Aktuell beleuchtet / 19.01.2015

Widersprüchliche Urteile: Wann sind Riester-Verträge pfändungssicher?

Riester-Verträge gelten als pfändungssicher. Für viele Anbieter ist die Pfändungssicherheit des angesparten Guthabens deshalb auch ein Verkaufsargument. Zwei Gerichte kommen jetzt aber zu unterschiedlichen Urteilen, was die Pfändbarkeit angeht.

Bronzene Statue der Justitia vor einer Bücherwand. Bildnachweis: fotolia.com © sebra

Vor dem Amtsgericht München hatte bereits 2011 ein Versicherer erfolglos geklagt: Seine Riester-Kundin hatte Privatinsolvenz angemeldet und ihr Insolvenzverwalter die Riester-Police gekündigt, um den Rückkaufwert in die Insolvenzmasse einfließen zu lassen. Der Versicherer wollte die Kündigung mit Verweis auf die Pfändungssicherheit von Riester-Verträgen nicht akzeptieren.

Das Gericht gab allerdings dem Insolvenzverwalter recht (Aktenzeichen 273 C 8790/11): Die Frau hatte monatlich nur 20 Euro in den Vertrag eingezahlt. Die staatlichen Zulagen hatte die Frau der Begründung nach noch nicht beantragt. Auch bei der Einkommenssteuererklärung hatte sie die gezahlten Beiträge noch nicht geltend gemacht. 

Kein Zulagenantrag gestellt

Für die Richter gilt die Pfändungssicherheit nur für tatsächlich gefördertes Altersvorsorgevermögen, nicht für Vermögen, die theoretisch förderfähig wären. Weil der Riester-Vertrag der verschuldeten Riester-Sparerin aber nicht gefördert wurde, handele sich dabei auch nicht um gefördertes Altersvorsorgevermögen nach Paragraf 97 des Einkommensteuergesetzes, so die Richter.

Dort heißt es: „Das nach Paragraf 10a oder Abschnitt XI geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, die geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und der Anspruch auf die Zulage sind nicht übertragbar (...).“ (Zum Gesetzestext). 

Aachener Richter widersprechen

Aber genau das sahen die Richter am Landgericht Aachen im April 2014 anders: Das von einem Schuldner im Rahmen eines Riester-Vertrages angesparte Vermögen ist demnach auch dann gefördertes Altersvorsorgevermögen, wenn zwar nur die Voraussetzungen für eine Förderungen vorliegen, tatsächlich von den Fördermöglichkeiten aber kein Gebrauch gemacht wurde (Aktenzeichen 3 S 76/13).

Demnach sind auch solche Verträge pfändungssicher, für die bisher keine staatliche Förderung beantragt worden ist – oder für die die steuerliche Absetzbarkeit nicht geltend gemacht worden ist. Ein solches Guthaben gehöre in einem Insolvenzverfahren nicht zur Insolvenzmasse. Auch wenn der Wortlaut des Gesetzes nicht eindeutig sei, so spreche die Intention des Gesetzgebers eindeutig dafür.  

Höchstgrenze von 2.100 Euro

Allerdings betonte das Gericht auch: Beträge, die über der förderfähigen Höchstgrenze von derzeit 2.100 Euro pro Jahr liegen, sind kein gefördertes Vermögen. Einzahlungsbeträge, die über dieser Grenze liegen, sind also sehr wohl pfändbar.

Aber worauf können sich Riester-Sparer nun verlassen? Vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales heißt es auf Anfrage von ihre-vorsorge.de: „Für die Riester-Rente gilt, dass das angesparte geförderte Altersvorsorgevermögen und die Erträge nicht übertragbar und daher gemäß Paragraf 851 Abs. 1 der Zivilprozessordnung unpfändbar sind. Der Pfändungsschutz erstreckt sich jedoch nicht auf Kapital, das auf nicht geförderten Beiträgen einschließlich der hierauf entfallenden Erträge und Wertzuwächse beruht.“

Und das gilt laut Ministerium auch für geleistete Beträge bis 2.100 Euro, die zwar dem Grunde nach förderberechtigt seien, aber noch nicht gefördert worden sind. 

Auf Nummer sicher: Zulage beantragen

Die Pfändungssicherheit gilt dabei immer nur für von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zertifizierte Verträge. Dafür müssen Anbieter einige Kriterien erfüllen. So muss beispielsweise die Summe aus eingezahlten Beiträgen samt den Zulagen zu Beginn der Rentenphase garantiert werden.

Deshalb bleibt Riester-Sparern, die auf Nummer sicher gehen wollen, wohl nur eines: Die staatliche Zulage beantragen. Und das ist auch aus einem anderen Grund sinnvoll: In Zeiten niedriger Zinsen erhöht die Zulage in Höhe von maximal 154 Euro die Rendite. Und für Kinder, die nach 2008 geboren wurden, gibt es zusätzlich 300 Euro Kinderzulage. 

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Autor

Katja Mathes