Rente / 20.03.2020

Arbeitgeber rechnen mit der Grundrente ab

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung listet zahlreiche Mängel und erwartete Probleme auf.

Das Bild zeigt Alexander Gunkel, alternierender Bundesvorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung

Alexander Gunkel, alternierender Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Berlin/Bad Homburg (sth). Die geplante Grundrente stößt in der Wirtschaft auf große Bedenken. In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung rechnet die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in ungewohnter Schärfe mit der vorgesehenen neuen Leistung für langjährige Geringverdiener ab. Auf insgesamt 15 Seiten listen die Arbeitgeber eine Fülle von Mängeln und erwarteten Problemen auf – von künftig ungleich hohen Leistungen für gleiche Rentenbeiträge bis zur geplanten Einkommensprüfung bei Kleinrentnern und ihren Partnern, die von der Grundrente profitieren sollen.

So sei die Grundrente statistisch nachweisbar "kein geeigner Beitrag gegen Altersarmut", kritisieren die Unternehmen. Lediglich ein Prozent der über 65-Jährigen mit mindestens 35 Berufsjahren sei laut dem jüngsten Alterssicherungsbericht auf Grundsicherung im Alter angewiesen, heißt es zur Begründung. Darüber hinaus sei die Finanzierung der Grundrente wegen der ungeklärten Zukunft der geplanten Finanztransaktionssteuer und der noch nicht genau absehbaren Kostenhöhe für die Rentenversicherung "nicht hinreichend gewährleistet", schreiben die Arbeitgeber um ihren Rentenexperten Alexander Gunkel.

"Rentenversicherung würde ungerechter"

Vor allem die Gerechtigkeitsfrage, die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wiederholt als Argument für die Grundrente ins Feld geführt wurde, sieht die BDA mit dem geplanten Gesetz als völlig unzureichend beantwortet an. So könnten "gleiche Beitragszahlungen künftig zu deutlich unterschiedlich hohen Rentenansprüchen führen", heißt es in ihrem Papier. Ein Rentner könne trotz gleich hoher Beitragszahlungen "nur gut die Hälfte der Rente bekommen, die ein Rentner mit Grundrentenanspruch erhält", rechnen die Arbeitgeber anhand von Beispielen vor.

"Wenn so gravierend mit dem wesentlichen Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, dass sich die Höhe der Rente nach den gezahlten Beiträgen richtet, gebrochen wird, wird dies der Akzeptanz der Rentenversicherung schaden und die Rentenversicherung als weniger gerecht empfunden werden", befürchten die Arbeitgeber. Ungerecht sei zudem, dass von der Grundrente vor allem Teilzeitbeschäftigte profitierten. Dagegen gingen Vollzeitbeschäftigte meist leer aus, "weil sie höhere Rentenbeiträge gezahlt haben". Das widerspreche nicht nur dem selbst gesetzten Ziel der Bundesregierung, Lebensleistung zu belohnen, sondern auch der Empfehlung der EU-Kommission, in Deutschland Fehlanreize gegen eine längere Arbeitszeit abzubauen, heißt es in der Kritik.

Korrekturvorschläge

Um ihren wichtigsten Kritikpunkten die Spitze zu nehmen, geben die Arbeitgeber der Bundesregierung aber auch Ratschläge an die Hand. So solle die Grundrente nur künftigen Anspruchsberechtigten zugute kommen und nicht den Kleinrentenbeziehern unter den heutigen 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Denn vor allem die mehr als 1,5 Millionen ausländischen Bezieher einer deutschen Rente, die jenseits der deutschen Grenzen leben, könnten vermutlich nur unter erheblichen Schwierigkeiten auf ihre Einkommensverhältnisse überprüft werden, heißt es. Angesichts der bisher nur kleinen Zahl von Rentnern mit 35 Jahren an Grundrentenzeiten, die ergänzende Grundsicherung im Alter bekommen, bestehe bei den heutigen Senioren aber "auch kein besonderer sozialpolitischer Handlungsbedarf", argumentiert die BDA.

Auch in einem anderen Punkt sehen die Arbeitgeberverbände Einsparpotenzial. Während die Bundesregierung wegen des jetzt vorgesehenen Freibetrags in der Grundsicherung künftig 70.000 Grundsicherungsempfänger mehr als bisher erwartet, verweisen die Unternehmer auf die im Koalitionsvertrag ausgehandelte Begrenzung des Freibetrags – und damit der Leistungsbezieher. Die Zahl der zusätzlichen Grundsicherungsempfänger könne aber "deutlich reduziert werden", wenn der Freibetrag  "auf eine Höhe von 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung begrenzt wird", verlangen die Arbeitgeber. 

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Stellungnahme der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zum Grundrenten-Gesetzentwurf der Bundesregierung (pdf)

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Autor

Stefan Thissen