Rente / 15.02.2018

800 Millionen Euro für DDR-Renten

Kosten des Freistaats Sachsen für Sonder- und Zusatzrenten aus der Vor-Wendezeit lagen 2017 um 61 Millionen Euro höher als 2014.

Dresden (dpa/sn). Sachsen hat im vergangenen Jahr gut 800 Millionen Euro für Zusatz- und Sonderrenten aus DDR-Zeiten ausgegeben, 2014 waren es noch knapp 61 Millionen Euro weniger. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Rico Gebhardt, forderte die Landesregierung am Mittwoch auf, in Berlin mehr Druck zu machen, damit der Bund die ostdeutschen Ländern von diesen Kosten entlastet.

"Tatsächlich gibt es keinen plausiblen Grund, diese Finanzlasten den ostdeutschen Bundesländern aufzubürden", sagte Gebhardt. Da es sich um Verpflichtungen aus der deutschen Einheit handle, bestehe hier eine klare Verantwortlichkeit des Bundes. Der Linkspolitiker hatte zu dem Thema im Landtag eine Kleine Anfrage gestellt. In ihrer Antwort wies Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) darauf hin, dass Sachsen eine entsprechende Bundesratsinitiative Sachsen-Anhalts unterstütze. Dessen Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte schon zu Jahresbeginn eine Entlastung der ostdeutschen Länder gefordert.

Zu DDR-Zeiten gab es mehr als 20 Sonder- und Zusatzrentensysteme, die nach der Deutschen Einheit nicht in die normale Rentenversicherung überführt wurden. Die Ansprüche sind aber durch den Einigungsvertrag geschützt und werden im Fall der Zusatzrenten von den Ländern und vom Bund gezahlt.

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 Deutsche Presseagentur