Soziales / 02.03.2022

Arbeitsminister Heil will Hartz-Sanktionen aussetzen

Mindestens bis Ende des Jahres werden gegen Hartz-4-Bezieher keine Sanktionen verhängt. Dann soll das Bürgergeld kommen.

Arbeitsminister Heil will Hartz-Sanktionen aussetzen. – Füße stehen vor einem roten Streifen mit Aufschrift HARTZ IV.

Berlin (dpa). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will als Zwischenschritt hin zum geplanten Bürgergeld die Sanktionen für Hartz-4-Bezieher bis Ende des Jahres aussetzen. Sie würden befristet bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag in Berlin. Das Portal „The Pioneer” hatte zuerst darüber berichtet. Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP „ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter das Existenzminimum“ angekündigt. Sanktionen können Grundsicherungsbezieher treffen, die etwa Mitwirkungspflichten gegenüber dem Jobcenter verletzen.

Bürgergeld soll Hartz 4 ersetzen

Die Sprecherin erläuterte, im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Bürgergeldes solle es eine Neuregelung der Mitwirkungspflichten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine solche Neuregelung 2019 gefordert. Die Aussetzung der Sanktionen sei ein Zwischenschritt. „Danach soll das Bürgergeld die Mitwirkungspflichten neu regeln.“ Mit dem Bürgergeld will die Koalition Hartz 4 ersetzen.

Das Sanktionsmoratorium solle vom Kabinett im März auf den Weg gebracht werden und im Sommer 2022 in Kraft treten, hieß es aus dem Ministerium weiter.

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 Deutsche Presseagentur