Soziales / 21.04.2020

Arbeitgeber gegen pauschale Erhöhung von Kurzarbeitergeld

Die BDA lehnt Leistungsausweitungen „mit der Gießkanne“ ab – das könne nicht auf Dauer finanziert werden.

Leerer Flur in einem Büro.

Berlin (dpa). Die Arbeitgeber lehnen eine pauschale Erhöhung des Kurzarbeitergelds für betroffene Arbeitnehmer in der Corona-Krise ab. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte: „Die Bürger und Unternehmen als Steuer- und Beitragszahler werden Leistungsausweitungen mit der Gießkanne nicht dauerhaft finanzieren können. Die Politik kann deshalb die Erwartungen nur nachhaltig enttäuschen.“

Plan zur befristeten Anhebung des Kurzarbeitergeldes sorgt für Streit in der GroKo

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich hinter Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gestellt, das Kurzarbeitergeld befristet anzuheben. Der DGB schlägt vor, die staatlichen Zuschüsse von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken.

In der großen Koalition bleibt eine Anhebung strittig. Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltend. „Wir müssen jetzt nur aufpassen, dass wir nicht jede Woche eine Maßnahme uns vornehmen und in der nächsten Woche wieder eine andere. Sondern, dass wir nochmal überlegen: Wo stehen wir? Wo sind Probleme?“, sagte Merkel am Montag in Berlin. So gebe es etwa beim Thema Kurzarbeitergeld Menschen mit einem sehr geringen Einkommen im Gastronomie- oder im Dienstleistungsbereich. Es gebe aber auch Unternehmen, die auf 100 Prozent des Gehalts aufstockten.

Der Koalitionsausschuss werde darüber reden, wo es Handlungsbedarf gebe. „Aber die Maßnahmen sind natürlich jetzt auch erst sehr kurz in Kraft“, sagte Merkel. „Man muss jetzt aufpassen, dass wir nicht in zu kleinen Abständen immer wieder eine Gruppe ins Visier nehmen, sondern dass wir da mal uns einen Gesamtüberblick verschaffen.“

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 Deutsche Presseagentur