Rente / 07.08.2017

Altersgrenze: EU verwirft Koppelung

EU-Kommission verzichtet vorerst auf Bindung des Rentenalters an Lebenserwartung.

Brüssel/Berlin (sth). Die EU-Kommission hat offenbar ihren Plan, die Altersgrenzen in den gesetzlichen Rentensystemen der 28 EU-Staaten an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, vorerst verworfen. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Jahresbericht der Deutschen Rentenversicherung für 2016 hervorgeht, habe die Kommssion vom Plan einer "Bindung (der Altersgrenze, d. Red.) an die Lebenserwartung Abstand genommen". Dies ergibt sich laut Rentenversicherung aus dem am 26. April dieses Jahres von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf für eine europäische Säule sozialer Rechte. Die Deutsche Rentenversicherung habe sich in ihrer Stellungnahme zum ersten Kommissionsentwurf im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, rentenpolitische Entscheidungen weiterhin den EU-Staaten zu überlassen, heißt es in dem Bericht (siehe Link unten).

Die Rentenversicherung habe deutlich gemacht, dass sie im Bereich der gesetzlichen Rentensysteme "keinen Bedarf für weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene" sehe, betonen die deutschen Rentenversicherer. Die Entscheidung, wie die langfristige Tragfähigkeit der nationalen Rentensysteme und angemessene Leistungen gesichert werden können, müsse "wegen der unterschiedlichen Systemstrukturen und nationalen Gegebenheiten" den einzelnen EU-Ländern überlassen bleiben. Dies gilt aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung auch für die jeweilige Festlegung des Rentenalters.

Die europäische Säule sozialer Rechte soll nach dem Willen der EU-Kommission Rechte und Grundsätze festlegen, "mit deren Hilfe faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unterstützt werden". Die Säule solle als "Kompass" bei den gemeinsamen Anstrengungen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen dienen, hofft die Kommission. Sie sei zwar vor allem für die Euro-Staaten entwickelt, gelte aber "für alle Mitgliedstaaten, die sich beteiligen wollen". Nach dem Willen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollen bei einem Sozialgipfel in Schweden im November dieses Jahres entscheidende Weichen für die europäische Säule sozialer Rechte gestellt werden.

Mehr zum Thema:

  • www.deutsche-rentenversicherung.de
    Link zum Jahresbericht 2016 der Deutschen Rentenversicherung (hier: S.32f.)
  • www.bmas.de
    Link zu weiteren Informationen des Bundessozialministeriums über die "Europäische Säule sozialer Rechte"
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Autor

Stefan Thissen