Rente / 02.07.2019

3,3 Milliarden Euro für aufgestockte Renten

Noch immer profitieren rund 3,6 Millionen Geringverdiener von den Rentenanhebungen für die Jahre 1972 bis 1991.

Bild zum Beitrag "3,3 Milliarden Euro für aufgestockte Renten". Das Bild zeigt mehrere Geldscheine aufgefächert in den Händen eines Mannes.

Berlin (sth). Die Debatte um die von der Regierungskoalition geplante Grundrente ist am Wochenende durch neue Zahlen des Bundessozialministeriums (BMAS) weiter befeuert worden. Demnach hat die Rentenversicherung im vergangenen Jahr noch 3,3 Milliarden Euro für aufgestockte Renten von langjährigen Geringverdienern mit Versicherungszeiten aus den Jahren 1972 bis 1991 ausgegeben. Das geht aus der Antwort des BMAS auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die www.ihre-vorsorge.de vorliegt. In den 20 Jahren vor 1992 waren die Rentenansprüche von Beschäftigten mit mindestens 25, später 35 Versicherungsjahren und einem Verdienst von weniger als Dreiviertel des Durchschnittseinkommens um bis zu 50 Prozent aufgewertet worden.    

Nach Angaben des BMAS profitierten im vergangenen Jahr noch rund 3,6 Millionen Rentner von diesen Altregelungen, 83 Prozent davon waren Frauen. Die Ausgaben der Rentenversicherung dafür beliefen sich demnach im Jahr 2018 auf 3,3 Milliarden Euro, 2015 waren es noch 3,1 Milliarden Euro. Der Renten-Aufschlag betrug der Regierungsantwort zufolge im Jahr 2018 in den alten Ländern knapp 70 Euro bei Männern und knapp 79 Euro bei Frauen, in den neuen Ländern waren es knapp 28 Euro bei Männern sowie knapp 73 Euro bei Frauen.

Grundrentenkonzept greift frühere Regelungen auf

Das Grundrentenkonzept von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) greift inhaltlich die früheren Aufstockungsregelungen, die als "Rente nach Mindesteinkommen" (bis 1988) und "Rente nach Mindestentgeltpunkten" (bis 1991) bekannt wurden, wieder auf. Heils Pläne sehen vor, dass die Rentenansprüche von Niedriglohnbeziehern, die mindestens 35 Beitragsjahre aus Job, Kindererziehung oder Pflege vorweisen können und pro Jahr weniger als 80 Prozent des Durchschnittsverdiensts erzielt haben (derzeit etwa 31.000 Bruttojahreseinkommen), künftig wieder erhöht werden.

Allerdings ist zwischen den Regierungsparteien noch immer umstritten, ob der Rentenaufschlag an eine vorherige Bedürftigkeitsprüfung gebunden sein soll. Heil signalisierte der Union in der Grundrentenfrage am Wochenende Gesprächsbereitschaft – ohne allerdings von seiner Linie abzuweichen. "Ich bin gern bereit, darüber zu reden, wie man die Grundrente noch zielgenauer hinbekommt", sagte der SPD-Politiker. Die Grundrente dürfe aber "kein bürokratisches Monstrum" werden. Heil warb dafür, möglichst viele Menschen einzubeziehen, und zeigte sich überzeugt, dass die Koalition "eine gute Grundrente hinkriegen" könne. Zum 1. Januar 2021 solle sie Realität werden.

Mehr zum Thema:

www.matthias-w-birkwald.de

Antwort der Bundesregierung und Bewertung duch den Linken-Rentenexperten Matthias W. Birkwald (Link anklicken und pdf-Datei herunterladen)

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Autor

Stefan Thissen