Soziales / 06.06.2018

0,3 oder 0,5 Prozent weniger?

Arbeitslosenversicherung: Union will Arbeitslosenbeitrag weiter senken – Bundesarbeitsminister Heil für 0,3 Punkte

Berlin (dpa). Die Union will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter senken, als dies der Koalitionspartner SPD vorsieht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag in Berlin, es könnten durchaus auch 0,5 Prozentpunkt sein. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte vergangene Woche angekündigt, den Beitrag zum 1. Januar 2019 - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent senken zu wollen. Die Beitragszahler würden laut Heil so um 3,5 Milliarden Euro entlastet.

Dobrindt sagte nun, eine ambitioniertere Entlastung würde bis zu 6 Milliarden Euro für die Arbeitnehmer bringen. Eine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung sei auch deshalb sinnvoll, weil eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags möglicherweise anstehe. Auch nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, ist mehr Absenkung bei der Arbeitslosenversicherung möglich. Das wäre nicht nur für Arbeitgeber ein positiver Effekt, sondern auch für Geringverdiener, sagte er.

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 Deutsche Presseagentur