Rente / 05.11.2021

Viele offene Fragen zum Rentenkurs der Ampel-Partner

Laut den Sondierungsverhandlungen sollen die Renten-Leistungen stabilisiert werden, ohne das Rentenalter zu erhöhen. Doch wie geht das?

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Alexander Gunkel, alternierender Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Berlin (dpa/sth). Bei der Rente haben SPD, Grüne und FDP aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung trotz neuer Ansätze bisher wesentliche Probleme noch nicht gelöst. „Aus unserer Sicht lassen die Formulierungen im Sondierungspapier sehr viele Fragen offen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, am Donnerstag in Berlin. So müsste der von den Ampelpartnern geplante Kapitalstock mit „sehr, sehr erheblichen Summen“ gefüllt werden, wenn damit das Rentenniveau und der Beitragssatz dauerhaft gesichert werden sollten, teilte Gunkel mit.

Als Ergebnis ihrer Sondierungen hatten die drei Parteien festgehalten, dass sie zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und -beitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Rentenversicherung einsteigen wollen. Das bedeutet, dass Geld auf dem Kapitalmarkt angelegt werden soll. Heute wird die Rentenversicherung vor allem aus Beiträgen und Steuermitteln finanziert. In einem ersten Schritt soll der Rentenversicherung laut Sondierungspapier im kommenden Jahr ein Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zukommen. Gunkel wies darauf hin, dass damit offen bleibt, wie viele Milliarden künftig hineinfließen.

Festlegungen zum Rentenniveau „wenig überraschend“

Die Festlegungen der möglichen Koalitionspartner mit Blick auf das künftige Rentenniveau – nicht unter 48 Prozent – sind aus Sicht der Rentenversicherung „wenig überraschend“. Denn mit dieser Festlegung hätten die beteiligten Parteien lediglich „den aktuellen Rechtsstand explizit bestätigt“, sagte Gunkel. Bis 2025 – dem voraussichtlichen Ende der aktuellen Wahlperiode – ist das Rentenniveau schon seit 2018 gesetzlich bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben. Ob dieses Sicherungsniveau auch über die kommenden vier Jahre hinaus festgeschrieben werden soll, lasse sich dem Sondierungspapier „nicht eindeutig entnehmen“, erklärte Gunkel, der in der Selbstverwaltung der Rentenversicherung die Arbeitgeberseite vertritt.

Zudem forderte die Rentenversicherung die Verhandler der Ampel-Parteien zur besseren Absicherung der Selbstständigen auf. Es sei „etwas überraschend“, dass die bereits seit rund einem Jahrzehnt diskutierte verpflichtende Altersvorsorge von Selbstständigen im Sondierungspapier nur indirekt angesprochen worden sei. „Wir halten es für vordringlich“, dass dieses Thema jetzt „angegangen wird“, sagte Gunkel. Auch die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, forderte, diese Frage sollte beantwortet werden. Deutschland sei das einzige Land in Europa, in dem Selbstständige nicht obligatorisch abgesichert seien. Gerade in der Plattform-Ökonomie zeige sich, dass dies nötig sei. Anja Piel, die Arbeitnehmervertreterin des Rentenvorstands, sagte, gerade in der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass viele Selbstständige keinen Sicherungsanker hätten.

Autor

 Deutsche Presseagentur