schmackhaft gemacht.

Wie bisher gilt: Wenn sie in den ersten 14 Lebensmonaten ihres Kindes eine zweimonatige Auszeit vom Job nehmen oder ihre Arbeitszeit verkürzen, können sie in dieser Zeit Elterngeld (und künftig auch bei Teilzeitarbeit: ElterngeldPlus) erhalten. Das gilt natürlich umgekehrt auch für Mütter – wenn der Vater, was noch immer die Ausnahme ist – den „Hauptpart“ der Erziehung übernimmt.

Neu ist künftig: Väter können ab Mitte nächsten Jahres vier Extra-Monate ElterngeldPlus erhalten. Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass nicht nur sie selbst, sondern auch die Mutter des Kindes mindestens vier Monate „am Stück“ in Teilzeit tätig ist – und zwar mit einer wöchentlichen Arbeitszeit zwischen 25 und 30 Stunden. Klar ist dabei: Väter haben (genau wie Mütter) ihrem Arbeitgeber gegenüber einen Rechtsanspruch auf eine Arbeitszeitverkürzung. Ob dieser Anspruch aber genau für diesen Arbeitszeitkorridor gilt, ist allerdings mehr als fraglich.

Auch alleinerziehende Elternteile sollen im Übrigen Anspruch auf die vier zusätzlichen „Partnermonate“ beim ElterngeldPlus haben. Eine alleinerziehende Mutter kann damit ElterngeldPlus längstens bis zum 28. Lebensmonat ihres Kindes beziehen.

Elternzeit – für wen?

Alle Arbeitnehmer haben in den ersten Jahren nach der Geburt ihres Kindes einen Anspruch auf Elternzeit. Ein Teil davon kann auch bis zum achten Geburtstag des Kindes genommen werden.

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit“, bestimmt das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG oder kurz Bundeselterngeldgesetz). Gemeint ist damit zunächst einmal eine Zeit, in der die Betroffenen von ihrem Arbeitgeber zur Betreuung und Erziehung ihrer Kinder freigestellt werden müssen. Das Gesetz regelt also in erster Linie den Anspruch auf eine Auszeit vom Job. Das Arbeitsverhältnis ruht dann in dieser Erziehungszeit und lebt nachher wieder auf. Das gilt für alle Eltern in allen Betrieben – unabhängig von der Betriebsgröße und unabhängig von der Dauer ihrer Vorbeschäftigung. Und es gilt nicht nur für Mütter, sondern auch für Väter. Dafür muss im Übrigen niemand heiraten. Unverheiratete Väter müssen allerdings ihre Vaterschaft nachweisen.

Nach dem Bundeselterngeldgesetz hat nämlich Anspruch auf Elterngeld und Elternzeit auch, wer mit dem Kind in einem Haushalt lebt und die Vaterschaft offiziell anerkannt hat. Das gilt auch dann, wenn „die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft nach Paragraf 1594 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht entschieden ist“. Dies regelt § Paragraf 1, Absatz 3 des BEEG.

Die Elternzeit dauert maximal drei Jahre. Wichtig ist allerdings: Bei befristeten Arbeitsverhältnissen ändert sich am Endtermin des Arbeitsvertrags durch die Elternzeit nichts. Wer also etwa einen auf zwei Jahre befristeten Job hat, dessen Beschäftigungsverhältnis endet nach dem Ablauf der zwei Jahre – egal, ob in den Zwei-Jahres-Zeitraum eine Elternzeit fällt oder nicht.

Eltern, deren Kind ab dem 1. Juli 2015 geboren wurde, können ihre Elternzeit flexibler nutzen als bislang. Die Elternzeit umfasst zwar nach wie vor drei Jahre. Nun kann jedoch jeder Elternteil „seine“ maximal dreijährige Elternzeit in drei – statt bislang zwei – Abschnitten nehmen. Zwei Jahre davon – statt bislang ein Jahr – können künftig flexibel zwischen dem dritten und achten Geburtstag der Kinder genommen werden. Zudem brauchen Eltern für eine „Verschiebung“ ihres Elterngeldanspruchs auf die Zeit nach dem dritten Geburtstag eines Kindes bald keine Zustimmung ihres Arbeitgebers mehr. Wichtig ist allerdings: Den Antrag eines Arbeitnehmers auf Inanspruchnahme des letzten Abschnitts der Elternzeit kann der Arbeitgeber „innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Antrags aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen“. Bislang werden nur bei einer Ablehnung der Teilzeit-Variante der Elternzeit durch den Arbeitgeber dringende betriebliche Gründe verlangt.

Weiterhin werden die Anmeldefristen für die spätere Inanspruchnahme der Elternzeit verlängert. Die Mütter oder Väter müssen die spätere Nutzung der restlichen Elternzeit künftig 13 (bislang: sieben) Wochen vor deren Beginn anmelden. Um Arbeitgebern die Möglichkeit zu nehmen, Eltern während dieser Anmeldefrist zu kündigen, wird der Kündigungsschutz bei Inanspruchnahme der späten Elternzeit auf 14 Wochen verlängert.

Die Anmeldefrist für eine Elternzeit in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes beträgt nach wie vor sieben Wochen. Das bedeutet: Sieben Wochen vor dem beabsichtigen Beginn der Elternzeit muss diese schriftlich vom Arbeitgeber verlangt werden.

Fachleute raten, den Zugang der Erklärung bei der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber zu dokumentieren. Beschäftigte können sich den Erhalt zum Beispiel quittieren lassen oder die Erklärung per Einschreiben mit Rückschein senden.

So melden Sie Elternzeit bei Ihrem Arbeitgeber an:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit melde ich Elternzeit für mein Kind ............................................ vom ............. bis ........... an.

Ich bitte höflich um Bestätigung des Eingangs meiner Erklärung.

Mit freundlichen Grüßen

Datum, Unterschrift

Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit: meistens

Die meisten Eltern haben die freie Wahl, ob sie die Elternzeit als Teilzeit oder Auszeit nehmen. Auch eine Kombination von einigen Monaten Auszeit und späterer Teilzeitbeschäftigung ist möglich. Gegebenenfalls kann später ein weiterer Teil der Elternzeit erneut als Auszeit genommen werden. Zulässig ist eine Teilzeitarbeit während der Elternzeit allerdings nur, wenn der Arbeitsumfang die Grenze von 30 Wochenarbeitsstunden nicht überschreitet.

Die Teilzeitarbeit kann auch bei einem anderen Arbeitgeber oder in Selbstständigkeit aufgenommen werden. Dafür ist allerdings die Zustimmung des eigentlichen Arbeitgebers erforderlich. Natürlich steht es Eltern auch frei, mehr als 30 Stunden pro Woche erwerbstätig zu sein. Doch dann greifen die Regelungen zur Elternzeit nicht mehr (etwa der besondere Kündigungsschutz). Zudem besteht dann auch in keinem Fall mehr Anspruch auf Elterngeld.

Gegenüber ihrem eigenen Arbeitgeber können erziehende Elternteile eine Verringerung der Arbeitszeit verlangen, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Arbeitgeber beschäftigt in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer/innen (wobei Auszubildende nicht mitgerechnet werden).
  • Das Arbeitsverhältnis besteht schon länger als sechs Monate.

Die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden. Zudem dürfen der Verkürzung der Arbeitszeit keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Wichtig: Elternzeit, auch in der Teilzeit-Variante, können beide Eltern auch gleichzeitig nehmen. Sie können also zum Beispiel beide wöchentlich 20 oder 30 Stunden erwerbstätig sein und sich die Kinderbetreuung teilen.

Der Antrag auf Arbeitszeitverkürzung nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz muss schriftlich gestellt werden – und zwar in der Regel sieben Wochen vor der beabsichtigten Arbeitszeitverkürzung. Im (formlosen) Antrag an den Arbeitgeber sollten Eltern festlegen, wann sie mit der Teilzeitarbeit beginnen, wie viele Stunden sie in der Woche arbeiten möchten – und zu welchen Zeiten. Beispielsweise könnte ein Elternteil für die ersten vier Monate nach der Geburt Elternzeit als Auszeit nehmen und danach wieder in Teilzeit in den Job einsteigen. Vor dem Hintergrund des neuen ElterngeldPlus wäre diese Variante sehr günstig. Denn dann könnten die restlichen acht Elterngeld-Monate in 16 Monate ElterngeldPlus umgewandelt werden.

Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun.

„Reagiert ein Arbeitgeber nicht innerhalb dieser Frist, so gibt es nach dem neuen Gesetzesstand vom 1. Juli 2015 eine deutliche Verbesserung“, erklärt Smaro Sideri, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Ostfildern bei Stuttgart und ergänzt: „Wenn eine Antwort des Chefs oder der Personalabteilung ausbleibt, zählt das nun nämlich automatisch als Genehmigung des Teilzeitantrags.“ Dann gilt die „Verringerung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt“, heißt es dazu in Paragraf 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes.

Ablehnung braucht gute Gründe

Nur in begründeten Ausnahmefällen darf der Arbeitgeber den Teilzeitwunsch junger Eltern ablehnen. „Betriebliche Gründe“ – wie nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz – reichen dafür nicht. Diese müssen zudem „dringend“ sein. Dies regelt Paragraf 15 Absatz 7 Nummer 4 BEEG. „Dringende betriebliche Gründe“ erkennen die Arbeitsgerichte jedoch nur selten an. Das Argument „Teilzeit passt nicht in das Arbeitszeitmodell unserer Firma“ zieht nicht, befand das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom 9. Mai 2006 (Aktenzeichen 9 AZR 278/05). Arbeitgeber könnten von einer jungen Mutter nicht verlangen, dass sie sich „wie jeder andere Arbeitnehmer in ein vorgegebenes Arbeitszeitmodell einfügen müsste“. Außerdem urteilten die obersten Arbeitsrichter: Wenn der Arbeitnehmer „wegen seiner familiären Einbindung auf eine bestimmte Lage seiner Arbeitszeit angewiesen (ist), so gebührt seinen Interessen regelmäßig der Vorrang“.

Eltern können einen Antrag auf Teilzeitarbeit in der Elternzeit zwar bis sieben Wochen vor deren geplanten Beginn aufschieben. Doch das in nicht in jedem Fall ratsam. Hat der Arbeitgeber nämlich erst einmal eine Ersatzkraft für die Dauer der Elternzeit eingestellt, gilt dies als anerkennenswerter Grund zur Ablehnung des Teilzeitwunsches. So entschied das Bundesarbeitsgericht am 19. April 2005 (Aktenzeichen: 9 AZR 233/04).

Arbeitsgericht kann entscheiden

Wenn der Arbeitgeber gegenüber jungen Eltern den Wunsch nach Teilzeit ablehnt, sollten diese sich zunächst an ihren Betriebsrat wenden. Dieser wird sich dann der Sache hoffentlich annehmen. Bringt auch das nichts, so kann der Arbeitnehmer das Arbeitsgericht anrufen. Dieses muss dann darüber entscheiden, ob die vom Arbeitgeber angeführten Gründe gegen eine Teilzeittätigkeit „dringend“ sind.

So beantragen Sie Teilzeit in der Elternzeit:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich nach Paragraf 15 Absatz 5 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Teilzeitarbeit während meiner Elternzeit.

Ich möchte ab dem .................... eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von wöchentlich ............. Stunden ausüben.

Die Verteilung der Arbeitszeit beantrage ich wie folgt:

Montag-Freitag: ........... – .......... Uhr.

Ich bitte Sie höflich meinen Teilzeitantrag bis zum ...................... positiv zu bescheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Datum, Unterschrift

Kündigungsschutz in der Elternzeit

In der Elternzeit besteht Kündigungsschutz – egal ob ein Elternteil Teilzeit arbeitet oder eine Auszeit nimmt.

Der Kündigungsschutz beginnt in dem Moment, in dem die Elternzeit angemeldet wird. Geschützt sind aber maximal die letzten acht Wochen vor dem Antritt der Elternzeit. Besonders bei Vätern kann es Lücken beim Kündigungsschutz geben.

Für Mütter, die direkt nach dem Mutterschutz ihre Elternzeit antreten, gilt der Kündigungsschutz durchgehend vom Zeitpunkt an, an dem der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert wurde, bis zum Ablauf der Elternzeit. Für Mütter spricht also – unter dem Gesichtspunkt des Kündigungsschutzes – nichts gegen eine frühzeitige Beantragung der Elternzeit. Auch wenn die Elternzeit bereits vier Monate vor deren Antritt angemeldet wird, gilt für Mütter der Kündigungsschutz – und zwar aufgrund des Mutterschutzgesetzes. Spätestens müssen Mütter die Elternzeit aber sieben Wochen vor deren Beginn beim Arbeitgeber beantragen, und zwar schriftlich. Andere Regeln gelten, wenn Eltern einen Teil der Elternzeit auf die Zeit bis zum achten Geburtstag ihres Kindes verschieben (siehe unten).

Komplizierter ist die Sache bei Vätern. Für sie greift vor der Geburt eines Kindes zunächst kein Kündigungsschutz. Dieser setzt erst frühestens dann ein, wenn sie Elternzeit anmelden, aber maximal acht Wochen vor deren Beginn. Daher sollten Väter ihre Elternzeit nicht zu früh anmelden, am besten erst tatsächlich acht Wochen, spätestens aber sieben Wochen vor deren geplanten Beginn.

Aufgeschobene Elternzeit (für Geburten ab 1. Juli 2015)

Wichtig: Die folgenden Regeln gelten für Eltern von Kindern, die ab dem 1. Juli 2015 geboren wurden. Sie greifen damit in der Praxis frühestens ab Juli 2018. Die für frühere Geburten geltenden Regeln werden weiter unten erläutert.

Künftig kann jeder Elternteil „seine“ maximal dreijährige Elternzeit in drei – statt bislang zwei – Abschnitten nehmen. Maximal zwei Jahre davon – statt bislang ein Jahr – können flexibel zwischen dem 3. und 8. Geburtstag der Kinder genommen werden.

Für diese „aufgeschobene“ Elternzeit gelten sowohl beim Kündigungsschutz als auch bei der Antragsfrist andere Regeln. Mütter oder Väter müssen die spätere Nutzung der restlichen Elternzeit 13 Wochen vor deren Beginn beantragen. Um Arbeitgebern die Möglichkeit zu nehmen, Eltern während dieser Anmeldefrist zu kündigen, wird der Kündigungsschutz bei Inanspruchnahme der späten Elternzeit auf 14 Wochen verlängert.

Ein Beispiel: Ein Vater möchte ein Jahr Elternzeit nehmen, wenn seine Tochter drei Jahre alt wird. Die Elternzeit soll am 1. August 2018 beginnen. Das ist ein Mittwoch. Spätestens am Mittwoch, den 2. Mai 2018 muss der Vater die Elternzeit beantragen. Kündigungsschutz genießt er allerdings schon, wenn er den Antrag auf die Elternzeit ab dem 1. August eine Woche vorher stellt, nämlich am 26. April 2018.

Aufgeschobene Elternzeit (für Geburten vor dem 1. Juli 2015)

Für Eltern, deren Kinder vor dem 1. Juli 2015 geboren wurden, gilt: Jeder Elternteil kann seine maximal dreijährige Elternzeit in zwei Abschnitten nehmen. Ein Jahr davon kann flexibel bis zum achten Geburtstag des Kindes genommen werden. Der Kündigungsschutz gilt auch während dieser aufgeschobenen Elternzeit – ab Antragstellung, frühestens aber acht Wochen vor deren Beginn. Der Antrag auf die aufgeschobene Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor deren beabsichtigten Beginn gestellt werden.

Nach der Elternzeit: Rückkehr in den Vollzeitjob

Wer vor der Elternzeit einen Vollzeitjob hatte, hat nach deren Ende das Recht, wieder in Vollzeit in den Betrieb zurückzukommen. Der Anspruch besteht aber nur punktgenau. Wer in der Elternzeit seine Arbeitszeit verkürzt hat, kann dagegen nicht in jedem Fall darauf pochen, nach deren Ende weiterhin in Teilzeit beschäftigt zu werden.

In der Elternzeit ist das Arbeitsverhältnis nicht aufgehoben, sondern es „ruht“ nur. Nach dem Ende der Elternzeit lebt das Arbeitsverhältnis wieder auf – und zwar so wie es vorher im Arbeitsvertrag fixiert wurde. Am ersten Arbeitstag nach dem Ende der Elternzeit, müssen Arbeitnehmer also wieder am Arbeitsplatz erscheinen und die ursprünglich vereinbarte Arbeit beziehungsweise eine vergleichbare Arbeit wiederaufnehmen. Dafür ist im Prinzip keine gesonderte Mitteilung erforderlich. Dennoch ist es sinnvoll, sich vorher im Betrieb zu melden. In vielen Betrieben sorgt man ohnehin dafür, dass während der Elternzeit der Kontakt zum Unternehmen aufrechterhalten bleibt.

Ein generelles Recht auf eine Rückkehr in genau die Arbeit, die vorher ausgeübt wurde, gibt es nicht – es sei denn die Arbeit wäre vorher bereits per Arbeitsvertrag so genau definiert worden, dass nur ein bestimmter Arbeitsplatz in Frage kommt. Ansonsten kann der Arbeitgeber den Rückkehrer aus der Elternzeit auf allen Arbeitsplätzen einsetzen, die dem entsprechen, was im Arbeitsvertrag vereinbart ist.

Die Rückkehransprüche nach der Elternzeit beziehen sich aber in jedem Fall auf die konkrete vorher vereinbarte Arbeitszeit. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn es in der Elternzeit eine Teilzeitvereinbarung gab. Dies ist in Paragraf 15 Absatz 5 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sogar ausdrücklich geregelt. Danach hat ein Arbeitnehmer das Recht „zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war“. Diese Regelung gilt übrigens für Betriebe jeder Größenordnung. Hier gibt es keine Ausnahmen – und es spielt auch keine Rolle, ob die Elternzeit als Auszeit oder als Teilzeit genommen wurde.

Im Grundsatz kann man also sagen: Es geht nach der Elternzeit im Job so weiter wie vor der Elternzeit. Grundsätzlich gilt: Wer vor der Elternzeit einen Vollzeitjob hatte, kehrt wieder zu seiner Vollzeitbeschäftigung zurück. Wer vorher einen Teilzeitjob hatte, kehrt automatisch wieder zu seiner vorherigen Teilzeitbeschäftigung zurück.

Die skizzierten Ansprüche greifen in dem Moment, in dem die vereinbarte Elternzeit endet. Wer beispielsweise bis zum 31. Dezember 2015 eine dreijährige Elternzeit vereinbart hat, muss ab Anfang 2016 wieder seine Arbeitskraft anbieten, möglichst für seinen „alten“ Job – in jedem Fall aber für die Arbeitszeit, in der sie oder er vorher tätig war. Wer dann – ob mit oder ohne Ankündigung – die Rückkehr nochmals aufschiebt, verliert damit sein gesetzliches Rückkehrrecht nach dem Elternzeitgesetz. Sicherlich kann betrieblich auch etwas anderes geregelt werden. Das muss dann aber klar und schriftlich vereinbart werden.

Tipp: In jedem Fall Elternzeit schriftlich vereinbaren

Das Bundeselterngeldgesetz schreibt ohnehin eine schriftliche Beantragung der Elternzeit vor. Daran sollten sich Eltern auch in kleinen Betrieben halten, wo vieles formlos läuft. Die Vereinbarung sollte man sich dann in jedem Fall schriftlich bestätigen lassen.

Nach der Elternzeit weiter in Teilzeit: Antrag erforderlich

Folgender Fall wird künftig vermutlich noch häufiger vorkommen als bisher: Ein Elternteil war vor der Geburt vollzeitbeschäftigt, in der Elternzeit teilzeitbeschäftigt und möchte nach der Elternzeit weiterhin in Teilzeit tätig sein.

Die arbeitsrechtliche Regel ist: Nach der Elternzeit lebt die Arbeitszeit aus der Zeit vor der Geburt des Kindes wieder auf. Das bringt einerseits Vorteile: Wer vorher Vollzeit tätig war, kehrt dann quasi automatisch wieder in einen Vollzeitjob zurück.

Doch das wünschen sich viele Eltern, insbesondere Frauen, gar nicht. Viele möchten – zumindest bis ihr Kind eingeschult ist – auch nach der Elternzeit in Teilzeit weiterarbeiten. „Wer schon in der Elternzeit einen Teilzeitjob hatte, wird das möglicherweise sogar für selbstverständlich halten“, schätzt Smaro Sideri, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Ostfildern bei Stuttgart. Und sie ergänzt: „Arbeitsrechtlich gesehen ist das alles andere als klar: Eine junge Mutter, die zum Beispiel vor der Elternzeit eine Vollzeit-Stelle hatte, muss nach Beendigung ihrer Elternzeit zunächst ihre Tätigkeit in Vollzeit wiederaufnehmen. Der Arbeitgeber kann darauf bestehen.“ Dies gilt allerdings nur, wenn nichts anderes geregelt ist. Sideri rät deshalb: „Die betroffenen Eltern sollten rechtzeitig einen Antrag auf Arbeitszeitverkürzung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz stellen.“

Der Antrag, nach der Elternzeit weiterhin in Teilzeit tätig zu sein, muss spätestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn der Teilzeittätigkeit beim Arbeitgeber gestellt werden. Was das bedeutet, zeigt folgendes Beispiel: Die Elternzeit eines Elternteils endet am 31. Dezember 2015. Der oder die Betreffende hatte vor der Elternzeit Vollzeit gearbeitet, möchte aber nach der Elternzeit in Teilzeit tätig sein. Deshalb muss sie oder er bis Ende September 2015 einen Antrag auf Arbeitszeitverkürzung nach Paragraf 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) stellen.

Darin muss der gewünschte Beginn der Teilzeitbeschäftigung – im Beispielfall der 1. Januar 2016 – und der zeitliche Umfang der Beschäftigung genannt werden.

Nach der Antragstellung ist der Arbeitgeber am Zug: Lehnt er den Teilzeitantrag nicht bis spätestens einen Monat vor dem gewünschten Teilzeitbeginn schriftlich ab, gilt er als genehmigt.

Der Teilzeitanspruch nach dem TzBfG gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate bestanden hat und deren Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigt.

Der Arbeitgeber kann den Antrag ablehnen, wenn „betriebliche Gründe“ dagegen sprechen. Diese Regelung ist für Arbeitnehmer schlechter als die Regelung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. In der Elternzeit muss der Arbeitgeber schon dringende betriebliche Gründe gegen den Teilzeitwunsch anführen, was gar nicht so einfach ist.

Doch gerade wenn Arbeitnehmer schon in der Elternzeit einen Teilzeitjob ausgeübt haben, dürfte der Arbeitgeber schlechte Karten haben, um zu begründen, warum eine Fortsetzung dieses Jobs nach der Elternzeit nicht möglich sein sollte.

Falls der Arbeitgeber den Antrag auf Arbeitszeitverkürzung ablehnt, können die Betroffenen Klage beim Arbeitsgericht einlegen. Gewerkschaftsmitglieder haben dabei in der Regel Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz.

Antrag auf Teilzeit nach dem Ende der Elternzeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Ablauf meiner Elternzeit am ..….......... nach Paragraf 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.

Ich möchte ab dem ..........................eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von wöchentlich .......... Stunden ausüben.

Die Verteilung der Arbeitszeit beantrage ich wie folgt:

Montag-Freitag: ........... – .......... Uhr.

Ich bitte Sie höflich meinen Teilzeitantrag bis zum ...................... positiv zu bescheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Datum, Unterschrift

Später wieder in Vollzeit

Einmal Teilzeit, immer Teilzeit. So ergeht es vielen Frauen – und viele sind damit unzufrieden. Wer diesen „Klebeeffekt“ aushebeln will, kann sich auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz stützen, das bereits Anfang 2001 in Kraft getreten ist. Viele Regelungen sind jedoch kaum bekannt. So enthält das Gesetz nicht nur Regelungen zur Arbeitszeitverkürzung, sondern auch zur Aufstockung der Arbeitszeit. Und zwar in Paragraf 9, der die Überschrift „Verlängerung der Arbeitszeit“ trägt. Danach hat ein Arbeitgeber „einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer … bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen“.

Das Manko dabei: Die Regelung greift nur, wenn ein freier Arbeitsplatz neu besetzt wird. Kein Arbeitgeber ist also verpflichtet, extra für einen Teilzeiter eine Vollzeitstelle zu schaffen. Es muss ein Vollzeit-Arbeitsplatz frei sein oder neu eingerichtet werden. Doch das passiert jedes Jahr einige Millionen Mal. Dann müssen Teilzeiter, die im Betrieb tätig sind, und für den ausgeschriebenen Job geeignet sind, bevorzugt berücksichtigt werden. Nur wenn dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem entgegenstehen, entfällt diese Verpflichtung. Diese Vorrang-Regelung gilt auch für Kleinunternehmen. Denn das Gesetz enthält keine Klausel, durch die kleinere Unternehmen mit 15 oder weniger Beschäftigten hiervon ausgenommen sind.

Regelung gilt auch für Minijobber

Auch Minijobber können darauf pochen, auf eine frei werdende oder neu ausgeschriebene Stelle in ihrem Unternehmen übernommen zu werden. Das gilt auch, wenn sie erst kurze Zeit beschäftigt sind. Der Gesetzgeber koppelt die Vorrang-Regelung nämlich nicht an eine Mindestdauer der Beschäftigung oder der bisherigen Arbeitszeit. Bei gleicher Eignung haben die eigenen Beschäftigten grundsätzlich Vorrang. Das Gesetz „gebietet“ dann die tatsächliche Berücksichtigung eines im Betrieb bereits teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Diese klare Gesetzesauslegung traf das Bundesarbeitsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 15. August 2006 mit dem Aktenzeichen 9 AZR 8/ 06.

In vielen Unternehmen ist bereits per Betriebsvereinbarung bei einer Stellenbesetzung ein Vorrang der bereits Beschäftigten vorgesehen. Auch das ist gesetzlich geregelt – und zwar in Paragraph 93 des Betriebsverfassungsgesetzes. Danach kann der Betriebsrat verlangen, dass „Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen … vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden“. Hält sich der Chef nicht an diese Regelung, so kann der Betriebsrat im Falle der Einstellung eines externen Mitarbeiters, die Zustimmung zur Einstellung verweigern.

Tipp: Teilzeit-Beschäftigte, die an einer Verlängerung ihrer Arbeitszeit bzw. einem Vollzeitjob interessiert sind, sollten dies in jedem Fall dem Betriebsrat gegenüber deutlich machen.

Rentenplus bei Teilzeit bis zum zehnten Geburtstag

Wer Teilzeit arbeitet, verdient weniger und zahlt weniger in die Rentenkasse ein. Um Armut im Alter zu vermeiden, werden die Rentenansprüche von Eltern häufig aufgestockt. Das gilt so lange, bis ein Kind zehn Jahre alt ist. Die Zauberwörter heißen dabei: Kindererziehungszeit und Kinderberücksichtigungszeit.

Kindererziehungszeit: Die ersten drei Lebensjahre eines Kindes werden dabei ohnehin schon als so genannte Kindererziehungszeiten anerkannt und bei der Rente berücksichtigt. Sie bringen einem erziehenden Elternteil ein Rentenplus von drei Entgeltpunkten – was in den alten Bundesländern rund 88 Euro und in den neuen Ländern etwa 81 Euro mehr an Monatsrente bringt.

Eltern haben die freie Wahl, wie sie die 36 Kindererziehungsmonate für die Rente unter sich aufteilen. Der Vater kann beispielsweise sechs Monate bekommen und die Mutter die restlichen 30 Monate. Eltern können auch mehrmals wechseln. So kann die Kindererziehungszeit etwa genutzt werden, wenn ein Elternteil Lücken auf dem Rentenkonto hat. Diese Zeit gilt nämlich als Pflichtversicherungszeit.

Wer während der Kindererziehungsjahre nebenher sozialversichert arbeitet, erwirbt zusätzliche Ansprüche. Maximal werden einem Rentenversicherten pro Jahr allerdings nur gut zwei Entgeltpunkte auf dem Rentenkonto gutgeschrieben. Wer also ein sehr hohes versicherungspflichtiges Einkommen hat, dem bringt die Erziehungszeit wenig oder gar nichts.

Tipp: Verdient ein Elternteil ohnehin überdurchschnittlich, sollte er die Erziehungszeit besser dem anderen Teil überlassen.

Kinderberücksichtigungszeit: Unterdurchschnittlich verdienende Eltern – und dazu gehören Teilzeiter in der Regel – profitieren bei der Rentenversicherung, bis ihr jüngstes Kind zehn Jahre alt ist. Wenn ein Elternteil sozialversichert beschäftigt ist, aber weniger als der Durchschnitt aller Versicherten verdient, wird sein Einkommen für die spätere Rentenberechnung hochgewertet.

Beispiel: Die Münchenerin Britta H. wird im Dezember 2015 wieder in ihren alten Job zurückkehren, aber nur in Teilzeit. Dort wird sie rund 1.950 Euro brutto im Monat verdienen. Das würde für Rente nur etwa zwei Drittel Entgeltpunkte bringen. Doch ihr Einkommen wird für die spätere Rente um die Hälfte – also auf monatlich 2.925 Euro – aufgewertet. So wird ihr pro Jahr rund ein Entgeltpunkt gutgeschrieben. Voraussetzung dafür ist aber, dass sie später beim Rentenantrag mindestens 25 Versicherungsjahre vorweisen kann. Das ist für Eltern meist kein Problem, weil hier auch die Kinderberücksichtigungszeiten – also die Zeit bis zum zehnten Lebensjahr von Kindern – mitzählen.

Aufpassen bei Minijobs: Die Hochwertung gilt nicht für einen Minijob ohne Rentenversicherungspflicht. Minijobber sollten deshalb nicht auf die Rentenversicherungspflicht verzichten. Ein 450-Euro-Job zählt für die Rente dann immerhin wie ein 675-Euro-Job.

Zuschlag auch ohne Job: Eine Sonderregelung gilt für Mütter oder Väter, die zwei oder mehr Kinder zwischen drei und zehn Jahren gleichzeitig erziehen. Ihnen wird in dieser Zeit auch ohne Berufstätigkeit für jedes Jahr der Kindererziehung ein Drittel Entgeltpunkt gutgeschrieben. Das bringt in den alten Ländern insgesamt ein Rentenplus von bis zu 68 Euro, in den neuen Ländern bis zu 63 Euro.

Riestern: Eltern haben in den ersten drei Lebensjahren ihres Kindes „auch bei der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge alle Rechte“, erklärt Manuela Budewell von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Für jedes Kind, das seit 2008 geboren wurde, erhält eine Mutter (oder auch ein Vater) mit Riester-Vertrag pro Jahr eine Zulage von 300 Euro (statt der 185 Euro für die vorher geborenen Kinder). Hinzu kommen nochmals 154 Euro für die Mutter beziehungsweise den Vater selbst: Insgesamt gibt es also 454 Euro pro Jahr. Um diesen Zuschlag zu erhalten, reicht gerade in der Elternzeit häufig ein Eigenbeitrag von fünf Euro im Monat.

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Autor

Rolf Winkel