Rente / 13.04.2021

„Arbeitgeber-Rentenbeitrag für Geringverdiener erhöhen“

Die Grünen verlangen, dass Unternehmen für Monatslöhne unter 2.630 Euro erhöhte Zahlungen an die Rentenkasse leisten. Freitag Debatte im Bundestag.

Bild zum Beitrag "Arbeitgeber-Rentenbeitrag für Geringverdiener erhöhen". Das Bild zeigt Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen.

Die Grünen-Markus Kurth, Rentenpolitischer Sprecher

Berlin (sth). Arbeitgeber sollen für Beschäftigte mit geringen Löhnen künftig erhöhte Beiträge an die Rentenversicherung zahlen. Das geht aus einem Antrag der Bundestags-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen um den Rentenpolitiker Markus Kurth hervor, der am kommenden Freitagmittag im Bundestag diskutiert wird. Um ausreichende Alterseinkünfte auch für Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich zu erzielen, ist es nach Ansicht der Grünen demnach notwendig, für die Rente eine „Mindestbeitragsbemessungsgrundlage in Höhe von zum Beispiel 80 Prozent der sozialrechtlichen Bezugsgröße” einzuführen. Das entspräche derzeit einem monatlichen Gehalt von etwa 2.630 Euro oder – bei 170 Arbeitsstunden eines Vollzeitbeschäftigten – einem Stundenlohn von rund 15,50 Euro.

Bis zur Höhe des tatsächlichen Verdiensts sollen die Rentenbeiträge nach dem Willen der Grünen wie üblich hälftig von Beschäftigten und Arbeitgebern getragen werden. Die Differenz für den Rentenbeitrag zwischen dem tatsächlichem Lohn und der neuen Mindestbeitragsbemessungsgrundlage solle dagegen künftig allein der Arbeitgeber zahlen, heißt es in dem Antrag. Rechnerisch ergebe sich daraus „ein zusätzlicher Rentenbeitrag in Höhe von etwa einem Euro pro Arbeitsstunde” für die Unternehmen, so die Oppositionspartei. Aus einer Vollzeitbeschäftigung ergebe sich "auf diesem Weg nach 45 Beitragsjahren eine Rente von mehr als 1.200 Euro nach heutiger Kaufkraft". Um die Unternehmen in der gegenwärtigen Situation zu entlasten, solle die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage aber erst nach Ende der Pandemie und einer anschließenden wirtschaftlichen Erholung eingeführt werden, so die Grünen. 

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in die Rentenversicherung einbezogen werden

Darüber hinaus fordern die Grünen-Abgeordneten, dass alle Bürgerinnen und Bürger in die Rentenversicherung einbezogen „und mittelfristig Beiträge auf alle Einkommensarten gezahlt werden”. In einem ersten Schritt sollten dazu „nicht anderweitig abgesicherte Selbständige, Abgeordnete, Minijobberinnen und Minijobber und Arbeitslosengeld II-Beziehende” in die Rentenversicherung aufgenommen werden. Allerdings müssten bei den betroffenen Selbstständigen laufende private Altersvorsorgeverträge und Altersgrenzen berücksichtigt werden, verlangen die Abgeordneten.

Zudem solle das Versorgungsniveau durch die gesetzliche Rente „dauerhaft auf heutigem Stand” (etwa 48 Prozent, d. Red.) stabilisiert und eine „nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung über einen Maßnahmenmix” sichergestellt werden, heißt es im Antrag der Grünen. Dazu gehört nach ihren Vorstellungen unter anderem

  • eine größere Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • eine Förderung von altersgerechten Arbeitsbedingungen sowie die Schaffung von flexibleren Übergängen in den Ruhestand, etwa über eine Teilrente ab 60 Jahren
  • einen „unkomplizierten und nachhaltigen Zugang zum Arbeitsmarkt” für Zuwanderer sowie 
  • einen Zuschlag für Bezieherinnen und Bezieher einer Erwerbsminderungsrente, die von den Verlängerungen der Zurechnungszeit in den vergangenen Jahren nicht oder wenig profitiert haben (die Zurechnungszeit verlängert die Versicherungszeit Erwerbsgeminderter seit 2019 rechnerisch bis zur persönlichen Regelaltersgrenze).
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Autor

Stefan Thissen