Aktuell beleuchtet / 20.02.2019

Wenig Neuverträge: Wie geht es mit der betrieblichen Altersvorsorge weiter?

Die Zahl der Beschäftigten mit Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge wächst seit Jahren nur noch langsam. Das belegt ein neuer Report des Bundessozialministeriums mit Daten vom Ende des Jahres 2017. Doch auch das 2018 in Kraft getretene Betriebsrentenstärkungsgesetz scheint der „zweiten Altersvorsorge-Säule“ bisher nicht den erhofften neuen Schub zu bringen.

Zwei Männer im Anzug stehen sich gegenüber und geben sich die Hand. – Bildnachweis: gettyimages.de © suedhang

Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein war eine betriebliche Altersversorgung, oft kurz „Betriebsrente“ genannt, für viele Arbeitnehmer in den alten Bundesländern eine fast selbstverständliche Ergänzung ihrer gesetzlichen Altersrente. Besonders in Groß- und Industriebetrieben gehörte die zusätzliche „Rente vom Chef“ zu den wichtigsten Gründen für eine oft lebenslange Verbindung zwischen Arbeitnehmer und Unternehmen.

Doch seit der globalen Öffnung der Märkte und einer Verschärfung des internationalen Wettbewerbs ab den 1990er-Jahren haben viele Unternehmen ihre Zusagen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung – vor allem für neu eingestellte Beschäftigte – erheblich reduziert. Die vom Arbeitgeber finanzierte Zweitrente ist in vielen Betrieben dem Angebot gewichen, zwar weiterhin für die Abwicklung der zusätzlichen Altersvorsorge zu sorgen; für die Finanzierung ihrer betrieblichen Altersvorsorge müssen Arbeitnehmer aber immer öfter selbst aufkommen („Entgeltumwandlung“).

Anspruch auf Entgeltumwandlung seit 2002

Eine entscheidend veränderte Bedeutung bekam die betriebliche Altersvorsorge durch die „Riester-Reform“ von 2001. Seither sollen ihre Leistungen gemeinsam mit der privaten Vorsorge die im Niveau abgesenkte gesetzliche Rente ausgleichen (Rentenersatz statt -ergänzung). Deshalb wird die zusätzliche Altersvorsorge seit 2002 durch Entlastungen bei den Steuer- und Beitragsabzügen oder durch Zulagen staatlich gefördert, um einen möglichst großen Verbreitungsgrad zu erreichen.

Zudem haben Beschäftigte, ebenfalls seit 2002, gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf den Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge per Entgeltumwandlung – bis Ende 2018 aber nicht auf eine Beteiligung des Arbeitgebers an den dafür anfallenden Kosten. Erst an seit Januar 2019 neu abgeschlossenen Verträgen für eine Entgeltumwandlung muss sich der Arbeitgeber in Form eines 15-prozentigen Zuschusses für die von ihm eingesparten Sozialbeiträge beteiligen. Ab 2022 wird dieser Zuschuss auch für früher vereinbarte Entgeltumwandlungen fällig.

Trägerbefragung: Zahl der Neuverträge steigt nur langsam

Um den Erfolg der Riester-Reform beurteilen zu können, beauftragte das Bundessozialministerium (BMAS) ab 2002 wiederholt ein Marktforschungsunternehmen mit einer umfangreichen Analyse zur Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge. Die jüngste Befragung („BAV 2017“) fand im Herbst 2017 statt – unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BSRG) am 1. Januar 2018 (siehe nächster Abschnitt).

Der BAV 2017 zufolge erwarben im Dezember 2017 etwa 20,81 Millionen Beschäftigte in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Ansprüche auf eine betriebliche Altersvorsorge – davon knapp 15,1 Millionen in der Privatwirtschaft und 5,76 Millionen in der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (ZÖD). Gegenüber der vorherigen Befragung im Jahr 2015 war dies ein Anstieg um etwa 560.000 (+ 2,8 Prozent) begünstigte Arbeitnehmer. Bemerkenswert: Den weitaus stärkeren Zuwachs gab es im öffentlichen Dienst (+ 385.000 gegenüber 2015), in der Privatwirtschaft hatten nur etwa 175.000 zusätzliche Arbeitnehmer einen entsprechenden Anspruch.

So verteilten sich die Anwartschaften auf die verschiedenen Durchführungswege in der betrieblichen Altersvorsorge:

  • Pensionskassen: 5,03 Mio. (+ 264.000 gegenüber 2015)
  • Pensionsfonds: 462.000 (+ 27.000)
  • Direktversicherungen: 4,92 Mio. (+ 19.000)
  • Direktzusagen/U-Kassen: 4,64 Mio. (- 135.000)
  • Privatwirtschaft gesamt: 15,05 Mio. (+ 175.000)
  • Zusatzvers. Öffentl. Dienst: 5,76 Mio (+ 385.000)
  • Insgesamt: 20,81 Mio. (+ 560.000)

Pensionskassen legen am meisten zu

Diese Zahlen sind der BAV 2017 zufolge allerdings wegen etwa 2,4 Millionen Mehrfachanwartschaften „sowohl zwischen den Durchführungswegen in der Privatwirtschaft als auch zwischen Privatwirtschaft und ZÖD“ überzeichnet. Tatsächlich hätten demnach Ende 2017 etwa 18,13 Millionen Beschäftigte in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst einen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge gehabt. Dies bedeute gegenüber Ende 2015 „einen Anstieg um 514.000 bzw. 2,9 Prozent“, heißt es in der Analyse. Insgesamt hätten 2017 damit etwa 55,6 Prozent der seinerzeit 32,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Anspruch auf eine spätere Zusatzversorgung über ihren Arbeitgeber erworben (-1,0 Prozentpunkte gegenüber 2015).

Die Entwicklung bei den – überwiegend arbeitgeberfinanzierten –Direktzusagen und Unterstützungskassen sei bereits seit 2013 „leicht rückläufig“ gewesen, so der BMAS-Report. Dieser Trend habe sich in den vergangenen Jahren „noch verstärkt“. Dagegen waren laut den neuen Daten in jüngster Zeit vor allem Pensionskassen Gewinner der Marktentwicklung. Sie gehören – neben Direktversicherung und Pensionsfonds – zu den Durchführungswegen, die Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber für eine Entgeltumwandlung einfordern können.

Bei mehr als der Hälfte der Verträge zahlen Arbeitnehmer mit

Eine Untersuchung im Auftrag des BMAS im Jahr 2015 ergab, dass rund 38 Prozent aller Ansprüche auf betriebliche Altersvorsorge von den Arbeitgebern finanziert werden. Weitere 37 Prozent der Anwartschaften werden demnach von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen aufgebaut, 22 Prozent der Anwärter finanzieren ihre betriebliche Altersvorsorge „ohne Beteiligung der Arbeitgeber“.

Schub durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz erhofft

Die Daten der jüngsten Trägerbefragung zeigen, dass die Zahl der Beschäftigten mit Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge in der Privatwirtschaft – nach einem deutlichen Wachstum in der Folge der „Riester-Reform“ – zwischen Ende 2013 und Ende 2017 nur noch um etwa 140.000 gestiegen ist. Diese Stagnation, die auch im Bereich der privaten Riester-Renten zu beobachten war, veranlasste die Bundesregierung zum Versuch eines „Neustarts“. Mit dem im Juni 2017 beschlossenen Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) sollte vor allem die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen an der betrieblichen Altersvorsorge verbessert werden.

Kernstück des BSRG ist die Möglichkeit für Gewerkschaften und Arbeitgeber, auf tarifvertraglicher Grundlage eigene Versorgungswerke für bestimmte Branchen oder Betriebe zu gründen (oder sich an bestehenden Versorgungseinrichtungen zu beteiligen). Sie bilden – als sogenanntes Sozialpartnermodell – einen neuen, sechsten Durchführungsweg innerhalb der betrieblichen Altersvorsorge. Das Besondere daran: Die Arbeitgeber dürfen hier nur „reine Beitragszusagen“ machen.

Arbeitgeber muss nicht mehr haften

Bei der reinen Beitragszusage beschränkt sich der Anspruch des Arbeitnehmers darauf, dass der Arbeitgeber für ihn Beiträge an eine tarifvertraglich vereinbarte Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds zahlt. Der Arbeitgeber steht aber „für die aus dem Beitrag erwirtschafteten Renten nicht ein“, heißt es in einer Gesetzesanalyse von Sylvia Dünn, Geschäftsführerin bei der DRV Berlin-Brandenburg.

Im Klartext: Der Arbeitgeber muss nicht mehr – wie bei allen anderen Durchführungswegen – für die spätere Zahlung der betrieblichen Zusatzrente haften. Zudem müsse der Versorgungsträger für die Erträge aus der Kapitalanlage „keine Mindest- oder Garantieleistungen gewähren“, so Dünn. Vielmehr werde den Beschäftigten „eine Zielrente in Aussicht gestellt, deren Höhe nicht garantiert ist“. Die Leistungen im Alter seien ausschließlich von der Vermögensentwicklung bei den neuen Versorgungsträgern abhängig. "Auch die Insolvenzsicherung über den Pensions-Sicherungs-Verein entfällt", stellt die Berliner Rentenexpertin klar.

Noch kein Tarifvertrag für Beitragszusage abgeschlossen

Eine vor wenigen Tagen von der Nachrichtenagentur dpa veröffentlichte erste Bilanz des Sozialpartnermodells – ein Jahr nach seiner gesetzlichen Einführung – fällt ernüchternd aus. Bisher gibt es demnach keinen einzigen Tarifvertrag für das neue Modell – weder in einem Betrieb noch in einer Branche.

Und einen Grund zur Eile bei der Installierung entsprechender Versorgungswerke sehen offenbar beide Tarifvertragsparteien nicht. Entscheidend für den Erfolg des neuen Modells sei, dass auch die Arbeitgeber einen finanziellen Beitrag leisteten, erklärte etwa Verdi-Tarifexperte Norbert Reuter als Grund für die zähe Startphase. „Zu einem Sozialpartnermodell gehören immer zwei. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die ohnehin schon vergleichsweise wenig verdienen, auch noch allein für ihre Betriebsrente aufkommen müssen.“

Für die Beschäftigten bedeute das letztlich, dass sie auf einen Teil der Gehaltserhöhung verzichten müssten, sagte Reuter. Der Verzicht auf Garantien ist aus seiner Sicht dagegen nicht unbedingt problematisch. „Solange das Geld vernünftig angelegt wird – und darauf würden wir als Sozialpartner schon achten –, kann für die Beschäftigten mehr rauskommen als bei dem klassischen Modell.“

Aus Sicht der Arbeitgeber ist vor allem die Notwendigkeit eines Tarifvertrages eine hohe Hürde. „Nach wie vor gibt es keinen Tarifvertrag zur Umsetzung des Sozialpartnermodells. Deshalb können auch die Betriebe die neuen Möglichkeiten nicht umsetzen“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Zugleich kritisieren die Arbeitgeber die aus ihrer Sicht hohe Komplexität der Regelungen: „Die Tatsache, dass die Sozialpartner an der Durchführung und Steuerung mitwirken müssen, erschwert die Umsetzung. Wie die Mitwirkungspflicht in die Praxis umgesetzt werden kann, ist derzeit völlig offen.“

Weitere Informationen

Betriebliche Altersvorsorge
Themenschwerpunkt auf ihre-vorsorge.de

www.bmas.de
Trägerbefragung zur Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung 2017 (im Auftrag des Bundessozialministeriums (BMAS))

www.deutsche-rentenversicherung.de
Analyse des Betriebsrentenstärkungsgesetzes durch Sylvia Dünn, Geschäftsführerin der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg (PDF)

www.aba-online.de
Statistische Daten zur Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge (Quelle: Arbeitsgemeinschaft Betriebliche Altersversorgung (aba))

www.bpb.de
Informationen zur Bedeutung der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland durch die Bundeszentrale für politische Bildung

www.boeckler.de
Link zum Report "Die reine Beitragszusage" des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (PDF)

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Autor

Stefan Thissen