Rente / 12.02.2018

Vorsorgepflicht für Selbstständige ist möglich

Konzept von Kölner Juristen sieht Wahlfreiheit zwischen Absicherung in der Rentenversicherung und privater Vorsorge vor. Auftraggeber-Beteiligung als Regelfall?

Berlin (sth). Noch ist die dritte Auflage einer großen Koalition innerhalb von nur zwölf Jahren nicht in trockenen Tüchern. Und noch ist unklar, wer das gewichtige Bundesarbeitsministerium (BMAS) in den nächsten vier Jahren führen soll – auch wenn in Berlin schon seit Tagen bemerkenswert oft der Name der Berliner Sozialdemokratin Eva Högl fällt. Wer auch immer die Nachfolge der künftigen SPD-Chefin Andrea Nahles letztlich antritt: Eine der Aufgaben der künftigen Ministerin (oder eines Ministers) wird laut Koalitionsvertrag darin bestehen, eine verpflichtende Altersvorsorge für bisher nicht obligatorisch abgesicherte Selbstständige durchzusetzen.

Wie schwierig diese Aufgabe ist, hat vor Nahles schon deren Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) erfahren müssen. Mit allen Mitteln wehrten sich die Unternehmerverbände bisher gegen eine allgemeine Vorsorgepflicht für die große Zahl der nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk oder in der Rentenversicherung pflichtversicherten Selbstständigen. Dabei sind laut einer im Auftrag des BMAS erstellten Studie vor allem Selbstständige ohne Angestellte ("Solo-Selbstständige") wegen ihrer oft niedrigen Einkünfte und unzureichenden Vorsorge besonders von Altersarmut bedroht. 

Pflichtvorsorge aus juristischer Sicht offenbar unproblematisch

Aus juristischer Sicht scheint einer verpflichtenden Altersvorsorge für Unternehmer aber nichts entgegenzustehen; zumindest nicht, wenn – wie jetzt von den Groko-Unterhändlern vereinbart – die Betroffenen zwischen einer Absicherung in der Rentenversicherung und einer privaten Altersvorsorge die Wahl haben sollen. Das zeigt eine Studie der Kölner Arbeits- und Sozialrechtler Ulrich Preis und Felipe Temming, die das BMAS bereits während des Bundestagswahlkampfs im vergangenen Sommer veröffentlicht hatte. Selbstständige sollen demnach zur Zahlung von Altersvorsorge-Beiträgen verpflichtet sein, bis sie eine Rente oberhalb der steuerfinanzierten Grundsicherung erwarten können (siehe auch Link unten).

Vor allem Solo-Selbstständige mit nur einem Auftraggeber würden von diesem Konzept profitieren. Denn sie müssten nach dem Plan von Preis und Temming ihre Altersvorsorgebeiträge nur zur Hälfte selbst aufbringen, die andere Hälfte würde ihr Auftraggeber zahlen. Das Argument der Juristen: Solo-Selbstständige, die nur für ein Unternehmen arbeiten, stehen in einem ähnlichen Abhängigkeitsverhältnis wie Arbeitnehmer. Für Letztere zahlt bekanntlich der Arbeitgeber die andere Hälfte der Rentenbeiträge. Ein solcher Weg könnte auch der möglichen künftigen Bundesregierung vorschweben – denn im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich von einer "gründerfreundlich ausgestalteten Altersvorsorgepflicht" die Rede. 

Ähnliche Lösung wie für Künstler und Publizisten

Eine ähnliche Regelung gibt es zudem schon für hauptberufliche Künstler und Publizisten. Sofern sie mehr als 3.900 Euro im Jahr verdienen, können sie ihre Sozialbeiträge an die Künstlersozialversicherung zahlen. Die rund 185.000 Künstler und Publizisten in der Künstlerkasse zahlen – wie Arbeitnehmer – nur die Hälfte der Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung selbst. Die andere Hälfte teilen sich die Verwerter künstlerischer Leistungen (30 Prozent) und der Bund mit einem Steuerzuschuss (20 Prozent).

Eine Erwerbstätigenversicherung, die neben den Selbstständigen auch Beamte, berufsständisch abgesicherte Freiberufler und Politiker in die Rentenversicherung einbezieht, lehnen die Verfasser der Studie ab. Eine solche Lösung sei "aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erwägenswert", heißt es in ihrem Papier. Zudem gebe es für eine solch umfassende Lösung "keine realistische Chance einer zeitnahen Reform".

Mehrere Vorteile

Einen Vorteil ihres Reformvorschlags, den sie selbst als "kleine Lösung" bezeichnen, sehen die beiden Wissenschaftler in seinem liberalen Ansatz. So sollen sich Selbstständige, die eine privat finanzierte Basis-Rente bevorzugten, von der Rentenversicherungspflicht befreien können. Darüber hinaus solle die Vorsorgepflicht nur bis zur Höhe der Grundsicherung "zuzüglich eines gewissen Sicherheitspuffers" reichen, so Preis und Temming. Und: Eine solche Reform wäre "formell und materiell verfassungsgemäß", sind die Juristen überzeugt.

Weiteres Plus aus Sicht der Forscher: Für Selbstständige, die einmal Mitglied der Rentenversicherung seien, stammten bei einem späteren Wechsel in ein Angestelltenverhältnis oder zurück in die Selbstständigkeit die Rentenansprüche künftig "aus einer Hand". Damit werde Bismarcks Sicherungsgedanke für die gesetzliche Rentenversicherung "konsequent weitergeführt und zukunftsfähig ausgestaltet".

Mehr zum Thema:

www.bmas.de

Link zur Studie "Für ein modernes Rentenrecht" von Ulrich Preis und Felipe Temming im Auftrag des Bundessozialministeriums (im pdf-Format)

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Autor

Stefan Thissen