Rente / 18.10.2018

Antrag gegen Hofabgabepflicht gescheitert

Regierungsparteien lehnen Beschlussvorlage der Opposition zur Abschaffung der Hofabgabeklausel für Landwirte ab.

Berlin (sth). Landwirte müssen vorerst weiter vor Rentenbeginn ihren Hof abgeben. Einen Antrag von Linken und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, die sogenannte Hofabgabeklausel sofort abzuschaffen, wurde am Mittwoch im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung mit der Stimmenmehrheit von Unions- und SPD-Fraktion abgelehnt. Vor allem die Abgeordneten von CDU und CSU sahen vor einer sofortigen Streichung der Klausel noch Abstimmungsbedarf. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Hofabgabeklausel in einem vor zwei Monaten veröffentlichten Urteil für verfassungswidrig erklärt (Az.: 1 BvR 97/14 und 1 BvR 2392/14).

In ihrem Antrag hatten die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs in der Alterssicherung der Landwirtinnen und Landwirte (AdL) endgültig gestrichen wird. Die Abgeordneten argumentierten, dass die derzeitigen Regelungen zur Hofabgabe "gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit" und "gegen den Gleichheitsgrundsatz" verstoßen würden. Die Streichung der Hofabgabeklausel sei erforderlich, weil das damit ursprünglich verbundene Ziel, eine frühzeitige geregelte Hofübergabe an die nachfolgende Generation zu fördern, nicht mehr erreicht würde.

"Klausel anachronistisch"

Die Hofabgabeklausel in ihrer heutigen Form sei eine "anachronistische Diskriminierung", hieß es in der Sitzung seitens der Grünen. Die SPD erklärte, seit dem Urteil im August sei noch nicht viel Zeit vergangen. Dass die Aufhebung der Klausel nicht ohne weiteres umgesetzt werden könne, liege zudem daran, dass seitens des Staates rund zwei Milliarden Euro in die AdL fließen würden, die wiederum an die Hofabgabeklausel gebunden seien. Darüber hinaus habe die Koalition bereits signalisiert, dass die Hofabgabe vielleicht noch im November umgesetzt werden solle. Insofern sei der Antrag überflüssig.

Die Unions-Abgeordneten im Ausschuss sahen vor einer Streichung der Klausel noch Abstimmungsbedarf, weil es einer "intelligenten Hofnachfolgestrategie" bedürfe, die über eine bloße Abschaffung der Abgabeklausel hinausblicken müsse. Nichts sollte gegen eine Regelung sprechen, die eine Anreizkomponente zur Hofabgabe sowie zur Hofübernahme einführt. Zu den bereits rund 4.000 bei der AdL vorliegenden Anträgen auf Streichung der Klausel hieß es seitens der Union, dass noch in dieser Woche die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) dazu einen Beschluss fassen wolle, damit die entsprechenden Bescheide erstellt werden könnten.

Mehr zum Thema:

http://dip21.bundestag.de

Link zum Antrag der Oppositionsparteien auf Streichung der Hofabgabeklausel (im pdf-Format)

Autorenbild

Autor

Stefan Thissen