Rente / 07.11.2018

8. November: Rentenpaket im Finale

Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stehen am Donnerstag auch drei Anträge von Linken und AfD zur Abstimmung.

Berlin (hib/sth). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Rentenpaket steht am morgigen Donnerstag ab 9 Uhr im Mittelpunkt einer etwa einstündigen abschließenden Debatte. Mitberaten werden dann auch zwei Anträge zur Mütterrente, die von der AfD und der Linken vorgelegt wurden, sowie ein weiterer Antrag, mit dem sich die Linksfraktion für einen Stärkung der Erwerbsminderungsrente einsetzt. Zu diesen Vorlagen wird der Bundestags-Sozialausschuss Beschlussempfehlungen vorlegen. Erstmalig diskutieren die Abgeordneten zudem noch einen weiteren Antrag „Gesetzliche Rente sichern und Altersarmut bekämpfen", den die Linksfraktion angekündigt hat.

Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung in der Rentenversicherung eine sogenannte doppelte Haltelinie für das Rentenniveau (48 Prozent des früheren Nettoverdiensts für Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren nach Durchschnittsverdienst) und für den Beitragssatz (20 Prozent des Bruttolohns) einführen. Diese Haltelinien sollen vorerst bis 2025 gelten. Um das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil zu halten, soll die Rentenanpassungsformel um eine Niveausicherungsklausel ergänzt werden, die dafür sorgt, dass die Renten bis 2025 so angepasst werden, dass mindestens ein Niveau von 48 Prozent erreicht wird.

Beitragssatzgarantie – wenn nötig durch Steuern

Um den Beitragssatz bei 20 Prozent zu halten, soll eine Beitragssatzgarantie eingeführt werden, indem bei Bedarf weitere Steuermittel für die Rentenversicherung bereitzustellen sind. Zusätzlich verpflichtet sich der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 zu Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr als Finanzierungssockel für die allgemeine Rentenversicherung.

Weiterer Bestandteil des Gesetzes ist eine bessere Absicherung bei verminderter Erwerbsfähigkeit. So soll die Zurechnungszeit für Rentenzugänge im Jahr 2019 in einem Schritt auf das Alter von 65 Jahren und acht Monaten verlängert werden. Anschließend soll von 2020 bis 2029 die Zurechnungszeit schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben werden. Durch die Zurechnungszeit wird die Versicherungszeit eines Erwerbsgeminderten vom Eintritt der Erwerbsminderung bis zum genannten Alter rechnerisch verlängert, um für den Betroffenen eine angemessene Sicherung zu erreichen. Bisher benötigen rund 15 Prozent der Erwerbsgeminderten zur Sicherung des Existenzminimums ergänzende staatliche Grundsicherung.

Mehr zum Thema:

www.bundestag.de

Link zum Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie vier Anträgen der Opposition (im pdf-Format)

Autor

 Deutscher Bundestag, Pressereferat