Soziales / 24.04.2019

25 Jahre Pflegeversicherung

1994 wurde die Pflegeversicherung gegen viele Widerstände eingeführt. Seit 25 Jahren ist der jüngste Zweig der Sozialversicherung eine große Reformbaustelle.

Bild zum Thema 25 Jahre Pflegeversicherung: Pflegekraft hilft alter Frau beim Aufrichten im Bett.

Berlin/Bonn (dpa). Schon in der Geburtsstunde der Pflegeversicherung zeigte der zuständige Minister die Grenzen auf. „Ohne hilfsbereite Menschen bleibt jedes Gesetz ein kaltes Gehäuse, eine leerlaufende Maschine“, sagte der CDU-Sozialminister Norbert Blüm vor 25 Jahren im Bundestag – am 22. April 1994.

Schon in der historischen Stunde dieser Abstimmung zeichnete sich ab, dass die Pflegeversicherung ein Patient mit chronischen Problemen werden würde. „Die Pflegeversicherung ersetzt nicht die Hilfsbereitschaft“, mahnte Blüm.

Pflegeversicherung bietet keine volle Absicherung

Ein Vierteljahrhundert später leistet die Pflegeversicherung zwar weit mehr, als die Menschen damals ahnen konnten. Doch eine volle Absicherung ist sie bei weitem nicht – und die Baustellen sind riesig.

Blüm ist heute 83 Jahre alt und erinnert sich an den Tag der Abstimmung. „Das war der Schlussstein in einem großen Gebäude, das mit viel Anstrengung errichtet werden musste“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Dass damit quasi über Nacht alle Probleme gelöst werden könnten, habe er nie geglaubt. „Eine Pflegeversicherung ist nie fertig.“

Rückblick: Früher war die Pflege Sache der Sozialhilfe

Rückblick: Das Pflegerisiko trugen vor der Einführung des jüngsten Zweigs der Sozialversicherungen die Betroffenen und ihre Angehörigen zunächst selbst – und dann die Kommunen. Von staatlicher Seite war Pflege Sache der Sozialhilfe, viele aber sahen den Staat gar nicht in der Pflicht. Doch es setzte sich die Erkenntnis durch: Nicht immer mehr alte Leute sollten Sozialhilfeempfänger werden, weil ihre Rente fürs Heim nicht reichte.

Neu: Finanzierung nicht mehr paritätisch

Seit 1995 gibt es die Pflegeversicherung. Sie markierte auch deshalb einen Einschnitt, weil die neue Sozialversicherung im Grunde nicht mehr paritätisch finanziert war, sprich je zur Hälfte von Arbeitgebern und -nehmern. Zur Einführung des Pflegebeitragssatzes – anfangs noch 1 Prozent des Einkommens – wurde nämlich der Buß- und Bettag als Feiertag gestrichen, um damit die Belastung der Firmen auszugleichen.

Der Bedarf war Mitte der 90er Jahre groß – aber kaum vergleichbar mit heute. Neuland war die Finanzierung von ambulanter Pflege zuhause. 1995 gab es im ambulanten Bereich zunächst 1,06 Millionen Empfänger der neuen Leistungen. Die im Juli 1996 eingeführten stationären Leistungen erhielten zunächst 380.000 Menschen.

Die aktuelle Statistik wies zuletzt 2,5 Millionen Menschen auf, die ambulante Leistungen bekommen. Stationär gepflegt werden rund 800.000 Millionen Menschen.

Und alle Prognosen zeigen: Der Bedarf wird deutlich steigen.

Pflegegrade: Leistungen sind differenzierter geworden

Lange war die Pflegeversicherung vor allem auf körperlichen Hilfebedarf ausgerichtet. Wer Unterstützung brauchte beim Waschen, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Kochen, wurde in Pflegestufen 1 bis 3 eingeteilt.

Seit 2017 aber werden die Bedürftigen in fünf Pflegegrade eingeteilt – neu oder zumindest besser berücksichtigt wird etwa Demenz. Der Bereich Demenz sei damals noch nicht abzuschätzen gewesen, sagt Blüm. Bei der neuen Pflegeversicherung habe es anfangs „keine gesicherten Unterlagen“ zum tatsächlichen Bedarf gegeben, räumt er ein. „Wir hatten absolutes Neuland betreten. Da musste man erst einmal auf Nummer sicher gehen“, sagt Blüm. „Denn das Schlimmste, was uns hätte passieren können, wäre gewesen, dass die Pflegeversicherung nach einem Jahr zahlungsunfähig gewesen wäre.“

Verbesserungen für pflegende Angehörige

Für Angehörige hat sich manches verbessert, so werden Umbauten im Haus besser bezahlt, wenn die Betroffenen daheim gepflegt werden. Mehr Möglichkeiten gibt es, eine professionelle Kraft zuzuziehen, wenn Angehörige eine Auszeit brauchen. Angehörige können Pflege daheim auch bei der eigener Rente geltend machen. Und in Heimen wurden Betreuungskräfte eingestellt.

Probleme: Akuter Pflegenotstand, Fachkräftemangel, steigender Bedarf

Trotzdem herrscht akuter Pflegenotstand, Fachkräftemangel, eine schlechtere Bezahlung im Vergleich zur Krankenpflege – und stets steigender Bedarf. Noch nicht klar war vor 25 Jahren auch die Bedeutung ausländischer Kräfte zur Schließung der Pflegelücken. Laut Bundesagentur für Arbeit waren Mitte 2018 knapp 75.000 Ausländer in der Altenpflege beschäftigt.

Blüm: „Vom lieben Gott wird die Pflegeversicherung nicht bezahlt“

Die Zeit drängt auch finanziell. Der Pflegebeitragssatz stieg Anfang des Jahres um 0,5 Punkte auf 3,05, für Kinderlose auf 3,3 Prozent des Einkommens. Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro im Jahr soll das bringen. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reicht das Geld bis 2022 – für die Zeit danach will er eine „Grundsatzdebatte“. Auch höhere Eigenanteile fürs Heim schließt er nicht aus.

Für Blüm ist und bleibt die Pflege eine Teilkasko-Versicherung. „Vom lieben Gott wird die Pflegeversicherung nicht bezahlt“, sagt er. „Wenn man mehr Leistungen will, muss man bereit sein, mehr Beiträge zu zahlen.“ Und man müsse „auch mal die Lebenslüge beseitigen, dass die demografische Entwicklung nicht mehr kostet“.

Hohes Armutsrisiko: Kosten fürs Pflegeheim

Dabei birgt Pflege bereits ein hohes Armutsrisiko. Heute reichen die Eigenanteile von 1.200 Euro pro Heimplatz in Sachsen-Anhalt über 1.800 Euro in Berlin, Bremen und Hessen bis 2.100 Euro in Baden-Württemberg und 2.300 in Nordrhein-Westfalen. Die Eigenanteile für die Pflege allein liegen bei 618 Euro im Schnitt.

Auf Sozialhilfe angewiesen sind rund 300.000 Heimbewohner. Ihnen reichen Rente, Pflegeversicherung und das eigene Vermögen nicht. Auch die Kinder müssen heute bis zu einem Schonvermögen für einen Heimplatz der Eltern mit bezahlen.

Bundesregierung und Parteien sehen hohen Reformbedarf. Die SPD pocht neuerdings auf eine Deckelung der Eigenanteile. Die Regierung will vor allem mehr Pflegekräfte – nach Möglichkeit auch durch eine bessere Bezahlung auch mit bundeseinheitlichen Tarifen.

Pflege kann nicht allein Sache des Staates sein

Auch Ex-Minister Blüm könnte eines Tages Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen. „Ich bin mein Leben lang der Sozialversicherung treu geblieben.“ Das Altern? „Darauf muss man vorbereitet sein. Aber ich lass es kommen. Ich bin nicht der Mensch, der glaubt, man müsse alles planen“, sagt Blüm. Er hoffe jedenfalls, dass er noch lange mit seiner Frau zusammen bleiben könne, „und dass wir uns gegenseitig unterstützen“.

Bis heute betont der einstige Minister, dass Pflege nicht allein Sache des Staates sein könne. „Den Familienzusammenhalt muss man trotzdem weiter pflegen, denn kein Staat und keine Sozialversicherung kann den menschlichen Teil ersetzen, den jede Gesellschaft braucht.“

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Die fünf Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung

Autor

 Deutsche Presseagentur