Rente / 02.09.2019

Versorgungsausgleich und Frauen: Renten-Plus in Krisenzeiten

Vor zehn Jahren – ab dem 1. September 2009 – wurde der Versorgungsausgleich für geschiedene Ehepaare neu geregelt. Seither werden alle während der Ehezeit erworbenen Altersvorsorgeansprüche innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems geteilt. Von dieser und der Vorgängerregelung profitieren in erster Linie Frauen.

Bild zum Thema Versorgungsausgleich und Frauen: Renten-Plus in Krisenzeiten. Paar steht getrennt mit dem Rücken zum Raum an zwei Fenstern.

Inhalt

Etwa 148.000 Ehen in Deutschland wurden 2018 geschieden. Das sind zwar erheblich weniger als die knapp 214.000 Scheidungen, die im bisherigen Rekordjahr 2004 von den Familiengerichten besiegelt wurden. Doch auch die inzwischen deutlich gesunkenen Scheidungszahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass neben den knapp 300.000 geschiedenen Partnern jährlich auch etwa 120.000 Kinder und Jugendliche wirtschaftlich und emotional von dem dauerhaften Schlussstrich ihrer Eltern betroffen sind.

Bei der Scheidung wird nicht nur geregelt, wie die bisher gemeinsamen Sach- und Geldwerte aufgeteilt werden, wer in welcher Höhe Unterhalt zu zahlen hat oder wer das Sorgerecht für die minderjährigen Kinder erhält. Aufgrund des zum 1. Juli 1977 in das Eherecht eingeführten Versorgungsausgleichs müssen auch die während der Ehezeit von beiden Partnern erworbenen Ansprüche auf Alterssicherung gleichmäßig aufgeteilt werden. Dabei erhält der Partner mit den geringeren erworbenen Ansprüchen einen Zuschlag in der späteren Rente, der Partner mit den höheren Anwartschaften muss dagegen einen Abschlag hinnehmen.

In dieser Regelung kommt zum Ausdruck, dass die während der Ehe erworbenen Versorgungsansprüche Ergebnis einer partnerschaftlichen Lebensleistung sind. Bei einer Scheidung sollen die bisherigen Ehegatten an diesem Ergebnis gleichmäßig teilhaben. Ziel des Versorgungsausgleichs ist deshalb die eigenständige soziale Sicherung des wirtschaftlich schwächeren Ex-Ehepartners im Alter – in der großen Mehrzahl der Frau.

Versorgungsausgleich aus Zeit zwischen 1977 und 2009 sichert schon heute viele Rentnerinnen

Schon nach dem früheren – bis zum 31. August 2009 geltenden – Versorgungsausgleich wurden theoretisch alle Altersvorsorgeansprüche hälftig geteilt. In der Praxis wurde dieses Ziel jedoch zunehmend verfehlt, wie Experten feststellten. Denn viele Paare haben heute – immer häufiger auf beiden Seiten – nicht nur selbst erworbene Ansprüche auf eine gesetzliche Rente, sondern auch auf eine zusätzliche kapitalgedeckte Versorgung.

Nach dem alten Recht mussten die Ansprüche aus allen beteiligten Systemen miteinander vergleichbar gemacht werden. Dazu wurde eine Gesamtbilanz erstellt. Der Ehepartner mit den insgesamt höheren Ansprüchen war dem anderen Partner zum Ausgleich verpflichtet. Dieser Ausgleich erfolgte nur in einer Richtung (vom Ausgleichsverpflichteten zum Ausgleichsberechtigten) und per Einmalausgleich über die gesetzliche Rentenversicherung.

Da Paare in der Vergangenheit durchschnittlich früher heirateten als heute und sich im Schnitt nach einer kürzeren Ehezeit – aber seltener! – scheiden ließen, macht sich der Versorgungsausgleich oft erst viele Jahre nach der Scheidung in der Rente der Beteiligten bemerkbar. So waren nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Ende des Jahres 2015 nur in 1,8 Millionen der damals 20,7 Millionen gezahlten Renten – das waren 8,7 Prozent – Zu- oder Abschläge aus einem Versorgungsausgleich enthalten.

Mittelfristig werde die Bedeutung des Versorgungsausgleichs aber deutlich zunehmen, erwarten die Statistiker der gesetzlichen Rentenversicherer. So ist der Anteil der mit Zu- oder Abschlägen aus einem Versorgungsausgleich belegten neu begonnenen Renten zwischen 2001 und 2015 bereits von knapp sieben auf mehr als 16 Prozent gestiegen. Grund dafür sei vor allem, dass sich die Zahl der Ehescheidungen zwischen 1992 und 2004 (knapp 214.000) nahezu verdoppelt habe, so die Rentenversicherung. Langfristig werde sich aber auch die inzwischen wieder rückläufige Zahl der Scheidungen beim Versorgungsausgleich bemerkbar machen.

Zu- und Abschläge bei der Rente

Ende des Jahres 2015 bezogen nach Angaben der Rentenversicherung jeweils mehr als 600.000 Frauen und Männer eine Altersrente mit Zu- oder Abschlägen aus einem Versorgungsausgleich. Mehr als 614.000 Frauen erhielten demnach durch die Scheidung in der Rente einen Zuschlag, während mehr als 543.000 Männer Abschläge hinnehmen mussten. Ein Grund für die erhebliche Differenz sei, dass es sich bei den begünstigten Frauen um „ältere Geburtskohorten mit häufig niedriger Erwerbsbeteiligung von Frauen“ handele, analysierten die Rentenstatistiker. Im Durchschnitt erhöhte der Versorgungsausgleich laut Rentenversicherung im Jahr 2015 die selbst erworbene Rente geschiedener Frauen von 714 Euro um etwa 265 Euro. Das entspricht einer Steigerung von mehr als 37 Prozent!

Anders sieht die Situation bei Empfängern einer Erwerbsminderungsrente aus. Hier lag der Anteil der von einem Versorgungsausgleich betroffenen Frauen und Männer 2015 „mit knapp 25 Prozent bei Frauen und knapp 18 Prozent bei den Männern deutlich höher“, so die Rentenversicherung. Grund hierfür ist unter anderem, dass Bezieher einer Erwerbsminderungsrente in der Regel jünger sind und deren Geburtsjahrgänge höhere Scheidungsraten aufweisen. Etwa 172.000 Frauen hätten 2015 von einem Zuschlag von durchschnittlich 121 Euro aus einer Erwerbsminderungsrente profitiert, während knapp 105.000 Männer in diesem Rentenbereich einen Abschlag hätten hinnehmen müssen, stellten die Experten der Rentenversicherer fest.

Neuregelung vom September 2009 wirkt sich in Renten noch kaum aus

Die zum 1. September 2009 gestartete Reform des Versorgungsausgleichs setzte den Mängeln des alten Rechts ein von vielen Fachleuten begrüßtes Ende. Denn der Halbteilungsgrundsatz hatte sich wegen der Probleme bei der Umrechnung der verschiedenen Versorgungsansprüche über die Rentenversicherung in der Praxis kaum noch durchsetzen lassen. Seither werden alle während der Ehe erworbenen Ansprüche auf Altersversorgung innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems aufgeteilt – Experten bezeichnen dies als „interne Teilung“. Auf die Höhe der laufenden und in absehbarer Zeit beginnenden Renten wirkt sich die Reform aber immer noch vergleichsweise selten aus (siehe Tabelle unten).

Die Kernpunkte des neuen Versorgungsausgleichs sind:

  • Bei der „internen Teilung“ erhält jeder der beiden Ex-Ehepartner bei dem jeweiligen Versorgungsträger ein eigenes Versorgungskonto. Damit können auch Ansprüche aus betrieblicher und privater Altersvorsorge schon bei der Scheidung vollständig geteilt werden.
  • Stimmt der ausgleichsberechtigte Ex-Partner zu, kann der Ausgleich wie früher ausnahmsweise bei einem anderen Versorgungsträger – zum Beispiel in der gesetzlichen Rentenversicherung – vorgenommen werden („externe Teilung“). Bei kleinen Versorgungsansprüchen bis zu etwa 50 Euro Monatsrente kann der zahlungspflichtige Versorgungsträger auch einseitig eine externe Teilung verlangen. Er muss dann die auszugleichende Summe bei einem anderen Versorgungsträger einzahlen (in eine bestehende oder neue Versorgung).
  • Bei einer Ehezeit von höchstens drei Jahren – einschließlich Trennungsjahr – findet ein Versorgungsausgleich nur noch auf Antrag eines Partners statt.
  • Sind die Versorgungsansprüche beider Ex-Gatten ähnlich hoch, findet kein Versorgungsausgleich mehr statt. Ausnahme: Würde einer der Partner wegen des Verzichts auf den Versorgungsausgleich knapp an einer Wartezeit-Grenze scheitern, kann das Familiengericht den Versorgungsausgleich durchführen.
  • Bezog der ausgleichspflichtige Ex-Gatte bereits eine Rente, wurde sie bis zur Reform erst dann gekürzt, wenn auch der andere Partner in Rente ging. Dieses „Rentnerprivileg“ gilt nur noch, wenn das Scheidungsverfahren bereits vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurde.
  • Würde der Versorgungsausgleich den ausgleichspflichtigen Ex-Partner bei Tod des Ehegatten, der Pflicht zur Zahlung von Unterhalt, bei Invalidität oder vorzeitigem Bezug einer Altersrente übermäßig belasten, gelten sogenannte Anpassungsregelungen.
  • Die Ex-Partner sollen in größerem Maße als früher untereinander „Parteivereinbarungen“ zum Ausgleich von Versorgungsansprüchen treffen. So werden Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag nicht mehr unwirksam, wenn einer der Partner innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss die Scheidung einreicht. Eine richterliche Genehmigung für private Ausgleichsvereinbarungen ist nicht mehr erforderlich.

Übrigens: Inhaltlich gelten die Regelungen zum Versorgungsausgleich auch für alle seit 2005 begründeten eingetragenen Lebenspartnerschaften sowie für alle seit Oktober 2017 begründeten gleichgeschlechtlichen Ehen.

Höhe der Zuschläge aus einem Versorgungsausgleich

Jahr des Rentenbeginns Zuschläge (in Euro)
Frauen Männer
Altersrenten
2000 267 84
2005 256 78
2010 222 82
2015 205 89
Erwerbsminderungsrenten
2000 161 40
2005 119 34
2010 111 39
2015 113 45
Quelle: Deutsche Rentenversicherung

Fazit

Mehr als 40 Jahre nach der Einführung des Versorgungsausgleichs – und zehn Jahre nach dessen Reform im September 2009 – lässt sich nach Ansicht der Rentenversicherung feststellen, dass die damaligen Reformen des Familienrechts für geschiedene Frauen einen wichtigen Baustein für deren eigenständige Alterssicherung darstellen. Wegen des jetzt generell nach dem Prinzip der „internen Teilung“ vorgenommenen Versorgungsausgleichs werden sich dessen Auswirkungen aber statistisch künftig nur noch teilweise nachvollziehen lassen – denn der Rentenversicherung fehlen dann die Umrechnungswerte aus der bis 2009 erstellten „Gesamtbilanz“ einer Ehe.

Die Bedeutung des Versorgungsausgleichs für die Rente von Frauen wird zudem schrittweise abnehmen. Schon seit der Jahrhundertwende sind die Rentenzuschläge nach Erkenntnissen der Deutschen Rentenversicherung geschmolzen. Das liege zum einen an der stärkeren Berufstätigkeit von Frauen, zum anderen trage die verbesserte Anerkennung von Kindererziehung und Pflege in der Rente dazu bei, „dass die Unterschiede in der Altersvorsorge zwischen den Ehepartnern geringer werden“.

Beispiel für Versorgungsausgleich seit 01.09.2009

Ansprüche aus dem Sicherungssystem Heike Knabe Norbert Knabe
Gesetzliche Rentenversicherung aus Erwerbstätigkeit:
177 Euro
für Kindererziehung:
163 Euro
Gesamt: 340 Euro
aus Erwerbstätigkeit:
620 Euro
Betriebliche Altersversorgung - Deckungskapital:
20.000 Euro
Private Vorsorge Riester-Rente
(Deckungskapital aus Vertrag
von 1/2005 bis 3/2010)
3.060 Euro
-
Ergebnis
(nach dem Versorgungsausgleich)
Gesetzliche Rente:
480 Euro (+ 140)
Betr. Altersvorsorge:
10.000 Euro (+10.000)
Private Vorsorge:
1.530 Euro (-1.530)
Gesetzliche Rente: 480 Euro (- 140)
Betr. Altersvorsorge:
10.000 Euro (- 10.000)
Private Vorsorge:
1.530 Euro (+ 1.530)

Weitere Informationen

Rente und Scheidung: Versorgungsausgleich
Themenschwerpunkt auf ihre-vorsorge.de

www.deutsche-rentenversicherung.de: Rechtliche Analyse

www.deutsche-rentenversicherung.de: Statistische Analyse
2017: 40 Jahre Versorgungsausgleich – Rechtliche und statistische Analyse (2 PDFs)

dip21.bundestag.de
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Versorgungsausgleich und Altersvorsorge (August 2019 – PDF)

www.deutsche-rentenversicherung.de: Versicherungsrecht Versorgungsausgleich
Studientext der Deutschen Rentenversicherung zum Versorgungsausgleich (PDF)

www.deutsche-rentenversicherung.de: Nachrichten DRV Hessen zum Versorgungsausgleich
Nachrichten der Deutschen Rentenversicherung Hessen (hier: S. 3-7)

Autorenbild

Autor

Stefan Thissen