Rente / 07.05.2019

Angst vor Altersarmut sorgt für Expertenstreit

Bundestagsanhörung: Arbeitgeber sehen keinen Handlungsbedarf, DGB stellt sich hinter das Konzept von Sozialminister Heil.

Bild zum Beitrag "Expertenstreit um Altersarmut". Das Bild zeigt die Front und die Kuppel des Reichstags in Berlin.

Berlin (hib/sth). Eine Expertenanhörung des Bundestags-Sozialausschusses zu vier Oppositionsanträgen zur Bekämpfung künftiger Altersarmut (siehe www.ihre-vorsorge.de) sorgte am Montagnachmittag wie erwartet für Streit. Während die Arbeitgeber und wirtschaftsnahe Sachverständige keinen Handlungsbedarf sahen oder den FDP-Antrag unterstützten, ließen der DGB-Vertreter und Experten der Sozialverbände Sympathie für Modelle ohne Bedürftigkeitsprüfung erkennen, wie es auch das Konzept von Bundessozialminister Hubertus Heil vorsieht.

Aus Sicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) "ist und bleibt Altersarmut die Ausnahme in Deutschland". Die Anträge der Oppositionsfraktionen verstärken damit ebenso wie das Grundrentenkonzept des Bundesarbeitsministers unnötig die Sorgen der Bevölkerung vor grassierender und um sich greifender Altersarmut, wie BDA-Vertreter Alexander Gunkel sagte.

DGB für Aufstockung von Niedriglöhnen für die Rente

Die persönliche Rente für langjährig Versicherte bei geringem Lohn muss nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aufgewertet werden. Die vom Bundesarbeitsminister Heil vorgeschlagene Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei eine weiterentwickelte Form der Rente nach Mindestentgeltpunkten, deren schnelle gesetzliche Umsetzung der DGB ausdrücklich begrüßen würde, sagte Gewerkschaftsvertreter Ingo Schäfer.

Nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Florian Blank von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ermöglicht der Vorschlag der Grünen nach entsprechenden rentenrechtlichen Vorleistungen eine nicht bedürftigkeitsgeprüfte Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus innerhalb der Rentenversicherung. Am umfassendsten sei aber der Antrag der Linksfraktion zu bewerten, der auch eine Armutsbekämpfung im Sinne des statistischen Armutsbegriffs vorsehe. Unklar, so Blank, sei aber "das Ineinandergreifen der verschiedenen Maßnahmen".

Mehr zum Thema:

www.bundestag.de

Bericht des Deutschen Bundestags über die Expertenanhörung zu Oppositionsanträgen zur Bekämpfung von Altersarmut 

www.bundestag.de

Anträge der Oppositionsfraktionen, schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen sowie das Vorabprotokoll der Expertenanhörung zur Altersarmut am 06.05.2019

Autorenbild

Autor

Stefan Thissen