Im Fokus / 03.12.2015

Wohngeldreform: Für viele gibt's 2016 erstmals einen Zuschuss zur Miete

Vielen Rentnern und Arbeitnehmern winkt im kommenden Jahr mehr Wohngeld. Und Hunderttausende werden diese Leistung zum ersten Mal erhalten. Dafür sorgt die jüngste Wohngeldreform, die Anfang 2016 in Kraft tritt.

Frau sitzt am Küchentisch mit Telefon am Ohr und macht sich Notizen mit einem Bleistift. – Bildnachweis: wdv.de © Jan Lauer

Inhalt

Wann sich ein Antrag auf Wohngeld lohnen kann

Für Arbeitnehmer mit niedrigem und teilweise auch mit durchschnittlichem Einkommen kann sich nach der jüngsten Wohngelderhöhung wieder ein Antrag auf Wohngeld lohnen. Dies gilt auch für viele Rentner.

Insgesamt sollen rund 870.000 Haushalte von den erhöhten Zuwendungen profitieren. Für einen anspruchsberechtigten Zwei-Personen-Haushalt soll das Wohngeld laut Bundesbauministerin Barbara Hendricks von durchschnittlich 115 auf 186 Euro monatlich steigen.

Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur monatlichen Miete oder der Belastung für ein selbst bewohntes Eigenheim. Es wird – bei Bedürftigkeit – zumeist für einen Zeitraum von zwölf Monaten bewilligt und kann dann immer wieder erneut beantragt und somit zeitlich unbegrenzt gezahlt werden.

Beispiel Rentner: Hans S. aus Köln lebt allein in einer Zweizimmerwohnung, für die er 500 Euro Kaltmiete im Monat zahlt. Als Rente erhält er 1.030 Euro brutto. Ab Januar 2016 stehen ihm monatlich 66 Euro Wohngeld zu. Bislang ging er leer aus.

Beispiel Arbeitnehmer: Ernst M. verdient als Einzelhandelskaufmann in Berlin monatlich 2.700 Euro brutto. Dazu bekommt er für seine drei Töchter Kindergeld. Dieses wird jedoch beim Wohngeld-Antrag nicht berücksichtigt. Seine Ehefrau ist nicht erwerbstätig. Bei einer Kaltmiete von 750 Euro steht der fünfköpfigen Berliner Familie bis jetzt 106 Euro Wohngeld pro Monat zu. Ab 2016 sind es 270 Euro – ein Plus von 164 Euro.

Das Wohngeld fällt umso höher aus

  • je höher die Miete ist,
  • je mehr Personen zu einem Haushalt gehören und
  • je niedriger das Einkommen der Betroffenen ist.

Unsere Tabelle zeigt Ihnen, bis zu welchem Bruttoeinkommen sich für Sie ein Antrag auf Wohngeld lohnen kann. Haben Sie dazu noch hohe Werbungskosten und Ausgaben für die Betreuung ihrer Kinder (etwa Kindergartengebühren), so lohnt sich ein Antrag auf Wohngeld noch bei deutlich höherem Einkommen. In der Tabelle sind jeweils zwei Werte ausgewiesen. Der höhere Wert gilt für Regionen mit dem höchsten Mietniveau (Mietenstufe VI), der niedrigere Wert für Regionen mit dem niedrigsten Mietniveau, beispielsweise in Diepholz oder Plauen (Mietenstufe I).

Eine Chance auf Wohngeld besteht je nach der Personenzahl im Haushalt bei einem Brutto-Monatseinkommen (ohne Kindergeld) bis ...

Personenzahl bei normalen Arbeitnehmern* bei Renteneinkünften**
Stufe I Stufe VI Stufe I Stufe VI
1 1.310 1.525 Euro 960 1.130 Euro
2 1.745 2.060 Euro 1.300 1.545 Euro
3 2.110 2.475 Euro 1.585 1.865 Euro
4 2.810 3.170 Euro 2.130 2.410 Euro
5 3.185 3.600 Euro 2.420 2.740 Euro
* Arbeitnehmer, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen; Werbungskosten in Höhe von 83,33 Euro monatlich sind in der Tabelle bereits berücksichtigt.
** Personen, die Beiträge an die Kranken- und Pflegeversicherung abführen, aber keine Steuern zahlen, Werbungskosten in Höhe von 8,50 Euro pro Monat sind hier berücksichtigt.

Welche Miete berücksichtigt wird

Ob und wie viel Wohngeld gezahlt wird, hängt von vier Faktoren ab: Der Höhe der Miete, dem Wohnort, der Höhe des Einkommens (abzüglich „absetzbarer“ Werbungskosten u.a.) und der Zahl der Haushaltsmitglieder.

Bei den Wohnkosten werden neben der Kaltmiete die „kalten Nebenkosten“ berücksichtigt. Dazu gehören unter anderem Schornsteinfegergebühren, anteilige Grundsteuer, Abwasser- und Müllbeseitigung, Treppenhausbeleuchtung, Wasser und so weiter. Nicht zuschussfähig sind dagegen unter anderem Möblierungs- und Untermietzuschläge.

Die Wohnkosten zählen allerdings jeweils nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen. Diese Obergrenzen unterscheiden sich je nach Wohnort. In einer Anlage zum Wohngeldgesetz ist jeder Ort einer bestimmten Mietenstufe von I bis VI zugeordnet. In Stufe I befinden sich Orte mit niedrigem, in Stufe VI Orte mit dem höchsten Mietniveau, darunter eine Reihe von Großstädten wie Stuttgart und München. In diesen Orten mit hohem Mietniveau gelten auch höhere Mieten als zuschussfähig.

Besonders profitieren zum Jahreswechsel 2015/16 Mieter in einigen Großstädten, in denen durch die neu erfolgte Einordung in (höhere) Mietenstufen nun höhere Mieten als förderungsfähig gelten. So „rutschten“ Hamburg, Düsseldorf, Freiburg, Köln und Mainz nun von Mietenstufe V in die höchste Stufe VI. Dadurch steigt nun gegenüber 2015 der berücksichtigungsfähige Miet-Maximalbetrag um rund 35 Prozent.

So galt in diesen Städten bislang für einen Zweipersonen-Haushalt eine Miete von maximal 468 Euro als förderungsfähig. Künftig steigt diese Grenze auf 633 Euro. München, Stuttgart und Frankfurt sind wie bisher in Mietenstufe VI eingruppiert, Berlin dagegen nach wie vor in Stufe IV. Im Gegenzug wurden allerdings auch zahlreiche Gemeinden herabgestuft. Dies gilt etwa für die Städte Hannover (von V auf IV) und Leipzig (von III auf II). In diesen Städten kann es nach der Wohngeldreform im Einzelfall sogar weniger Wohngeld geben.

Höhere Mieten „schaden“ nicht

Übersteigt die Miete die Obergrenze, so schadet das beim Wohngeld nicht. Beispiel: Sie leben in einem Zwei-Personen-Haushalt in Hamburg und zahlen mit Nebenkosten eine Kaltmiete von 700 Euro. Damit wird die Obergrenze um 67 Euro überschritten. Diese 67 Euro müssen sie allein – ohne Zuschuss der Kommune – tragen. Bei der Berechnung des Wohngelds werden nur 633 Euro berücksichtigt. Anders als bei „Hartz IV“ gibt es bei „zu hohen“ Mieten auch keine Forderung zur Kostensenkung – sprich: zum Umzug. Ob Mieter weiterhin (nach den Wohngeldtabellen) zu teuer wohnen, bleibt ihnen überlassen.

Maximal berücksichtigungsfähige Wohnkosten (in Euro) je nach Mietenstufe
Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder I II III IV V VI
1 312 351 390 434 482 522
2 378 425 473 526 584 633
3 450 506 563 626 695 753
4 525 591 656 730 811 879
5 600 675 750 834 927 1.004
Mehrbetrag für jedes weitere anzurechnende Haushaltsmitglied 71 81 91 101 111 126

Tipp:

In welche Mietstufe Ihr Wohnort eingeordnet wurde, können Sie über diesen Wohngeldrechner ermitteln:

hwww.biallo.de/wohngeld-rechner

Wohngeld auch für Eigentümer

Wenig bekannt ist, dass es auch Wohngeld für Besitzer eines Hauses oder einer Eigentumswohnung gibt. Diese Leistung nennt sich Lastenzuschuss.

Der Lastenzuschuss ist nicht etwa in einem Konjunkturpaket enthalten, sondern seit jeher im Wohngeldgesetz verankert. Denn dieses Gesetz sieht neben dem „klassischen“ Wohngeld für Mieter auch für Eigentümer eine Unterstützung vor, sofern diese ihre Wohnung oder ihr Haus selbst bewohnen und in finanzielle Nöte geraten. Hierauf besteht bei Bedürftigkeit ein Rechtsanspruch.

Auch Tilgung wird bezuschusst

Die Höhe des Lastenzuschusses hängt – neben der Größe des Haushalts und der Höhe des Einkommens – von den finanziellen Belastungen durch das Wohneigentum ab. Besonders wichtig dabei: Bei dieser Leistung werden nicht nur die Zinsen, sondern auch die Tilgung des Darlehens, das zum Erwerb, zum Bau oder zur Modernisierung der Immobilie dient, berücksichtigt.

Darüber hinaus zählen auch die Bewirtschaftungskosten. Nach Paragraf 13, Absatz 2 der Wohngeldverordnung sind als „Instandhaltungs- und Betriebskosten“ 20 Euro je Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr sowie die entrichtete Grundsteuer anzusetzen. Die monatliche Belastung zählt allerdings in jedem Fall nur bis zu bestimmten Obergrenzen. Das sind genau die gleichen wie die, die auch für Mieter in vergleichbarer Situation gelten. In Frankfurt am Main sind beispielsweise für eine vierköpfige Familie Belastungen in Höhe von maximal 879 Euro zuschussfähig.

Tipp:

Zwar prüfen die Wohngeldämter die Bedürftigkeit der Antragsteller. Dabei geht es allerdings – ganz anders als beim Arbeitslosengeld II – in der Regel nur um das Einkommen der Betroffenen und nicht um deren Vermögen. Ein Antrag auf den Lastenzuschuss kann allerdings nach Paragraf 21 des Wohngeldgesetzes abgelehnt werden „soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens“.

Nähere Regelungen hierzu finden sich in den Verwaltungsrichtlinien. Danach ist erhebliches Vermögen vorhanden, wenn die Summe des verwertbaren Vermögens der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder folgende Beträge übersteigt: 60.000 Euro für das erste und 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied. Eine vierköpfige Familie dürfte damit Rücklagen in Höhe von bis zu 150.000 Euro besitzen – und könnte dennoch den Lastenzuschuss erhalten.

So ermitteln Sie Ihr anrechenbares Einkommen

Das folgenden Beispiele zeigen, wie die Wohngeldstellen das anrechenbare Einkommen ermitteln.

Beispielfall Arbeitnehmer

Ernst M. verdient monatlich 2.700 Euro brutto. Er bezieht für seine drei Töchter Kindergeld. Dieses wird jedoch beim Wohngeld nicht angerechnet, genauso wenig wie der Mindestbetrag beim Elterngeld in Höhe von 300 Euro, den seine Ehefrau erhält, die zur Zeit nicht erwerbstätig ist.

Als anrechenbares Einkommen hat Familie M. damit nur das laufende Arbeitseinkommen des Familienvaters zur Verfügung. Ein 13. Monatsgehalt – das grundsätzlich anteilig bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt wird – erhält er nicht. Das Wohngeldamt ermittelt sein anrechenbares Einkommen nun in drei Schritten:

Schritt 1: Abzug der Werbungs- und Kinderbetreuungskosten

Von den Arbeitseinkünften können – wie bei der Steuer – Werbungskosten abgezogen werden. In jedem Fall wird dabei der Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 Euro pro Jahr berücksichtigt. Auf den Monat umgerechnet sind dies 83,33 Euro.

Wenn Sie der Wohngeldstelle höhere Werbungskosten belegen können, müssen diese vom Amt anerkannt werden. Für die Werbungskosten gelten die gleichen Regeln wie bei der Steuer. So können Gewerkschaftsbeiträge abgesetzt werden und auch beim Wohngeld gilt die Kilometerpauschale für den Weg zur Arbeit (auch wenn der Weg zu Fuß zurückgelegt wird).

In den Verwaltungsrichtlinien heißt es hierzu: „Zur Abgeltung der Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, für jeden vollen Kilometer der Entfernung eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro wie Werbungskosten anzusetzen, höchstens jedoch 4.500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4.500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt“.

Kinderbetreuungskosten zusätzlich absetzbar

Zusätzlich zu den Werbungskosten können auch zwei Drittel der Kosten für die Betreuung von Kindern unter 14 Jahren abgesetzt werden. Maximal können dabei jährlich 4.000 Euro pro Kind vom Einkommen abgesetzt werden.

Da Ernst M. keine höheren Werbungskosten hat und keine Kinderbetreuungskosten anfallen, mindert sich sein Bruttoeinkommen in Schritt 1 nur um den Werbungskostenpauschbetrag.

 

Bruttoeinkünfte 2.700,00 Euro
Werbungskostenpauschbetrag 83,33 Euro
Differenz 2.617,67 Euro

Schritt 2: Pauschalabzug für Steuern und Sozialversicherung

Ausgehend von dem Betrag, der nach Schritt 1 übrig bleibt, berücksichtigen die Ämter nun die Belastungen durch Steuer und Sozialversicherung. Was im konkreten Fall genau abgezogen wird, interessiert die Ämter jedoch nicht.

Zur Umrechnung von Brutto in Netto gibt es beim Wohngeld vielmehr ganz eigene Pauschalregeln. Das Bruttoeinkommen wird nämlich für die Berechnung des Mietzuschusses – je nach Situation des Antragstellers – um bis zu 30 Prozent gekürzt. Generell gilt dabei: Je höher der Kürzungsprozentsatz ist, desto höher fällt das Wohngeld aus.

Wie viel vom Einkommen abgezogen wird, hängt davon ab, ob überhaupt (egal in welcher Höhe) Steuern und Pflichtbeiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung abzuführen sind.

  • Wenn Steuern und Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden müssen, werden vom Arbeitseinkommen pauschal 30 Prozent abgezogen.
  • Wenn keine Steuern, jedoch Beiträge zu allen Sozialversicherungen abgeführt werden müssen, liegt der pauschale Abzug bei 20 Prozent.
  • Wenn keine Steuern und – wie bei vielen Rentnern – nur Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet werden müssen, liegt der Abzug bei zehn Prozent.
  • Wenn weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind (wie etwa oft bei Mini-Jobbern oder Empfängern von Arbeitslosengeld I) wird nach den 2016 geltenden Regeln kein Abzug mehr vorgenommen (vorher waren es sechs Prozent).

Da Ernst M. sozialversicherungspflichtig ist und Steuern zahlt, greift bei ihm der Pauschalabzug von 30 Prozent.

Das Wohngeldamt nimmt daher folgende Rechnung vor:

 

Verbleibende Bruttoeinkünfte 2.616,67 Euro
Minus 30 Prozent 785,00 Euro
Anrechenbares Einkommen 1.831,67 Euro

Schritt 3: Weitere Absetzbeträge

Von dem Gesamteinkommen des Haushalts können, nachdem der pauschale Abzug vorgenommen wurde, in einigen Fällen noch weitere Monatsbeträge abgesetzt werden:

1.500 Euro für im Haushalt lebende Familienmitglieder, die schwerbehindert sind (mindestens. 50 Prozent) und mindestens Pflegestufe I haben.

Für Alleinerziehende gibt es 2016 einen Freibetrag von 1.320 Euro im Jahr, wenn mindestens ein minderjähriges Kind im Haushalt lebt. Bisher lag die Altersgrenze bei zwölf Jahren. Neu ist zudem ein Einkommensfreibetrag für Kinder unter 25 Jahren, die eigenes Erwerbseinkommen haben. Für sie gelten 1.200 Euro als anrechnungsfrei.

Ernst M. kann von diesen Absetzbeträgen nicht profitieren. Daher geht das Wohngeldamt von einem anrechenbaren Haushaltseinkommen in Höhe von 1.831,67 Euro aus.

Wohngeldberechnung

Ernst M. lebt in Berlin und zahlt als Kaltmiete einschließlich Nebenkosten 830 Euro monatlich. Diese werden voll berücksichtigt, weil sie unter dem für Mietenstufe IV geltenden Höchstbetrag von 834 Euro liegen.

Die aktuellen Wohngeldrechner (für fünf Personen) weisen in diesem Fall ein monatliches Wohngeld von 265 Euro aus. 2015 wären es übrigens nur 106 Euro gewesen.

Wohngeldrechner: www.biallo.de/wohngeld-rechner/

Beispielfall Rentner

Elvira und Hans Albers leben in Hamburg. Er hat eine Bruttorente in Höhe von 1.020 Euro, ihre Rente beträgt 480 Euro. Als Kaltmiete einschließlich kalter Nebenkosten zahlen sie monatlich 640 Euro.

Das Wohngeldamt ermittelt das anrechenbare Einkommen nun in drei Schritten:

Schritt 1: Abzug der Werbungskosten

Von jeder Altersrente werden pauschal jährlich 102 Euro an Werbungskosten abgezogen, das sind 8,50 Euro im Monat.

Da das Ehepaar keine weiteren Werbungskosten nachweisen kann, mindert sich sein Bruttoeinkommen in Schritt 1 nur um die jeweiligen Werbungskostenpauschbeträge.

 

Bruttorente Ehemann  1.020,00 Euro
Bruttorente Ehefrau 480,00 Euro
1.500,00 Euro
Minus 2 x Werbungskostenpauschbetrag 17,00 Euro
Differenz 1.483,00 Euro

Schritt 2: Pauschalabzug für Steuern und Sozialversicherung

Ausgehend von dem Betrag, der nach Schritt 1 übrig bleibt, berücksichtigen die Ämter nun die Belastungen durch Steuer und Sozialversicherung. Was im konkreten Fall genau abgezogen wird, interessiert die Ämter jedoch nicht.

Zur Umrechnung von Brutto in Netto gibt es beim Wohngeld vielmehr ganz eigene Regeln – und zwar Pauschalregeln. Das Bruttoeinkommen wird nämlich für die Berechnung des Mietzuschusses – je nach Situation des Antragstellers – um bis zu 30 Prozent gekürzt. Generell gilt dabei: Je höher der Kürzungsprozentsatz ist, desto höher fällt das Wohngeld aus.

Wie viel vom Einkommen abgezogen wird, hängt davon ab, ob überhaupt (egal in welcher Höhe) Steuern und Pflichtbeiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung abzuführen sind.

  • Wenn Steuern und Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden müssen, werden vom Arbeitseinkommen pauschal 30 Prozent abgezogen.
  • Wenn keine Steuern, jedoch Beiträge zu allen Sozialversicherungen abgeführt werden müssen, liegt der pauschale Abzug bei 20 Prozent.
  • Wenn keine Steuern und – wie bei vielen Rentnern – nur Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet werden müssen, liegt der Abzug bei zehn Prozent.
  • Wenn weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind (wie etwa oft bei Mini-Jobbern oder Empfängern von Arbeitslosengeld I) wird nach den 2016 geltenden Regeln kein Abzug mehr vorgenommen (vorher waren es sechs Prozent).

Beim Beispiel-Rentnerehepaar fallen nur Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an, so dass hier der Pauschalabzug von 10 Prozent greift.

Das Wohngeldamt nimmt daher folgende Rechnung vor:

 

Verbleibende Bruttoeinkünfte 1.483,00 Euro
Minus 10 Prozent 148,30 Euro
Anrechenbares Einkommen 1.334,70 Euro

Schritt 3: Weitere Absetzbeträge

Von dem Gesamteinkommen des Haushalts können, nachdem der pauschale Abzug vorgenommen wurde, in einigen Fällen noch weitere Monatsbeträge abgesetzt werden:

1.500 Euro für im Haushalt lebende Familienmitglieder, die schwerbehindert sind (mindestens. 50 Prozent) und mindestens Pflegestufe I haben.

Für Alleinerziehende gibt es 2016 einen Freibetrag von 1.320 Euro im Jahr, wenn mindestens ein minderjähriges Kind im Haushalt lebt. Bisher lag die Altersgrenze bei zwölf Jahren. Neu ist zudem ein Einkommensfreibetrag für Kinder unter 25 Jahren, die eigenes Erwerbseinkommen haben. Für sie gelten 1.200 Euro als anrechnungsfrei.

Unser Rentner-Ehepaar kann von diesen Absetzbeträgen nicht profitieren. Daher geht das Wohngeldamt von einem anrechenbaren Haushaltseinkommen in Höhe von 1.334,70 Euro aus.

Wohngeld

Das Ehepaar lebt in Hamburg und zahlt als Kaltmiete einschließlich Nebenkosten 640 Euro monatlich. Davon werden sieben Euro nicht berücksichtigt, da für einen Zweipersonenhaushalt der in Mietenstufe VI geltende Höchstwert bei 633 Euro liegt. Ein aktueller Wohngeldrechner weist für das Rentnerehepaar ein monatliches Wohngeld von 44 Euro aus.

Wohngeldrechner: www.biallo.de/wohngeld-rechner/

Steuerzahler beim Wohngeld im Vorteil

Wer Steuern zahlt, bekommt mehr Wohngeld. Unter Umständen kann es sich daher lohnen, auf eine (laufende) Steuerersparnis zu verzichten und Wohngeld zu bekommen. Das gilt umso mehr, wenn die gezahlte Steuer im Folgejahr erstattet wird.

Arbeitnehmer, für die Wohngeld in Frage kommt, sind in der Regel in allen Sozialversicherungen versicherungspflichtig. Wenn die Wohngeldämter ihr anrechenbares (Netto-)Einkommen berechnen, ziehen sie von den Einkünften der Betroffenen daher mindestens den pauschalen Satz von 20 Prozent ab. Um diesen Betrag werden die Einkünfte der Betroffenen (rechnerisch) reduziert, wenn sie Beiträge an alle Sozialversicherungen abführen.

Wichtig jedoch: Wer zusätzlich noch Steuern zahlt, kommt auf einen Abzug von 30 Prozent. Das macht fürs Wohngeld viel aus: Denn selbst bei einer Steuerzahlung von wenigen Euro kann der dadurch bedingte (um 10 Prozentpunkte) höhere Pauschalabzug durchaus monatlich 75 Euro mehr Wohngeld bringen.

Für den Wohngeldanspruch kommt es nur darauf an, ob die Betroffenen in dem Zeitraum, in dem sie Wohngeld erhalten, mindestens einmal – das kann auch nur in einem Monat sein – Steuern zahlen. Das können auch nur ein paar Euro sein, die später im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zurückgezahlt werden.

Das bedeutet für viele Arbeitnehmer, die ansonsten ein großes Interesse daran haben, ihre laufenden Steuerzahlungen zu minimieren: Es kann sich lohnen umzudenken. Fürs Wohngeld ist es allemal sinnvoll, zunächst Steuern zu entrichten und sich diese später über die Einkommensteuererklärung zurückzuholen.

Tipp für Verheiratete: Steuerklasse IV kann günstiger sein

Für Verheiratete kann es sich in Hinblick auf das Wohngeld lohnen, es bei der Standard-Steuerklasse IV zu belassen, statt die (eigentlich günstige) Steuerklasse III zu wählen. Ein Arbeitnehmer, der monatlich 1.500 Euro brutto verdient, muss nämlich mit Steuerklasse III keine Steuern abführen – bei Steuerklasse IV fallen dagegen monatlich 86 Euro Lohnsteuer an. Dafür kann ein Ehepaar dann unter Umständen 75 Euro mehr Wohngeld erhalten. Das ist keinesfalls ein schlechtes „Geschäft“. Denn die zu viel gezahlte Lohnsteuer erstattet das Finanzamt später nach der Einkommensteuererklärung. Und das Plus beim Wohngeld darf behalten werden.

Freibeträge auf der Steuerkarte können beim Wohngeld schaden

Manche Arbeitnehmer müssen allein deshalb keine Lohnsteuern zahlen, weil ihr zu versteuerndes Einkommen durch Freibeträge (etwa für Fahrtkosten zur Arbeit und für Gewerkschaftsbeiträge), die sie auf ihrer Lohnsteuerkarte haben eintragen lassen, gesunken ist. Im Zweifelsfall sollten sie – wenn für sie Wohngeld in Frage kommt – lieber auf die Eintragung der Freibeträge verzichten. Die Abzugsbeträge können sie immer noch später im Rahmen der Steuererklärung geltend machen. Bei der Steuer schadet der Verzicht auf die Eintragung von Freibeträgen also letztlich nicht. Auf die Höhe des Wohngelds kann sich der Verzicht auf Freibeträge jedoch positiv auswirken.

Minijob: Rentenversicherungspflicht bringt Wohngeld-Plus

Ob ein Minijob rentenversicherungspflichtig ist oder nicht, spielt fürs Wohngeld eine wichtige Rolle. Das hängt mit den ganz eigenen Regeln der Wohngeldämter zur Ermittlung des Nettoeinkommens der Antragsteller zusammen.

Bei der Berechnung des Wohngelds gehen die Wohngeldstellen zunächst von den Bruttoeinkünften der Antragsteller aus – und ermitteln daraus die Nettoeinkünfte. Wie viel vom Bruttoeinkommen (rechnerisch) abgezogen wird, um das Nettoeinkommen im Sinne des Wohngeldgesetzes zu bestimmen, hängt davon ab, ob Steuern und Pflichtbeiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Die Abzüge liegen maximal bei 30 Prozent. Bei Minijobbern liegen sie in aller Regel bei 10 Prozent – oder bei „Null“.

Denn Minijobber haben hierbei Handlungsspielraum – allerdings nur soweit sie noch nicht Rentner sind. Standardmäßig sind Minijobber rentenversicherungspflichtig. Die meisten Jobber nutzen jedoch die Möglichkeit, die Rentenversicherungspflicht abzuwählen. So „sparen“ sie einige Euro. Die Ersparnis beläuft sich dabei auf maximal 16,65 Euro im Monat bei einem vollen Minijob. Die Folge ist jedoch zum einen: Die Betroffenen erwerben durch den Minijob dann (fast) keine Rentenversicherungsansprüche.

Folgen beim Wohngeld

Hier geht es aber um die möglichen Folgen beim Wohngeld: Wer die Rentenversicherungspflicht abwählt, dessen volles Einkommen gilt nämlich bei dieser Sozialleistung als anrechenbar. Der Abzug beträgt dann „Null“.

Wer es dagegen bei der Rentenversicherungspflicht des Minijobs belässt, kommt zu einem (rechnerischen) 10-Prozent-Abzug. Das bedeutet bei einem vollen Minijob: Statt 450 Euro zählen dann nur 405 Euro als anrechenbares Einkommen. Gegebenenfalls bringt das eine Wohngelderhöhung, die schon den finanziellen Aufwand für die Rentenversicherung kompensiert.

In unserem Beispielfall unten bringt es der Beispielfamilie monatlich ein Plus von 25 Euro beim Wohngeld, wenn die Ehefrau, die einen Minijob ausübt, es bei der Rentenversicherungspflicht des Jobs belässt (also auf die „Abwahl“ der Pflicht verzichtet).

Fazit: In diesem Fall macht man mit der Abwahl der Rentenversicherungspflicht ein sehr schlechtes Geschäft

Beispiel: Fünfköpfige Familie in Hamburg

Bruttoeinkommen Ehemann 2.800 Euro
Bruttoeinkommen Ehefrau 450 Euro
Miete 960 Euro
Wohngeld bei Renten-Versicherungspflicht des Jobs 81 Euro
Wohngeld bei Verzicht auf Rentenversicherungspflicht 56 Euro
Wohngeld-Minus bei Verzicht auf RV-Pflicht 25 Euro

Fazit: Es gibt viele Gründe, es bei der Rentenversicherungspflicht des Minijobs zu belassen. Die positiven Folgen beim Wohngeld sind ein weiterer Grund. 

Ihre Ersparnisse dürfen Sie meist behalten

Das Wohngeld ist eine Leistung mit niedrigen Hürden: So prüfen die Ämter nicht, ob das Auto oder die Größe und Ausstattung der Wohnung angemessen sind. Auch nach Ersparnissen und Vermögen wird in den – regional unterschiedlichen – Wohngeldanträgen meist nicht gefragt. Das bedeutet allerdings nicht, dass Vermögen für den Zuschuss zu den Unterkunftskosten überhaupt keine Rolle spielt.

Man muss jedoch im Wohngeldgesetz lange suchen, bis man einen Paragrafen findet, in dem diese Frage – wenn auch indirekt – berührt wird: In Paragraf 21 des Gesetzes geht es um „sonstige Gründe“ für das Nichtbestehen eines Wohngeldanspruchs. Ein Anspruch auf Wohngeld besteht danach nicht „soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens“.

Mehr findet sich hierzu im Gesetz nicht. Dafür gibt es zur „Vermögensfrage“ Regelungen in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften 2009 zum Wohngeld. Punkt 21.35 enthält eine Art Generalklausel, die den Ämtern die Möglichkeit gibt vermögenden Antragstellern den Zuschuss zu den Unterkunftskosten zu verweigern, wenn klar ist, dass das Ziel des Gesetzes, nämlich „angemessenes und familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich zu sichern“ auch ohne staatliche Unterstützung schon erreicht wird.

Diese Regelung soll allerdings eher zurückhaltend angewandt werden. Denn zugleich regeln die Vorschriften hier: „Ein Wohngeldantrag soll wegen erheblichen Vermögens nur dann als missbräuchlich abgelehnt werden, wenn keine anderen einfacheren Möglichkeiten der Ablehnung bestehen.“ Zudem gilt danach: „Eine Prüfung des Vermögens im Einzelnen ist nur vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte für erhebliches Vermögen vorliegen.“ Solche Anhaltspunkte liegen sicherlich vor, wenn Antragsteller höhere Zinseinkünfte erzielen.

Tipp: Keine Zinseinkünfte verschweigen!

Zinseinkünfte, nach denen im Antrag auf Wohngeld gefragt wird, sollten Antragsteller in jedem Fall angeben – schon allein weil damit zu rechnen ist, dass diese Angaben per Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern geprüft werden.

Erhebliches Vermögen ist nach Punkt 21.36 der Richtlinien vorhanden, wenn die Summe des verwertbaren Vermögens der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder folgende Beträge übersteigt:

  • 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und
  • 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied.

Beispiel:

Eine vierköpfige Familie kann mit einem verwertbaren Vermögen von 150.000 Euro Wohngeld erhalten, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 18. April 2013 die Orientierung an diesen „Freibeträgen“ grundsätzlich rechtens befunden (Aktenzeichen: 5 C 21.12). Das Gericht betonte aber, dass bei der Entscheidung, ob Vermögen von Wohngeld-Antragstellern einen Wohngeld-Anspruch ausschließt, jeweils eine Einzelfall-Prüfung vorzunehmen ist. Das Gericht sah die oben genannten Werte nur als Richtwerte an.

Auch der Begriff des „verwertbaren Vermögens“ wird in den Verwaltungsrichtlinien noch näher präzisiert. Hierzu gehören unter anderem

  • Geld und Geldeswerte, zum Beispiel Bargeld (gesetzliche Zahlungsmittel) und Schecks,
  • bewegliche Sachen, zum Beispiel besonders wertvolle Schmuckstücke, Gemälde und Möbel,
  • unbewegliche Sachen, zum Beispiel bebaute und unbebaute Grundstücke,
  • auf Geld gerichtete Forderungen, zum Beispiel Ansprüche auf Darlehensrückzahlung,
  • sonstige Rechte, zum Beispiel Rechte aus Wechseln, Aktien und anderen Gesellschaftsanteilen, Rechte aus Wohnungseigentum, Rechte aus Grundschulden, Nießbrauch, Dienstbarkeiten, Altenteil, auch Urheberrechte, soweit es sich bei der Nutzung um ein in Geld schätzbares Gut handelt.

Ausdrücklich als nicht verwertbar gelten danach Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe des Betriebsrentengesetzes (Paragrafen 2 und 3 BetrAVG), unabhängig von der Art und der Finanzierung. Genauso wenig müssen Ansprüche auf eine persönliche Leibrente (sogenannte Rürup-Rente), die nach Paragraf 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar ist, und bei der darüber hinaus kein Auszahlungsanspruch besteht, verwertet werden.

Weitere Ausführungen zu nicht verwertbaren Vermögensgegenständen finden sich in den Verwaltungsvorschriften nicht. Man kann allerdings davon ausgehen, dass – ähnlich wie beim Arbeitslosengeld II – auch Rücklagen für die Riester-Rente und für Rentenverträge, die nachweisbar der Alterssicherung dienen, nicht angetastet werden.

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Autor

Rolf Winkel