Rente / 27.01.2021

Abgeordneten-Rente: Kontroverses Expertenurteil

Während einige Sachverständige eine neue Debatte über die Parlamentarier-Alterssicherung begrüßen, halten andere Linken-Forderungen für indiskutabel.

Bild zum Beitrag "Rente für Abgeordnete: Expertenurteil kontrovers". Das Bild zeigt den Plenarsaal des Bundestags.

Berlin (hib/sth). Die Forderung der Linken, Bundestagsabgeordnete und die Einkommen von Spitzenverdienern in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, ist unter Experten umstritten. Das wurde am Montagnachmittag bei einer Anhörung von Sachverständigen durch die Mitglieder des Bundestags-Sozialausschusses deutlich. Während einige der virtuell geladenen Experten die Wiederaufnahme der Diskussion über die Alterssicherung der Abgeordneten begrüßten, erkannten andere in dem Linken-Vorstoß eine massive Ungleichbehandlung von geleisteten Rentenbeiträgen. 

Für die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rente spräche zwar das Argument der Gleichbehandlung mit Beschäftigten, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Für die langfristige Finanzierung der Rentenversicherung wäre durch die Einbeziehung der Abgeordneten aber nichts gewonnen.“ Zur Forderung der Linken nach einer „Beitragsäquivalenzgrenze“, der zufolge Einkommen zwischen der derzeitigen Beitragsbemessungsgrenze und ihrer doppelten Höhe ebenfalls beitragspflichtig werden sollen, aber nur in geringem Maße weitere Rentenansprüche nach sich ziehen, bemerkte die BDA, dies würde die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft schwächen.

„Abwertung höherer Rentenansprüche bewirkt massive Ungleichbehandlung von Rentenbeiträge"

„Die intendierte Abwertung höherer Rentenansprüche bewirkt eine massive Ungleichbehandlung von geleisteten Rentenbeiträgen, was dem Prinzip der Betragsäquivalenz diametral entgegensteht“, erklärte die Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber in ihrer Stellungnahme. Felix Welti von der Universität Kassel begrüßte dagegen die „Wiederaufnahme der Diskussion über die Alterssicherung der Abgeordneten“. Die Vorschläge zur Beitragsbemessungsgrenze und zur Beitragsäquivalenzgrenze könnten nur in einem größeren Reformkonzept seriös beurteilt werden, so Welti.

Für eine Erwerbstätigenversicherung plädierten der Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Beide Verbände begrüßten auch die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Eine „Beitragsäquivalenzgrenze“ für Rentenansprüche lehnte der SoVD allerdings ab. Eine derartige Leistungsobergrenze bedeute einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes. Auch der DGB bewertete die von der Linken geplante Kappung von Leistungen „als sehr kritisch“. Das Prinzip der Lohnersatzfunktion sei zentral für das deutsche Rentensystem, und diese basiere auf der sogenannten Teilhabeäquivalenz, heißt es in der Stellungnahme der Gewerkschaften.

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Autor

Stefan Thissen