Aktuell beleuchtet / 14.06.2016

Unterstützung auch im Ausland

Das Bundessozialgericht erleichtert Auslandsurlaube für Pflegende und Pflegebedürftige – und zwar durch die sogenannte Verhinderungspflege.

Frau streichelt Seniorin die Wange – Bildnachweis: wdv © A.Schwander

„Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson“ – so heißt die Leistung im Gesetz. Das Bundessozialgericht hat am 20. April 2016 entschieden, dass Pflegende darauf auch während eines Auslandsaufenthalts Anspruch haben können (Aktenzeichen B 3 P 4/14 R). Die Verhinderungspflege kann damit flexibel für Familienurlaube genutzt werden – wo auch immer. Details liefert der folgende Überblick über die Leistungen der Pflegeversicherung im Ausland. 

Pflegegeld

Wer von Angehörigen oder Freunden gepflegt wird, kann Pflegegeld erhalten. Diese Leistung beträgt derzeit 123 Euro monatlich in Pflegestufe 0 bis 728 Euro in Pflegestufe III und muss auch ins europäische Ausland überwiesen werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits 1998. Der Gerichtshof erklärte die vorher bestehende deutsche Regelung zum Pflegegeld für europarechtswidrig (Aktenzeichen C-160/96). Pflegegeld-Bezieher können diese Leistung daher bei einem längeren Auslandsurlaub und sogar bei einem Umzug weiter erhalten. Die Leistung kann dabei aber auf Dauer nur in ein Land der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder die Schweiz „exportiert“ werden. Soweit die Pflegebedürftigkeit im Ausland erst eintritt, beauftragt die deutsche Pflegeversicherung seitdem ortsansässige Ärzte mit der Begutachtung oder entsendet eigene Ärzte.

Das alles gilt allerdings nicht für Versicherte, die in einem Land außerhalb der EU und des EWR einen Langzeiturlaub machen oder dorthin umziehen. Hier gibt es das Pflegegeld nach wie vor nur bei einem vorübergehenden Aufenthalt für die Dauer von längstens sechs Wochen. Türkische Pflegebedürftige, die den Sommer in ihrer alten Heimat verbringen oder gar dorthin zurückziehen, haben damit das Nachsehen.

Verhinderungspflege

Hierbei handelt es sich um eine sehr flexibel einsetzbare Leistung, durch die pflegende Angehörige entlastet werden sollen. Die Pflegeversicherung übernimmt in der Zeit, in der ein pflegender Angehöriger verhindert ist – etwa wegen Krankheit, Urlaub oder regelmäßiger Freizeitaktivitäten –, die Kosten einer Ersatzpflege. Die Regelung wird von den Pflegekassen unbürokratisch gehandhabt. Niemand muss also beispielsweise der Pflegeversicherung seine Urlaubspläne präsentieren, um die Finanzierung einer „Ersatzpflege“ (etwa aus der Nachbarschaft) in seiner eigenen Urlaubszeit genehmigt zu bekommen.

In der jüngsten Entscheidung des BSG vom 20. April 2016 ging es um einen Familienurlaub zum Skifahren in der Schweiz im Jahr 2009. Der damals 14-jährige behinderte Sohn der Familie war mitgefahren. Er hatte Pflegestufe II. Die Mutter des Jungen, die ansonsten für dessen Pflege verantwortlich war, wollte allerdings auch selbst Ski fahren und konnte sich währenddessen nicht um ihren Sohn kümmern. Daher war als „Ersatzpfleger“ auch der Großvater des Jungen mitgefahren. Dafür hatte die Familie die Erstattung von 279 Euro Fahrt- und Übernachtungskosten beantragt, was die zuständige Pflegekasse und die ersten beiden Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit abgelehnt hatten.

Das BSG gab nun jedoch der klagenden Familie Recht. Das Gericht befand: Auch das Pflegegeld werde bei einem vorübergehendem Auslandsaufenthalt für (mindestens) sechs Wochen weitergezahlt. Zum „Pflegegeld“ im Sinne dieser Vorschrift gehöre auch das „Verhinderungspflegegeld“. Nach Zweck, Funktion und Ausgestaltung der Leistungen bei Verhinderung der Pflegeperson träte dieses an die Stelle des Pflegegeldes.

Voraussetzung für die Gewährung dieser Leistung ist generell, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen sechs Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt hat. Diese Regelung legen die Pflegekassen – laut ihrem gemeinsamen Rundschreiben vom 15. Juli 2008 – weit aus. Es ist weder Voraussetzung, dass in diesen sechs Monaten bereits Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegeversicherung bestand, noch dass ein pflegender Angehöriger die Pflege allein übernommen hatte.

Die Leistungen für die Verhinderungspflege sind – egal ob sie in Deutschland oder anderswo genutzt werden – nach oben hin doppelt begrenzt: zeitlich und durch einen Maximalbetrag. Dieser Maximalbetrag liegt derzeit bei 1.612 Euro im Kalenderjahr. Zusätzlich können noch bis zu 816 Euro jährlich aus dem Etat für Kurzzeitpflege für die Verhinderungspflege abgezwackt werden. Die genannten Beträge gelten für alle Pflegestufen gleichermaßen.

Wichtig: Die Leistung gibt es damit auch für Pflegebedürftige der Stufe Null. Die Kosten werden für bis sechs Wochen im Kalenderjahr übernommen. Beide Begrenzungen stellen eine Art „Budget“ dar, über das der Pflegebedürftige verfügen kann. Dies ist allerdings nicht so zu verstehen, dass dem Pflegebedürftigen 1.612 Euro bzw. höchstens 2.418 Euro als Geldbetrag zur Verfügung stehen. Vielmehr wird bis zu den genannten Beträgen Ersatzpflege finanziert. Die Verhinderungspflege kann von einem Pflegedienst, von Einrichtungen der Behindertenhilfe, einer Tages- oder Nachtpflege, aber auch von einer stationären Einrichtung oder einer dem Pflegebedürftigen nahestehenden Person geleistet werden.

Für den Fall, dass die Ersatzpflege – wie im von BSG entschiedenen Fall – von Pflegepersonen übernommen wird, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, sieht das Gesetz eine Sonderlösung vor: Von der Pflegekasse werden auf Nachweis notwendige Aufwendungen übernommen, die der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind. 

Pflegesachleistungen

Alternativ zum Pflegegeld können Pflegebedürftige auch so genannte Pflegesachleistungen wählen, also ein bestimmtes Kontingent an Leistungen von Pflegediensten. Die Kosten dafür werden im Ausland generell nicht übernommen. Der Europäische Gerichtshof befand dazu am 16. Juli 2009 (Aktenzeichen C-208/07): Die Regelung in Paragraf 34 Sozialgesetzbuch XI, wonach der Anspruch auf diese Leistungen ruht, solange sich der Versicherte im Ausland aufhält, verstoße nicht gegen europäisches Recht. Auch das Recht auf Freizügigkeit verlange nicht, dass in allen Staaten gleiche Pflegeleistungsansprüche bestünden.

Die Folge:
Wer im Ausland professionelle ambulante oder stationäre Pflege benötigt, muss einen großen Teil der Kosten selbst übernehmen. Er bekommt innerhalb der EU und dem EWR lediglich das niedrigere Pflegegeld. 

Tipp:
Wer Pflegesachleistungen erhält, sollte vor dem Antritt der Auslandsreise rechtzeitig aufs frei verwendbare Pflegegeld umsteigen. Dies geht in aller Regel mit einem formlosen Antrag. Eine Begründung hierfür ist nicht erforderlich, denn Pflegebedürftige haben die freie Wahl zwischen Sach- und Geldleistungen.

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Autor

Rolf Winkel