Finanzen / 27.07.2020

Arbeitgeberpräsident: Bei Sozialausgaben gegensteuern

BDA-Präsident warnt vor einer zu starken Belastung der Wirtschaft. Er fordert eine Debatte um die nachhaltige Finanzierbarkeit des Sozialstaates.

Gruppe von Menschen stehen um einen Tisch mit Finanzcharts, Taschenrechner, Laptop, Smartphone und Stift.

Berlin (dpa). Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor Belastungen von Unternehmen bei Sozialausgaben gewarnt und die Bundesregierung zum Gegensteuern aufgefordert. „Wir können den Sozialstaat nicht dauerhaft stärker ausbauen, als unsere Wirtschaft wächst“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen eine Debatte, mit welchen Reformen wir den Sozialstaat erhalten können. Das wird nicht ohne Kontroversen gehen.“

Kramer sagte: „Die Krise zeigt einmal mehr, dass wir nachhaltig wirtschaften sollten – das muss sich auch beim Sozialstaat bemerkbar machen, nicht nur beispielsweise in einer zukunftssichernden Klimapolitik. Es ist schon eine mehr als riskante Entwicklung, wenn der Sozialstaat jetzt schon das fünfte Mal in Folge stärker gewachsen ist als unsere Wirtschaft – mit mehr als 1 Billion Euro Umfang.“ Der BDA-Präsident berief sich auf Zahlen des sogenannten „Sozialbudgets“ des Arbeitsministeriums, wonach 2019 die Sozialleistungen insgesamt bei mehr als einer Billion Euro lagen.

Können zukünftige Generationen den Sozialstaat noch tragen?

Kramer sagte, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und der bevorstehenden demografischen Veränderungen müsse bei den Sozialausgaben gegengesteuert werden. „Auch die Soziallasten müssen von zukünftigen und kleineren Generationen getragen werden können.“

Für welche konkreten Reformen er sich ausspricht, ließ Kramer offen. Die Arbeitgeber hatten in der Vergangenheit etwa Kritik an der Grundrente geäußert sowie eine zeitliche Streckung anstehender Rentenerhöhungen in Gespräch gebracht, um die Folgen der Corona-Pandemie in der Zukunft abzufedern.

Autor

 Deutsche Presseagentur