Rente / 22.11.2021

48-Jähriger hat keinen Anspruch auf Altersrente

LSG Niedersachsen weist Forderung eines berufstätigen Mannes zurück, der sein Alter mit 102 Jahren angegeben hatte.

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Celle (dpa/sth). Schon die Ankündigung des Gerichtsverfahrens sorgte tagelang für gespannte Aufmerksamkeit in den Medien – jetzt hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen das Urteil gesprochen: Ein laut Konto bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) 48-jähriger Mann, der sein Alter selbst mit 102 Jahren angegeben hatte, bekommt keine gesetzliche Altersrente. „Dass wir es nicht mit einem 102-jährigen Menschen zu tun haben, ist, glaube ich, offensichtlich“, sagte Richter Uwe Dreyer während der Verhandlung und wies die von dem Mann eingelegte Berufung zurück. Nach Gerichtsangaben arbeitet der Kläger als Verwaltungsfachangestellter beim Landkreis Stade – in Vollzeit.

Eine Feststellungsklage sei in diesem Fall „schlichtweg unzulässig“, so der Richter. Eine Anfechtungs- und Leistungsklage wäre demnach der richtige Weg. Der Versicherungsträger habe den Rentenanspruch ausdrücklich abgelehnt, ein Widerspruchsverfahren habe es nicht gegeben. Der Richter wirft dem Mann auch vor, das Verfahren mutwillig zu führen, möglicherweise liege eine Straftat vor – „die möglicherweise ein anderes Verfahren nach sich zieht“. Schon während der mündlichen Verhandlung warnt der Richter, dass Kläger in bestimmten Fällen die Verfahrenskosten tragen müssen. Im Vorfeld und auch während der Verhandlung versucht ihm Dreyer eine Brücke zu bauen – und fragt: „Sollen wir weitermachen?“ Die Antwort lautet, wie aus der Pistole geschossen: „Na klar.“

Um seine angeblichen Rentenansprüche zu untermauern, legte der Mann eine eidesstattliche Erklärung und eine selbst verfasste „Geburtsbescheinigung“ vor. Die Altersanforderungen habe er „schon ein paar Jahre erfüllt“. Und auch Altbundeskanzler Helmut Schmidt habe wie er bis ins hohe Alter am Schreibtisch gearbeitet. Die Daten der Deutschen Rentenversicherung seien aus seiner Sicht falsch, nicht 1973 sei sein Geburtsjahr, sondern 1919, betonte der Mann. 1973 habe er in Stade einen Unfall erlitten, über den er „aus Sicherheitsgründen“ nicht sprechen dürfe. Dreyer fragt nach, welche Sicherheitsgründe das sein sollten. „Das muss ich hier nicht erläutern“, antwortet der Mann. Der Richter schmunzelt.

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 Deutsche Presseagentur