Rente / 01.02.2018

Amtierende Regierung lobt sich selbst

Im Jahreswirtschaftsbericht 2018 stellt sich die alte GroKo im Bereich Alterssicherung ein exzellentes Zeugnis aus.

Berlin (sth). Die amtierende Bundesregierung hat sich für ihre Politik am Ende der im Herbst 2017 ausgelaufenen Amtsperiode selbst ein dickes Lob erteilt. Auch im Bereich der Alterssicherungspolitik seien "weitere wichtige Änderungen beschlossen" worden, heißt es in ihrem am Mittwoch vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2018 (siehe Link unten). Unter Verweis auf das im letzten Sommer beschlossene Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz stellt die Regierung fest, die Rente werde ab dem Jahr 2025 "in ganz Deutschland einheitlich berechnet". In den kommenden sieben Jahren sollen die für die gesetzliche Rente maßgeblichen Werte schrittweise angeglichen werden.

Zudem sei die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen in der Rentenversicherung "weiter verbessert" worden, heißt es in der Unterrichtung. So werde die Zurechnungszeit, mit der die Versicherungszeit der meisten Betroffenen rechnerisch verlängert wird, ebenfalls binnen sieben Jahren schrittweise bis zum 65. Lebensjahr verlängert. Seit Beginn dieses Jahres dauert die Zurechnungszeit für neu Erwerbsgeminderte bis zu einem Alter von 62 Jahren und drei Monaten. Laut der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD soll die Zurechnungszeit aber offenbar bereits ab 2019 "in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate" angehoben werden. Anschließend soll sie schrittweise weiter bis zum 67. Lebensjahr steigen.

Natürlich lässt die Regierung auch die zum Jahresbeginn erfolgte Absenkung des Rentenbeitrags auf 18,6 Prozent nicht unerwähnt. Dies sei auf die "positive Beschäftigungssituation" zurückzuführen, schreibt das für den Bericht zuständige Bundeswirtschaftsministerium. Der im Herbst 2017 veröffentlichte Rentenversicherungsbericht gehe davon aus, dass "dieses Niveau bis 2022 gehalten werden" könne. Auch die Renten hätten sich 2017 günstig entwickelt, so die Regierung mit Blick auf die Rentensteigerungen von 1,9 Prozent in den alten und 3,59 Prozent in den neuen Ländern. Für das laufende Jahr zeichne sich erneut ein "deutlicher Anstieg" ab, schließt der Bericht seinen Ausblick ab.

Mehr zum Thema:

http://dip21.bundestag.de

Link zum Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung (im pdf-Format)

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Autor

Stefan Thissen