Rente / 22.05.2019

1,9 Millionen Rentner könnten Grundrente erhalten

Bundesregierung: Innerhalb der Koalition abgestimmtes Konzept für geplante Aufstockung von Niedrigrenten steht noch aus.

Bild zum Beitrag "1,9 Millionen Rentner könnten Grundrente erhalten". Das Bild zeigt ein Rentnerehepaar am Tablet.

Berlin (sth). Etwa 1,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 35 Beitragsjahren haben pro Jahr im Schnitt weniger als 0,8 Entgeltpunkte als Rentenanspruch erzielt und könnten deshalb die geplante Grundrente erhalten. Das ist gut ein Viertel der knapp sieben Millionen Rentner, die Ende des Jahres 2017 mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten aufwiesen. Das ergibt sich aus Daten der Deutschen Rentenversicherung, die in der jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion aufgeführt sind. Allerdings seien in diesen Angaben bestimmte Renten mit Besonderheiten "nicht enthalten", heißt es in dem parlamentarischen Schreiben.

Gut 5,8 Millionen der insgesamt 12,8 Millionen Renten wiesen demnach weniger als die für die Grundrente erforderlichen 35 Beitragsjahre auf, schreibt die Bundesregierung unter Berufung auf Rentenversicherungsangaben. Knapp 3,9 Millionen von den 5,8 Millionen Renten mit weniger als 35 Beitragsjahren waren im Schnitt mit weniger als 0,8 Entgeltpunkten pro Jahr belegt. Da diese zwar niedrig, aber wegen der unzureichenden Versicherungsdauer nicht "grundrentenfähig" wären, können sie auch nicht zu den "3 bis 4 Millionen Menschen" gezählt werden, die nach dem Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) von der Grundrente profitieren sollen.   

Rentenkommission wird sich nicht zur Grundrente äußern

Der Bundesregierung ist dem Schreiben zufolge "nicht bekannt", dass die seit dem vergangenen Jahr arbeitende Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" eine Einschätzung der Grundrente vornehmen werde. Vielmehr befasse sich die Kommission mit der "nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung sowohl der gesetzlichen Rentenversicherung als auch der zweiten und dritten Säule (betriebliche und private Altersvorsorge, d. Red.)". Dazu werde die Kommission in ihrem im Frühjahr 2020 erwarteten Bericht "Handlungsoptionen für die Zeit ab dem Jahr 2025" vorlegen, heißt es in der Regierungsantwort.

Auf die Frage der Liberalen, ob die von Arbeitsminister Heil genannten Mehrausgaben für die Grundrente in Höhe eines "mittleren einstelligen Milliardenbetrags" plausibel seien, reagiert die Regierung ausweichend. Ein innerhalb der Koalition abgestimmtes Konzept für die Grundrente liege noch nicht vor, heißt es lapidar. Deshalb seien die durch die Grundrente erwarteten Mehraufwendungen auch noch nicht in den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und im Finanzplan bis 2023 berücksichtigt.

Mehr zum Thema:

http://dip21.bundestag.de

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfarktion zum Stand der Grundrenten-Planungen (im pdf-Format)

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Autor

Stefan Thissen