Rente / 08.11.2017

Abkommen mit Russland wäre bedeutsam

Seit 1992 laufen Gespräche über die gegenseitige Anerkennung von Rentenansprüchen – doch seit vier Jahren herrscht Funkstille.

Berlin (sth). Auch 25 Jahre nach Beginn der Gespräche zwischen der deutschen und der russischen Regierung über ein Sozialversicherungsabkommen beider Staaten ist noch kein Ende in Sicht. Die letzte gemeinsame Expertenrunde habe im Juli 2013 stattgefunden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion (siehe Link unten). Zwar seien Vertreter Russlands und Deutschlands zwischen Februar 2005 und Juli 2013 zu elf Sachverständigengesprächen zusammengekommen, heißt es in dem Schreiben. Ein konkreter Termin für das nächste Gespräch sei aber "noch nicht vereinbart" worden.

Der ungewöhnlich lange Verhandlungszeitraum wirkt deshalb erstaunlich, weil die Zahl russischer Arbeitnehmer in Deutschland und deutscher Beschäftgter in Russland weit über 100.000 liegen dürfte – und Arbeitnehmer beider Länder von einem Schutz ihrer im jeweils anderen Land erworbenen Rentenansprüche profitieren würden. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung waren Ende 2015 mehr als 96.000 Russinnen und Russen hierzulande als sozialversicherungspflichtig beschäftigt gemeldet. In Russland dürften andererseits mehrere Tausend deutsche Arbeitnehmer beschäfitgt sein.

Bei der Zahlung von Renten an in Deutschland lebende Russen gibt es trotz des noch ausstehenden Abkommens von deutscher Seite keine Probleme – sofern die Beschäftigungszeiten in Deutschland lagen oder entsprechende Zeiten in Russland nachgewiesen werden konnten. Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort an die Linken-Parlamentarier unter Bezug auf Daten der Rentenversicherung an, Ende 2015 seien knapp 36.000 Renten an russische Versicherte gezahlt worden – im Schnitt etwa 425 Euro pro Monat. "Die Renten werden fast ausnahmslos in Deutschland gezahlt", heißt es in dem Schreiben.  

Krim-Versicherungszeiten müssten mit der Ukraine geregelt werden

Die Frage der Linken-Abgeordneten, ob sich die politischen Spannungen zwischen beiden Staaten wegen der EU-Sanktionen nach der russischen Annexion der Krim auf die Verhandlungen negativ ausgewirkt hätten, wird von der Bundesregierung verneint. Es sei bei einer Fortsetzung der Gespräche über ein Sozialabkommen "aber zu klären, wie mit Versicherungszeiten aus einer Beschäftigung auf der Krim umzugehen ist".

Da die Krim völkerrechtlich zur Ukraine gehöre, könnten die dort von Beschäftigten zurückgelegten sozialversicherungsrechtlichen Zeiten nur im Rahmen eines ebenfalls noch aussstehenden Sozialversicherungsabkommens mit der Ukraine anerkannt werden, heißt es in der Regierungsantwort. Der Abschluss eines solchen Abkommens mit Russland dürfe deshalb "nicht dazu führen, dass Deutschland de facto die Krim als Teil der Russischen Förderation anerkennen muss", stellt die Bundesregierung klar.

Sozialversicherungsabkommen zwischen zwei Staaten sichern unter anderem die Ansprüche auf eine gesetzliche Rente, die von Arbeitnehmern dieser Länder im jeweils anderen Staat erworben wurden. So werden für eine Altersrente in Deutschland auch Versicherungszeiten anerkannt, die in Russland zurückgelegt wurden. Die Höhe der Rentenansprüche, die in Russland erworben wurden, richtet sich allerdings nach dem russischen Recht, die in Deutschland erzielten Ansprüche nach hiesigem Recht.

Mehr zum Thema:

http://dip21.bundestag.de

Link zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion zum Stand der Verhandlungen über ein deutsch-russisches Sozialversicherungsabkommen (im pdf-Format)

Autorenbild

Autor

Stefan Thissen