Berlin (sth). Etwa 18 Prozent der rund 1,8 Millionen Bezieher einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) wurden Ende 2016 durch die Verbesserungen des Rentenpakets von 2014 begünstigt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, entfielen zum damaligen Zeitpunkt etwa 326.000 Renten "auf Berechnungen nach dem neuen Recht". Etwa die Hälfte davon fiel nach einer Schätzung durch die seit Mitte 2014 vorgenommene "Günstigerprüfung" bei den Neuanträgen höher aus, bei mehr als 90 Prozent der seither neu bewilligten Renten "wurde die verlängerte Zurechnungszeit rentensteigernd berücksichtigt".
Die Günstigerprüfung sorgt dafür, dass bei seit Juli 2014 gezahlten EM-Renten die letzten vier Versicherungsjahre vor Eintritt der Erwerbsminderung unberücksichtigt bleiben, wenn sie negativ zu Buche schlagen würden. Die Zurechnungszeit verlängerte zudem seither rechnerisch die Versicherungszeit von Erwerbsgeminderten bis zum 62. Lebensjahr, seit Beginn dieses Jahres bis zu einem Alter von 62 Jahren und drei Monaten. Laut einer weiteren gesetzlichen Neuregelung vom vergangenen Jahr wird die Zurechnungszeit für künftige EM-Rentner bis 2024 schrittweise bis zum 65. Lebensjahr verlängert, nach den Plänen der neuen Bundesregierung bis 2029 sogar bis zum 67. Lebensjahr.
Die durchschnittliche Höhe von neuen EM-Renten lag laut Bundesregierung im Jahr 2016 bei durchschnittlich 759 Euro. Zudem geht aus dem Schreiben an die Grünen-Parlamentarier hervor, dass durchschnittlich rund 186.000 Bezieher einer Erwerbsminderungsrente im Jahr 2016 zugleich die staatliche Grundsicherung bezogen. Im Vergleich zu 2003 ist das eine Steigerung von etwa 30 Prozent. Die Frage, wie viele Menschen nach der – zunächst generell befristeten – Bewilligung einer EM-Rente wieder ins Arbeitsleben zurückgekehrt sind, konnte die Bundesregierung nicht beantworten.
Link zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zur Entwicklung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrenten (im pdf-Format)
